von: Johannes Jungilligens | 22.08.2015

Deutschland brennt

Deutschland brennt. © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Scheißt auf die großen Worte; scheißt auf das „der Verantwortung gerecht werden“, auf das „Demokratie stärken“, auf all das Gelabere. Deutschland brennt. Deutschland brennt heftigst und im wahrsten Sinne des Wortes. In Freital, in Escheburg, in Freiberg, in Tröglitz, in Limburghof, in Meißen, in Lübeck, in Reichertshofen, in Wuppertal, in Sonneberg. Und das sind nur die tatsächlichen Brandanschläge im Jahr 2015; daneben existieren weitere Arten von Anschlägen, Sabotagen, Beschädigungen. Die Liste von Anschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland hat inzwischen ihren eigenen Wikipedia-Artikel und berechtigterweise gibt es keinerlei Diskussion über seine Relevanz. (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 26.11.2013

Ochzeit – Der Entwurf des Koalitionsvertrags

Der erste Entwurf zum Vertrag einer möglichen Großen Koalition wurde geleakt – und es bleiben viele Fragezeichen. Alles sieht mehr nach einer Ochzeit als nach einer vernünftigen Beziehung aus.

Nach erstem Überfliegen der noch titellosen 177 Seiten ist klar: Nicht nur der Feinschliff fehlt noch. Viele kursive oder in [eckige Klammern] gesetzte Textabschnitte, viele Hinweise à la „strittig“ oder „Vorschlag SPD“/“Vorschlag CDU/CSU“, viele konkurrierende Formulierungen aus verschiedenen Arbeitsgruppen – das Ding ist noch nicht fertig. Nach vier Wochen teilweise harten, teilweise eher kuscheligen Verhandlungen soll der Vertrag eigentlich schon diese Woche uns SPD-Mitgliedern vorgelegt werden, damit wir in der Wochen vom 06.-12. Dezember per Briefwahl darüber entscheiden können. Ob der Zeitrahmen passt? (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 14.10.2013

Parteibuch

„Wieso tust du dir das eigentlich an?“

Nicht nur im Wahlkampf, auch sonst, wird man als Parteimitglied häufiger mit Fragen nach dem Hintergrund der scheinbar in den Augen Vieler absolut unsinnigen Parteizugehörigkeit konfrontiert. Also: Wieso tut man sich das eigentlich an? Weil man Überzeugungen und einen gewissen Wertekanon aufweist und in der Partei eine Möglichkeit sieht, diese sinnvoll zu kanalisieren und in konkrete Handlungen umzusetzen. Parteien (zumindest die SPD) haben dabei nicht die Rolle des Weihnachtsmanns, der alle Wünsche erfüllt: Sinnigerweise ist es eher so, das man sich der Partei anschließt, deren Ideen, Ideale und Grundsätze einen am ehesten repräsentieren. (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 09.10.2013

Würde darf kein Konjunktiv sein

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

…und im Mittelmeer treiben tote Menschen. Menschen, die ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Familie, ihre Sprache verlassen haben, um ins das in ihren Augen „gelobte Land“ Europa  zu fliehen. Fliehen wo vor? Vor Bürgerkrieg, vor Unterdrückung, vor Verfolgung, vor Chancen- und Perspektivlosigkeit – und ja: vor Armut. Doch „Armutsflüchtling“ scheint das neue Wort für „potentieller Sozialschmarotzer“ zu sein und den Betroffenen wird von von vorneherein das Anrecht auf Zuflucht abgesprochen.  (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 16.09.2013

Horst-Case-Szenario

Wahlen, überall Wahlen! Nächste Woche in Hessen und in Überall, gestern in Bayern. CSU und Herr Horst mit absoluter Mehrheit (ist halt Bayern), die Grünen mit Verlusten (nicht soo viel, ist halt Bayern), die SPD Gewinnen auf 21% (nicht soo viel, ist halt Bayern).

War noch was? Achja: Die FDP ist grandios an der 5%-Hürde gescheitert. Was sich in Niedersachsen noch durch zum kurzfristigen Überleben von der Union abgesaugten Zweitstimmen verdecken ließ, wird in Bayern ganz plötzlich ganz offensichtlich: Die FDP ist ein politischer Zwerg, der nur noch aufgrund von Wahlkampf und Noch-Regierungsbeteiligung im Rampenlicht steht. Da ist nicht mehr viel – nur noch Rösler (hoffnungslos überfordert), Brüderle (ideologisch im kalten Krieg lebend) und Leutheuser-Schnarrenberger (in der falschen Partei gelandet).
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von: Sebastian Laumen | 17.07.2013

Unsere Freiheit wird in #Neuland verteidigt

Ich weiß nicht, ob ich zuerst einen Krampf der Nackenmuskulatur oder in den Augenbrauen bekomme. In den letzten Wochen schwanke ich immer wieder zwischen ungläubigem Kopfschütteln und ungläubigem Staunen. Anlass sind die Überwachungspraktiken der USA und Großbritannien, bzw. der Umgang damit. Dass man mit Prism und Tempora auch an höchster Stelle nicht so recht etwas anzufangen weiß, zeigte sich schon in Angela Merkels Einordnung des Internets als #Neuland. Nun gut, den zeitgemäßen Hashtag hat Neuland von den dort Einheimischen und heimisch Gewordenen erhalten. Aber auch sonst lassen die Worte der Kanzlerin und ihrer Minister tief blicken. Viele wirken nur in Ihrem Eindruck bestätigt, dass das Internet vor allem ein Instrument für Kriminelle sei. Es scheint weitgehend an Problembewusstsein zu mangeln. Ohne die konsequente Berichterstattung vieler Journalisten, die für ihren Beruf den Wert vertraulicher Kommunikation zu schätzen wissen und sich die Informationen für ihre Artikel nicht nur zusammengooglen, hätten die Bundesregierung das Thema wohl gänzlich totgeschwiegen. (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 28.04.2013

Das kleine Schwarze

Diesen Text hätte man vor drei Monaten schreiben können oder man hätte ihn in einem halben Jahr schreiben können, denn: manche Dinge sind zeitlos. In der Mode das „kleine Schwarze“ oder die Lackpumps (laut @JulesKlewin), in der Musik der Vier-Viertel-Takt, in der Politik die Inhaltslosigkeit der CDU. Da, wo vor langer, langer Zeit die CDU als Bollwerk gegen alles Alternative stand („Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder“, Franz-Joseph Strauss), befindet sich jetzt ein inhaltsleerer Merkel-Wahlverein der nicht weiß, wohin er will. Wo der SPD Konzeptlosigkeit vorgeworfen wird, haben die Christdemokraten immerhin noch Merkel. Das war’s dann aber auch. Klar, man ist „konservativ“ –  aber was heißt das bloß? Das Konservative der CDU erschöpft sich darin, überfällige und zugleich unaufhaltbare Projekte und Ideen vorläufig zu verhindern. (mehr …)


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