von: Johannes Jungilligens | 19.05.2014

Das Arschloch unter den Wochentagen

Dem Montag haftet der Ruf an, nicht grade zu den beliebtesten Wochentagen zu gehören – die Gründe dafür sind vielfältig und seit neuestem gibt es noch einen weiteren Grund: Die Friedenskundgebungen, die seit einigen Wochen an ebenjenem Tag stattfinden und sich – wie gefühlt jedes zweite Wutbürger-Treffen – unberechtigterweise in die Tradition der DDR-Montagsdemos stellt. „Wir sind das Volk“ als Allheilmittel gegen einen bunten Strauß kruder Ideen? (mehr …)


von: Alexander Mitrakas | 08.04.2014

Keine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mehr, was nun?

Nun ist es geschehen. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.

Was schon ab Mitte Dezember teilweise absehbar war, als der Generalanwalt in einem veröffentlichen Gutachten dem EuGH dargelegt hat dass die Richtlinie als Ganzes der EU-Charta widerspreche, ist heute Realität geworden. Das Urteil geht sogar noch weiter als vom Gutachter empfohlen: (mehr …)


von: Markus Lenzkes | 05.03.2014

Die bedrohliche Lage auf der Krim

Die „schärfste Krise Europas seit dem Mauerfall“ nennt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Situation auf der Krim.
Mag ja alles möglich sein, jedoch sei mir die Frage erlaubt, wieso die Lage auf der Krim so unheimlich gefährlich?
Ist sie es, weil der böse Russe „einfach so“ in ein „fremdes“ Land „einfällt“ oder ist sie es, weil der Russe genau das tut, was die Amerikaner schon immer getan haben? (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 23.02.2014

Unsere Ideen für eine junges Mönchengladbach

Am 25. Mai diesen Jahres sind die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, einen Oberbürgermeister sowie einen neuen Stadtrat und vier Bezirksvertretungen zu wählen. Unter den über 200.000 Wahlberechtigten sind auch viele Jugendliche und junge Erwachsene, für die wir ein entsprechendes attraktives, realistisches und stringent an den Grundprinzipien sozialdemokratischer Kommunalpolitik orientiertes Angebot im Wahlprogramm der SPD Mönchengladbach verankern wollen. Wir Jusos verstehen uns dabei sowohl als Sprachrohr der jungen Generation in die SPD hinein als auch als Teil eben jener Generation. Wir formulieren Ideen, Projekte und Ansprüche für und aus Sicht der unter 35-Jährigen unserer Stadt.

Dieser Text ist aus einem Antrag entstanden, den wir auf unserer letzten Mitgliederversammlung diskutiert und beschlossen haben. Er soll Grundlage für unsere Diskussion über das Programm der SPD Mönchengladbach zur Kommunalwahl im Mai sein und schlägt einen Bogen über die unterschiedlichen relevanten Themenfelder: (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 27.11.2013

I see a black door and I want to paint it red – Warum ich gegen den Koalitionsvertrag stimmen werde

Ich gebe zu: Das Zitat aus dem Rolling Stones-Song musste ein wenig verbogen werden, um zu passen – jetzt kann es aber endlich losgehen: Ich werde bei der Mitgliederbefragung der SPD über den Vorschlag des Koalitionsvertrags mit der Union mit NEIN stimmen. Warum? Er ist zu wenig rot und zwar aus verschiedenen Perspektiven gesehen.

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von: Johannes Jungilligens | 26.11.2013

Ochzeit – Der Entwurf des Koalitionsvertrags

Der erste Entwurf zum Vertrag einer möglichen Großen Koalition wurde geleakt – und es bleiben viele Fragezeichen. Alles sieht mehr nach einer Ochzeit als nach einer vernünftigen Beziehung aus.

Nach erstem Überfliegen der noch titellosen 177 Seiten ist klar: Nicht nur der Feinschliff fehlt noch. Viele kursive oder in [eckige Klammern] gesetzte Textabschnitte, viele Hinweise à la „strittig“ oder „Vorschlag SPD“/“Vorschlag CDU/CSU“, viele konkurrierende Formulierungen aus verschiedenen Arbeitsgruppen – das Ding ist noch nicht fertig. Nach vier Wochen teilweise harten, teilweise eher kuscheligen Verhandlungen soll der Vertrag eigentlich schon diese Woche uns SPD-Mitgliedern vorgelegt werden, damit wir in der Wochen vom 06.-12. Dezember per Briefwahl darüber entscheiden können. Ob der Zeitrahmen passt? (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 09.10.2013

Würde darf kein Konjunktiv sein

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

…und im Mittelmeer treiben tote Menschen. Menschen, die ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Familie, ihre Sprache verlassen haben, um ins das in ihren Augen „gelobte Land“ Europa  zu fliehen. Fliehen wo vor? Vor Bürgerkrieg, vor Unterdrückung, vor Verfolgung, vor Chancen- und Perspektivlosigkeit – und ja: vor Armut. Doch „Armutsflüchtling“ scheint das neue Wort für „potentieller Sozialschmarotzer“ zu sein und den Betroffenen wird von von vorneherein das Anrecht auf Zuflucht abgesprochen.  (mehr …)


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