von: Johannes Jungilligens | 29.05.2015

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa!

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Die derzeit wieder einmal stark diskutierte Vorratsdatenspeicherung erlaubt eine ständige Überwachung von über 80 Millionen Bundesbürgern, um einige Kriminelle zu fassen. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen wochenlang generell alle Verbindungsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger gesammelt und gespeichert werden. Zur diesen Daten gehört zum Beispiel, wann man mit wem wie lange telefoniert hat. Im Fall von Mobiltelefonen kommt dazu, dass die Standorte der Teilnehmer gespeichert werden. Daraus lassen sich leicht Bewegungs- und Verhaltensprofile bilden. (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 25.09.2014

Blogparade: 10 Fragen zu #digitalLEBEN

Unter dem Label #digitalLEBEN (ohne Hashtag ging es bei dem Thema wohl nicht) hat die SPD einen Prozess gestartet, bei dem die Thematik des Lebens in der digitalisierten Welt in all ihren Aspekten aufgegriffen, aufgearbeitet und in parteiliche Programmatik umgesetzt werden soll. Neben einem Parteikonvent mit diesem Schwerpunkt und einer eigenen Kampagnenseite ist auch eine Aktion mit dem Namen „100 Köpfe 10 Fragen“ angelaufen, bei der 100 intelligente Menschen ihre Sicht darlegen. Da es neben den dort vertretenen 100 Köpfen sicherlich noch einige weitere intelligente Leute mit einer Meinung zu dem Thema gibt und weil der gesamte Prozess auf dem Gedanken der Beteiligung basiert, hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein eine Blogparade gestartet, zu der dieser Text einen Beitrag leisten will.

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von: Johannes Jungilligens | 19.05.2014

Das Arschloch unter den Wochentagen

Dem Montag haftet der Ruf an, nicht grade zu den beliebtesten Wochentagen zu gehören – die Gründe dafür sind vielfältig und seit neuestem gibt es noch einen weiteren Grund: Die Friedenskundgebungen, die seit einigen Wochen an ebenjenem Tag stattfinden und sich – wie gefühlt jedes zweite Wutbürger-Treffen – unberechtigterweise in die Tradition der DDR-Montagsdemos stellt. „Wir sind das Volk“ als Allheilmittel gegen einen bunten Strauß kruder Ideen? (mehr …)


von: Alexander Mitrakas | 08.04.2014

Keine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mehr, was nun?

Nun ist es geschehen. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.

Was schon ab Mitte Dezember teilweise absehbar war, als der Generalanwalt in einem veröffentlichen Gutachten dem EuGH dargelegt hat dass die Richtlinie als Ganzes der EU-Charta widerspreche, ist heute Realität geworden. Das Urteil geht sogar noch weiter als vom Gutachter empfohlen: (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 23.02.2014

Unsere Ideen für eine junges Mönchengladbach

Am 25. Mai diesen Jahres sind die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, einen Oberbürgermeister sowie einen neuen Stadtrat und vier Bezirksvertretungen zu wählen. Unter den über 200.000 Wahlberechtigten sind auch viele Jugendliche und junge Erwachsene, für die wir ein entsprechendes attraktives, realistisches und stringent an den Grundprinzipien sozialdemokratischer Kommunalpolitik orientiertes Angebot im Wahlprogramm der SPD Mönchengladbach verankern wollen. Wir Jusos verstehen uns dabei sowohl als Sprachrohr der jungen Generation in die SPD hinein als auch als Teil eben jener Generation. Wir formulieren Ideen, Projekte und Ansprüche für und aus Sicht der unter 35-Jährigen unserer Stadt.

Dieser Text ist aus einem Antrag entstanden, den wir auf unserer letzten Mitgliederversammlung diskutiert und beschlossen haben. Er soll Grundlage für unsere Diskussion über das Programm der SPD Mönchengladbach zur Kommunalwahl im Mai sein und schlägt einen Bogen über die unterschiedlichen relevanten Themenfelder: (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 27.11.2013

I see a black door and I want to paint it red – Warum ich gegen den Koalitionsvertrag stimmen werde

Ich gebe zu: Das Zitat aus dem Rolling Stones-Song musste ein wenig verbogen werden, um zu passen – jetzt kann es aber endlich losgehen: Ich werde bei der Mitgliederbefragung der SPD über den Vorschlag des Koalitionsvertrags mit der Union mit NEIN stimmen. Warum? Er ist zu wenig rot und zwar aus verschiedenen Perspektiven gesehen.

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von: Sebastian Laumen | 17.07.2013

Unsere Freiheit wird in #Neuland verteidigt

Ich weiß nicht, ob ich zuerst einen Krampf der Nackenmuskulatur oder in den Augenbrauen bekomme. In den letzten Wochen schwanke ich immer wieder zwischen ungläubigem Kopfschütteln und ungläubigem Staunen. Anlass sind die Überwachungspraktiken der USA und Großbritannien, bzw. der Umgang damit. Dass man mit Prism und Tempora auch an höchster Stelle nicht so recht etwas anzufangen weiß, zeigte sich schon in Angela Merkels Einordnung des Internets als #Neuland. Nun gut, den zeitgemäßen Hashtag hat Neuland von den dort Einheimischen und heimisch Gewordenen erhalten. Aber auch sonst lassen die Worte der Kanzlerin und ihrer Minister tief blicken. Viele wirken nur in Ihrem Eindruck bestätigt, dass das Internet vor allem ein Instrument für Kriminelle sei. Es scheint weitgehend an Problembewusstsein zu mangeln. Ohne die konsequente Berichterstattung vieler Journalisten, die für ihren Beruf den Wert vertraulicher Kommunikation zu schätzen wissen und sich die Informationen für ihre Artikel nicht nur zusammengooglen, hätten die Bundesregierung das Thema wohl gänzlich totgeschwiegen. (mehr …)


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