von: Armin Möller | 13.06.2017

Brot statt Böller

Geld verbrennen. © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump als 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Neben den vielen verschiedenen innenpolitischen Forderungen wie der Abschaffung von „Obamacare“ und einem Einreiseverbot für Muslime machte er auch deutlich, dass er auf die 2014 bei dem NATO Gipfel in Wales beschlossene 2% Regelung beharrt. Diese legt fest, dass alle 28 NATO Mitgliedstaaten bis 2024 2% ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär und Verteidigung ausgeben sollen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass sie den Verteidigungsetat von ca. 34 Mrd. € im Jahr 2016 auf etwa 60 Mrd. € steigern muss. Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundeskanzlerin Angela Merkel pflichteten dieser Forderung sofort bei und versprachen, dieses Ziel zu erreichen. Selbst der sonst so sparsame Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmte dem zu und erhöhte den Verteidigungsetat um 3 Mrd. € und 7,9% auf insgesamt 37 Mrd. €. Nach dem Etat für Arbeit und Soziales ist der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten im gesamten Bundeshaushalt. (mehr …)


von: Armin Möller | 26.03.2017

Das Europa das wir wollen

Das Europäische Parlament in Brüssel. © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Am 25. März 1957, also gestern vor genau 60 Jahren, beschlossen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einer Vorgängerorganisation der Europäischen Union. Dies ist allein schon deshalb faszinierend, da Deutschland und Frankreich ihre Jahrhunderte währende Erbfeindschaft beiseite legten und einen Weg des Miteinanders statt des Gegeneinanders einschlugen.

Seit dem ist viel passiert:

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von: Jasmin König | 01.06.2014

Die richtige Antwort – Rechte Populisten und die Europawahl

Handeln. Mitmachen. Europa bewegen. © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Bei der Europawahl gelang den rechtsextremen Populisten ein Wahlerfolg, ja. Doch so dramatisch, wie einige Zeitungen aktuell titeln, ist die Situation nicht – wenn wir richtig reagieren.

Ein Gastbeitrag von Jasmin König:

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von: Johannes Jungilligens | 22.05.2014

Die Droge Europa

Ruhig Blut, Europa! © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Europa ist wie eine Droge für mich. Ich mag Europa, nein: Ich liebe Europa. Und ich kann nicht einmal genau sagen, wieso. Europa macht mich irgendwie glücklich, obwohl es so viele Facetten aufweißt, die mich unglücklich machen könnten. Aber ich liebe Europa; und ich will mehr Europa. Die Süddeutsche schreibt: „In der Antike gab es sieben Weltwunder, heute gibt es nur noch eins: Das Europaparlament“. Es stimmt: Das einzige supra- und multinationale Parlament der Welt ist ein Wunderwerk. Und doch: Europa nicht nur Europaparlament, es ist noch mehr. Europa ist 70 Jahre Frieden in einer Region, die vorher jahrhundertelang von innerstaatlichen, Nachbarschafts- und Weltkriegen geprägt war. Europa ist Reisefreiheit, Europa ist Zollfreiheit, Erasmus, Strukturförderung, Kulturaustausch, Stimme in der Welt und Energiesparlampen. Europa ist Klein-Klein im ganz großen Stil und bringt große Ideen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. 
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von: Alexander Mitrakas | 08.04.2014

Keine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mehr, was nun?

Nun ist es geschehen. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.

Was schon ab Mitte Dezember teilweise absehbar war, als der Generalanwalt in einem veröffentlichen Gutachten dem EuGH dargelegt hat dass die Richtlinie als Ganzes der EU-Charta widerspreche, ist heute Realität geworden. Das Urteil geht sogar noch weiter als vom Gutachter empfohlen: (mehr …)


von: Markus Lenzkes | 05.03.2014

Die bedrohliche Lage auf der Krim

Die „schärfste Krise Europas seit dem Mauerfall“ nennt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Situation auf der Krim.
Mag ja alles möglich sein, jedoch sei mir die Frage erlaubt, wieso die Lage auf der Krim so unheimlich gefährlich?
Ist sie es, weil der böse Russe „einfach so“ in ein „fremdes“ Land „einfällt“ oder ist sie es, weil der Russe genau das tut, was die Amerikaner schon immer getan haben? (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 09.10.2013

Würde darf kein Konjunktiv sein

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

…und im Mittelmeer treiben tote Menschen. Menschen, die ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Familie, ihre Sprache verlassen haben, um ins das in ihren Augen „gelobte Land“ Europa  zu fliehen. Fliehen wo vor? Vor Bürgerkrieg, vor Unterdrückung, vor Verfolgung, vor Chancen- und Perspektivlosigkeit – und ja: vor Armut. Doch „Armutsflüchtling“ scheint das neue Wort für „potentieller Sozialschmarotzer“ zu sein und den Betroffenen wird von von vorneherein das Anrecht auf Zuflucht abgesprochen.  (mehr …)


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