von: Johannes Jungilligens | 27.06.2017

Ehe: Jetzt auch für alle!

Regenbogen! © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Es ist ja eigentlich schon bescheuert: Da gibt es eine Idee, die eine breite gesellschaftliche Zustimmung genießt, die die logische Fortführung einer jahrelangen Entwicklung bildet, die mitten in einem internationalen Trend liegt, die niemandem etwas wegnimmt aber vielen etwas gibt – und trotzdem wird sie von einer einzigen Partei jahrelang mit beschämenswert halbgaren Argumenten (welche legislative Kraft darf denn bitte sehr ein „Bauchgefühl“ haben?) gegen die Mehrheit ihrer eigenen Anhänger blockiert. (mehr …)


von: Armin Möller | 13.06.2017

Brot statt Böller

Geld verbrennen. © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump als 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Neben den vielen verschiedenen innenpolitischen Forderungen wie der Abschaffung von „Obamacare“ und einem Einreiseverbot für Muslime machte er auch deutlich, dass er auf die 2014 bei dem NATO Gipfel in Wales beschlossene 2% Regelung beharrt. Diese legt fest, dass alle 28 NATO Mitgliedstaaten bis 2024 2% ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär und Verteidigung ausgeben sollen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass sie den Verteidigungsetat von ca. 34 Mrd. € im Jahr 2016 auf etwa 60 Mrd. € steigern muss. Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundeskanzlerin Angela Merkel pflichteten dieser Forderung sofort bei und versprachen, dieses Ziel zu erreichen. Selbst der sonst so sparsame Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmte dem zu und erhöhte den Verteidigungsetat um 3 Mrd. € und 7,9% auf insgesamt 37 Mrd. €. Nach dem Etat für Arbeit und Soziales ist der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten im gesamten Bundeshaushalt. (mehr …)


von: Sebastian Laumen | 13.04.2017

Tour de France plus X

rennrad

Am 2. Juli rollt die Tour de France durch die Stadt. Für die Stadt ein riesiger Marketing-Coup – sagen Stadt und große Teile der Politik. Vor einer Woche hat der Rat der Stadt Mönchengladbach nachträgliche Haushaltsmittel in Höhe von 192.500 Euro bewilligt. Die zu erwartende Werbewirkung sei unermesslich – so die Verantwortlichen. Das hört sich gigantisch an. Kann aber auch gegen Null tendieren. (mehr …)


von: Armin Möller | 26.03.2017

Das Europa das wir wollen

Das Europäische Parlament in Brüssel. © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Am 25. März 1957, also gestern vor genau 60 Jahren, beschlossen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einer Vorgängerorganisation der Europäischen Union. Dies ist allein schon deshalb faszinierend, da Deutschland und Frankreich ihre Jahrhunderte währende Erbfeindschaft beiseite legten und einen Weg des Miteinanders statt des Gegeneinanders einschlugen.

Seit dem ist viel passiert:

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von: Sebastian Laumen | 23.01.2017

Deutschlands willige Terrorhelfer

Das Boot ist voll! Deutschland steckt voller Terrorhelfer und williger Vollstrecker. Sie sind überall! Haben Medien, Politik, Unternehmen, Kleingartenvereine und Stammtische infiltriert. Sie bedrohen unsere Gesellschaft, weil sie unsere gerne zur Schau getragene Offenheit und kulturelle Vielfalt ablehnen, ihnen unser auf Freiheit und Humanismus aufgebautes Rechtssystem nicht gefällt. Und sie kamen nicht unbemerkt hier hin. Sie wurden von vielen willkommen geheißen, erhielten Applaus. Und kriegen ihn immer noch. Sie sitzen in Berlin, in Bayern, in Hamburg. Profitieren vom Europa ohne Grenzen. Profitieren von der Armut vor den Toren der EU. Sie wollen siegen. Sie brauchen die Angst. Sie verbreiten sie. Sie, die Terrorhelfer, sind unter uns! (mehr …)


von: Johannes Jungilligens | 06.08.2016

Hypokrisie und Hippokrates: Heilpraktikergesetz reformieren!

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser! © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Als Heilpraktiker wird in Deutschland bezeichnet, wer die Heilkunde berufs- oder gewerbsmäßig ausübt, ohne als Arzt oder Psychologischer Psychotherapeut approbiert zu sein. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Tätigkeit und die Bedingungen, unter denen dies geschehen darf, sind im „Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung“ (kurz: „Heilpraktikergesetz“) aus dem Jahr 1939 festgelegt. In der zuletzt 2001 geänderten Version ist es damit seit seiner Einbringung durch den Reichsärzteführer Gerhard Wagner gültig. (mehr …)


von: Sarah Mohamed | 30.05.2016

#Nachbarschaftsstreit

Dass Rechtspopulisten neuerdings schlechte Laune beim Essen von Kinderschokolade bekommen, wissen wir ja schon. Und der „Wir-geben-Kontra-Stimmung“ in Netz und Medien war anzusehen, dass es dem Großteil der Menschen scheißegal ist, was Rechts denkt. Wer keine Kinderschokolade mag, soll sie schlicht und ergreifend nicht kaufen! Kinderschokolade. Kindertheater.

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