von: Johannes Jungilligens | 29.05.2015

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa!

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Die derzeit wieder einmal stark diskutierte Vorratsdatenspeicherung erlaubt eine ständige Überwachung von über 80 Millionen Bundesbürgern, um einige Kriminelle zu fassen. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen wochenlang generell alle Verbindungsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger gesammelt und gespeichert werden. Zur diesen Daten gehört zum Beispiel, wann man mit wem wie lange telefoniert hat. Im Fall von Mobiltelefonen kommt dazu, dass die Standorte der Teilnehmer gespeichert werden. Daraus lassen sich leicht Bewegungs- und Verhaltensprofile bilden. (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 19.05.2014

Das Arschloch unter den Wochentagen

Dem Montag haftet der Ruf an, nicht grade zu den beliebtesten Wochentagen zu gehören – die Gründe dafür sind vielfältig und seit neuestem gibt es noch einen weiteren Grund: Die Friedenskundgebungen, die seit einigen Wochen an ebenjenem Tag stattfinden und sich – wie gefühlt jedes zweite Wutbürger-Treffen – unberechtigterweise in die Tradition der DDR-Montagsdemos stellt. „Wir sind das Volk“ als Allheilmittel gegen einen bunten Strauß kruder Ideen? (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 10.12.2013

Morgen irgendwie leben – Der #BuKo13

Der Bundeskongress 2013 liegt hinter uns und es gibt vieles zu berichten. Über Wahlen, über Debatten mit Sigmar Gabriel, über die allgemeine Stimmung – ich möchte mich hier aber ganz subjektiv auf einen Aspekt beziehen: Auf die durchschnittliche Juso-Realität und ihre Auswirkungen.

Disclaimer: Dies ist – hier noch mal dezidiert der Hinweis – nicht als Sichtweise der Jusos Mönchengladbach zu sehen, sondern als persönliche Eindruck von mir. Steht zwar oben rechts an jedem Blog-Artikel, trotzdem hier noch mal hervorgehoben.

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von: Johannes Jungilligens | 27.11.2013

I see a black door and I want to paint it red – Warum ich gegen den Koalitionsvertrag stimmen werde

Ich gebe zu: Das Zitat aus dem Rolling Stones-Song musste ein wenig verbogen werden, um zu passen – jetzt kann es aber endlich losgehen: Ich werde bei der Mitgliederbefragung der SPD über den Vorschlag des Koalitionsvertrags mit der Union mit NEIN stimmen. Warum? Er ist zu wenig rot und zwar aus verschiedenen Perspektiven gesehen.

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von: Johannes Jungilligens | 26.11.2013

Ochzeit – Der Entwurf des Koalitionsvertrags

Der erste Entwurf zum Vertrag einer möglichen Großen Koalition wurde geleakt – und es bleiben viele Fragezeichen. Alles sieht mehr nach einer Ochzeit als nach einer vernünftigen Beziehung aus.

Nach erstem Überfliegen der noch titellosen 177 Seiten ist klar: Nicht nur der Feinschliff fehlt noch. Viele kursive oder in [eckige Klammern] gesetzte Textabschnitte, viele Hinweise à la „strittig“ oder „Vorschlag SPD“/“Vorschlag CDU/CSU“, viele konkurrierende Formulierungen aus verschiedenen Arbeitsgruppen – das Ding ist noch nicht fertig. Nach vier Wochen teilweise harten, teilweise eher kuscheligen Verhandlungen soll der Vertrag eigentlich schon diese Woche uns SPD-Mitgliedern vorgelegt werden, damit wir in der Wochen vom 06.-12. Dezember per Briefwahl darüber entscheiden können. Ob der Zeitrahmen passt? (mehr …)


von: Sebastian Laumen | 24.09.2013

Nach der Wahl – Quo vadis SPD?

Deutschland hat gewählt. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist und Schwarz-Gelb abgewählt ist. In der parteipolitischen Schönfärberei kann man das so sehen. Unerfreulich ist für uns natürlich das Ergebnis der SPD. 25,7% entsprechen nicht unseren Ansprüchen und Erwartungen, die wir an dieses Programm geknüpft haben.
Denn darum geht es für uns im Kern. Auch wenn es kommunikativ wohl unvermeidbar ist, Inhalte mit Personen zu verknüpfen, sind wir immer noch eine Partei und kein Kanzlerwahlverein.
Und obwohl Deutschlands Medien vor und nach der Wahl nicht müde werden, eine Große Koalition als das einzig Vernünftige zu deklarieren und an die staatspolitische Räson der SPD zu appellieren, ist es bei genauerer Betrachtung doch etwas mehr als ein Sprung über den Schatten. Wenn eine Partei in den letzten 20 Jahren Staatsräson gezeigt hat, war es die SPD – häufig zu ihrem eigenen Schaden. Während andere Parteien – durch die Blume formuliert – einfach mal „Scheiß drauf! Ohne mich!“ sagen, um Stress in den eigenen Reihen zu verhindern, hat die SPD viele Dinge angestoßen, die notwendig waren, aber innerparteilich zu heftigen Auseinandersetzungen geführt haben und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit schwer beschädigt haben –  wie sich an zahlreichen Wahlergebnissen auf Bundesebene unschwer ablesen lässt. Ohne die Stimmen der SPD hätte auch Angela Merkel für Ihre Europolitik keine Mehrheit bekommen, obwohl die SPD den eingeschlagenen Kurs für falsch hält. Im Gegensatz zu anderen Parteien handelte die SPD aus Staatsräson. Darunter leidet die eigenen Identität.
Und so sind folgende Szenarien denkbar: (mehr …)


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