von: Jasmin König | 01.06.2014

Die richtige Antwort – Rechte Populisten und die Europawahl

Handeln. Mitmachen. Europa bewegen. © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Bei der Europawahl gelang den rechtsextremen Populisten ein Wahlerfolg, ja. Doch so dramatisch, wie einige Zeitungen aktuell titeln, ist die Situation nicht – wenn wir richtig reagieren.

Ein Gastbeitrag von Jasmin König:

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von: Johannes Jungilligens | 19.05.2014

Das Arschloch unter den Wochentagen

Dem Montag haftet der Ruf an, nicht grade zu den beliebtesten Wochentagen zu gehören – die Gründe dafür sind vielfältig und seit neuestem gibt es noch einen weiteren Grund: Die Friedenskundgebungen, die seit einigen Wochen an ebenjenem Tag stattfinden und sich – wie gefühlt jedes zweite Wutbürger-Treffen – unberechtigterweise in die Tradition der DDR-Montagsdemos stellt. „Wir sind das Volk“ als Allheilmittel gegen einen bunten Strauß kruder Ideen? (mehr …)


von: Alexander Mitrakas | 08.04.2014

Keine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mehr, was nun?

Nun ist es geschehen. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.

Was schon ab Mitte Dezember teilweise absehbar war, als der Generalanwalt in einem veröffentlichen Gutachten dem EuGH dargelegt hat dass die Richtlinie als Ganzes der EU-Charta widerspreche, ist heute Realität geworden. Das Urteil geht sogar noch weiter als vom Gutachter empfohlen: (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 27.11.2013

I see a black door and I want to paint it red – Warum ich gegen den Koalitionsvertrag stimmen werde

Ich gebe zu: Das Zitat aus dem Rolling Stones-Song musste ein wenig verbogen werden, um zu passen – jetzt kann es aber endlich losgehen: Ich werde bei der Mitgliederbefragung der SPD über den Vorschlag des Koalitionsvertrags mit der Union mit NEIN stimmen. Warum? Er ist zu wenig rot und zwar aus verschiedenen Perspektiven gesehen.

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von: Johannes Jungilligens | 26.11.2013

Ochzeit – Der Entwurf des Koalitionsvertrags

Der erste Entwurf zum Vertrag einer möglichen Großen Koalition wurde geleakt – und es bleiben viele Fragezeichen. Alles sieht mehr nach einer Ochzeit als nach einer vernünftigen Beziehung aus.

Nach erstem Überfliegen der noch titellosen 177 Seiten ist klar: Nicht nur der Feinschliff fehlt noch. Viele kursive oder in [eckige Klammern] gesetzte Textabschnitte, viele Hinweise à la „strittig“ oder „Vorschlag SPD“/“Vorschlag CDU/CSU“, viele konkurrierende Formulierungen aus verschiedenen Arbeitsgruppen – das Ding ist noch nicht fertig. Nach vier Wochen teilweise harten, teilweise eher kuscheligen Verhandlungen soll der Vertrag eigentlich schon diese Woche uns SPD-Mitgliedern vorgelegt werden, damit wir in der Wochen vom 06.-12. Dezember per Briefwahl darüber entscheiden können. Ob der Zeitrahmen passt? (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 14.10.2013

Parteibuch

„Wieso tust du dir das eigentlich an?“

Nicht nur im Wahlkampf, auch sonst, wird man als Parteimitglied häufiger mit Fragen nach dem Hintergrund der scheinbar in den Augen Vieler absolut unsinnigen Parteizugehörigkeit konfrontiert. Also: Wieso tut man sich das eigentlich an? Weil man Überzeugungen und einen gewissen Wertekanon aufweist und in der Partei eine Möglichkeit sieht, diese sinnvoll zu kanalisieren und in konkrete Handlungen umzusetzen. Parteien (zumindest die SPD) haben dabei nicht die Rolle des Weihnachtsmanns, der alle Wünsche erfüllt: Sinnigerweise ist es eher so, das man sich der Partei anschließt, deren Ideen, Ideale und Grundsätze einen am ehesten repräsentieren. (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 09.10.2013

Würde darf kein Konjunktiv sein

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

…und im Mittelmeer treiben tote Menschen. Menschen, die ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Familie, ihre Sprache verlassen haben, um ins das in ihren Augen „gelobte Land“ Europa  zu fliehen. Fliehen wo vor? Vor Bürgerkrieg, vor Unterdrückung, vor Verfolgung, vor Chancen- und Perspektivlosigkeit – und ja: vor Armut. Doch „Armutsflüchtling“ scheint das neue Wort für „potentieller Sozialschmarotzer“ zu sein und den Betroffenen wird von von vorneherein das Anrecht auf Zuflucht abgesprochen.  (mehr …)


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