Die “schärfste Krise Europas seit dem Mauerfall” nennt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Situation auf der Krim.
Mag ja alles möglich sein, jedoch sei mir die Frage erlaubt, wieso die Lage auf der Krim so unheimlich gefährlich?
Ist sie es, weil der böse Russe “einfach so” in ein “fremdes” Land “einfällt” oder ist sie es, weil der Russe genau das tut, was die Amerikaner schon immer getan haben? (mehr …)
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
…und im Mittelmeer treiben tote Menschen. Menschen, die ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Familie, ihre Sprache verlassen haben, um ins das in ihren Augen “gelobte Land” Europa zu fliehen. Fliehen wo vor? Vor Bürgerkrieg, vor Unterdrückung, vor Verfolgung, vor Chancen- und Perspektivlosigkeit – und ja: vor Armut. Doch “Armutsflüchtling” scheint das neue Wort für “potentieller Sozialschmarotzer” zu sein und den Betroffenen wird von von vorneherein das Anrecht auf Zuflucht abgesprochen. (mehr …)
In Syrien sind wohl mit chemischen Massenvernichtungswaffen hunderte von Menschen getötet worden. In den zwei Jahren seit Ausbruch des arabischen Frühlings sind mehrere Hunderttausend Menschen Opfer der Kämpfe worden und der Konflikt nimmt an Härte und Brutalität zu. Die USA (und mit ihnen Großbritannien und Frankreich) diskutieren über einen Militärschlag. Deutschland diskutiert über die Diskussion über einen Militärschlag. Und was passiert? Nichts
Wer sagt „kein Krieg kann jemals gewonnen werden!“ hat vollkommen Recht. Aber es geht hier nicht darum, zu gewinnen. Es geht nicht darum, irgendetwas zu erobern. Es geht darum, dass wohlhabende, gut gestellte Länder, ein Engagement für die Bevölkerung in Syrien viel zu lange verweigert haben. Jeden Tag Nachrichten über vertriebene, tote, jetzt über mit Giftgas ermordete Menschen. (mehr …)
Das Wichtigste vorweg:
Ein erfolgreiches Wahlkampfwochenende liegt hinter uns. Am Freitagabend standen die Jusos wieder in der Altstadt und gestern stand das “Europafest” am Theatervorplatz an.
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Am kommenden Samstag werden Franz Müntefering und Martin Schulz beim Europafest in Mönchengladbach zu Gast sein.<br /><br />Auf dem Vorplatz des ehemaligen Stadttheaters an der Hindenburgstraße wird die SPD MG ab 16.00 Uhr ein buntes Programm bieten. Ab ca. 18.00 Uhr werden auch SPD-Vorsitzender Franz Müntefering und Spitzenkandidat Martin Schulz anwesend sein. Zuvor besuchen sie noch das Hephata Jubiläumsfest in Rheydt.<br /><br />Die Veranstaltung bildet den furiosen Abschluss eines – so muss ich es ehrlicherweise sagen – ganz und gar nicht furiosen Wahlkampfes. (mehr …)
Diese Woche wurden die ersten SPD-Plakate zur Europawahl veröffentlicht. Die Botschaft ist klar: Europa muss sozialdemokratisch werden. Das überrascht erstmal nicht. Im Gegensatz dazu überrascht die offensive und witzige Gestaltung der Plakate. Diese Gestaltung schließt nahtlos an die feurige Rede von Spitzenkandidat Martin Schulz bei seine Nominierung an (siehe unten). (mehr …)
