Bei der Europawahl gelang den rechtsextremen Populisten ein Wahlerfolg, ja. Doch so dramatisch, wie einige Zeitungen aktuell titeln, ist die Situation nicht – wenn wir richtig reagieren.

Ein Gastbeitrag von Jasmin König:

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Europa ist wie eine Droge für mich. Ich mag Europa, nein: Ich liebe Europa. Und ich kann nicht einmal genau sagen, wieso. Europa macht mich irgendwie glücklich, obwohl es so viele Facetten aufweißt, die mich unglücklich machen könnten. Aber ich liebe Europa; und ich will mehr Europa. Die Süddeutsche schreibt: “In der Antike gab es sieben Weltwunder, heute gibt es nur noch eins: Das Europaparlament”. Es stimmt: Das einzige supra- und multinationale Parlament der Welt ist ein Wunderwerk. Und doch: Europa nicht nur Europaparlament, es ist noch mehr. Europa ist 70 Jahre Frieden in einer Region, die vorher jahrhundertelang von innerstaatlichen, Nachbarschafts- und Weltkriegen geprägt war. Europa ist Reisefreiheit, Europa ist Zollfreiheit, Erasmus, Strukturförderung, Kulturaustausch, Stimme in der Welt und Energiesparlampen. Europa ist Klein-Klein im ganz großen Stil und bringt große Ideen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. 
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Dem Montag haftet der Ruf an, nicht grade zu den beliebtesten Wochentagen zu gehören – die Gründe dafür sind vielfältig und seit neuestem gibt es noch einen weiteren Grund: Die Friedenskundgebungen, die seit einigen Wochen an ebenjenem Tag stattfinden und sich – wie gefühlt jedes zweite Wutbürger-Treffen – unberechtigterweise in die Tradition der DDR-Montagsdemos stellt. “Wir sind das Volk” als Allheilmittel gegen einen bunten Strauß kruder Ideen? (mehr …)

Nun ist es geschehen. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.

Was schon ab Mitte Dezember teilweise absehbar war, als der Generalanwalt in einem veröffentlichen Gutachten dem EuGH dargelegt hat dass die Richtlinie als Ganzes der EU-Charta widerspreche, ist heute Realität geworden. Das Urteil geht sogar noch weiter als vom Gutachter empfohlen: (mehr …)

Die “schärfste Krise Europas seit dem Mauerfall” nennt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Situation auf der Krim.
Mag ja alles möglich sein, jedoch sei mir die Frage erlaubt, wieso die Lage auf der Krim so unheimlich gefährlich?
Ist sie es, weil der böse Russe “einfach so” in ein “fremdes” Land “einfällt” oder ist sie es, weil der Russe genau das tut, was die Amerikaner schon immer getan haben? (mehr …)

Ich gebe zu: Das Zitat aus dem Rolling Stones-Song musste ein wenig verbogen werden, um zu passen – jetzt kann es aber endlich losgehen: Ich werde bei der Mitgliederbefragung der SPD über den Vorschlag des Koalitionsvertrags mit der Union mit NEIN stimmen. Warum? Er ist zu wenig rot und zwar aus verschiedenen Perspektiven gesehen.

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(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

…und im Mittelmeer treiben tote Menschen. Menschen, die ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Familie, ihre Sprache verlassen haben, um ins das in ihren Augen “gelobte Land” Europa  zu fliehen. Fliehen wo vor? Vor Bürgerkrieg, vor Unterdrückung, vor Verfolgung, vor Chancen- und Perspektivlosigkeit – und ja: vor Armut. Doch “Armutsflüchtling” scheint das neue Wort für “potentieller Sozialschmarotzer” zu sein und den Betroffenen wird von von vorneherein das Anrecht auf Zuflucht abgesprochen.  (mehr …)