Mehr Steuergerechtigkeit wagen: Apple & Co zur Kasse bitten

erstellt am: 19.05.2019 | von: Armin Möller | Kategorie(n): Meinung

Die Frage nach Steuergerechtigkeit ist eine der kontroversesten Fragen in und bezüglich der Europäischen Union. Dabei steht vor allem die Besteuerung von international agierenden Großkonzernen wie Facebook, Amazon, Apple und Starbucks im Vordergrund. Diese nutzen Schwachstellen im Gesamtkonstrukt der nationalen Steuerrechte, um möglichst wenig Steuern zu zahlen.

„Double Irish With a Dutch Sandwich“

Geld muss gerechter verteilt werden! Dazu gehören angemessene Steuern für Großkonzerne. © Jusos Mönchengladbach/fotostock.jusos-mg.de

Geld muss gerechter verteilt werden! Dazu gehören angemessene Steuern für Großkonzerne.
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Die aktuellen Richtlinien, welche das Steuerrecht in der Europäischen Union betreffen, haben prinzipiell das Ziel harmonisierend zu wirken. Dennoch sind sie so gestaltet, dass „das Recht, Steuern zu erheben, abzuschaffen oder anzupassen den Mitgliedstaaten obliegt.“ Dieses hohe Maß an Autonomie bezogen auf diese Thematik führt dazu, dass es signifikante Unterschiede zwischen den Steuersystemen (insbesondere Steuersätze) der noch 28 EU-Mitgliedstaaten. So zahlen Konzerne in Deutschland im Schnitt 20% Körperschaftssteuer (eine Steuer auf das Einkommen eines Unternehmens) , während sie in Luxemburg nur 2 Prozent Körperschaftssteuern zahlen. Abweichungen vom gesetzlichen Steuersatz, welcher in beiden Ländern bei ca. 30% liegt, lassen sich durch Subventionen für einige Branchen und Steuerverhandlungen erklären. Dies nutzen viele multinationale Großkonzerne mit der Strategie des „Double Irish With a Dutch Sandwich“, welche auch als doppelte Nichtbesteuerung bezeichnet wird.
Sie verlagern ihren Hauptgeschäftssitz in ein Land mit einer möglichst geringen Umsatzsteuer. In Ländern mit einer höheren Umsatzsteuer gründen diese Konzerne Tochterunternehmen, die einen möglichst großen Teil ihrer Gewinne in Form von Lizenzgebühren an den Mutterkonzern überweisen. Daher müssen sie in den Ländern mit den höheren Steuern kaum etwas an den Staat abtreten, da die Lizenzgebühren von ihrem Umsatz abgezogen und somit nicht versteuert werden müssen. Auf diese Gewinne bezahlt der Mutterkonzern in dem Land mit dem geringen Steuersatz dann erneut wenig Steuern. Die Großkonzerne sparen dadurch teilweise Steuern in der Höhe von einigen Milliarden Euro.

 

Die Perspektive der „Niedrigsteuerländer“

Die Staaten, welche niedrige Steuersätze für Unternehmen und Großkonzerne anbieten profitieren davon in erster Linie aus zwei Gründen:
Erstens versteuern die dort ansässigen Großkonzerne in diesen Ländern nicht nur den Umsatz, welchen sie direkt in diesen meist einwohnerschwachen Ländern erwirtschaften, sondern den Großteil ihres gesamten Umsatz aus der Europäischen Union und anderen wichtigen Märkten wie den USA.

Großkonzerne sollen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften! © Jusos Mönchengladbach/fotostock.jusos-mg.de

Großkonzerne sollen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften!
© Jusos Mönchengladbach/fotostock.jusos-mg.de

Zweitens schaffen die Internationalen Großkonzerne in jenen Ländern Arbeitsplätze durch eigene Büros und Dienstleister der Finanzwirtschaft, welche sich zur Beratung der Großkonzerne in Ländern wie Luxemburg, Malta oder Zypern ansiedeln. Diese verschärfen die schwierige Lage darüber hinaus auch dadurch, dass sie den einzelnen Großkonzernen in Verhandlungen besondere Konditionen anbieten. So zahlt Amazon zum Beispiel weniger als ein Prozent Steuern in Luxemburg. Dies ist zwar, insofern es ein einzelnes Unternehmen bevorzugt, grundsätzlich gegen die EU-Beihilfevorschriften, wurde in der Vergangenheit jedoch nur selten geahndet.

 

Perspektive der Staaten mit einem höheren Körperschaftssteuersatz

Zum Nachteil ist die aktuelle Situation für jene Länder mit einem höheren Körperschaftssteuersatz: Dies sind häufig einwohnerstärkere und größere Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich. Sie können nicht flächendeckend durch nur einen Sektor (den Finanzsektor) ausreichend Arbeitsplätze schaffen. Und haben einen hohen Bedarf an Steuereinnahmen um ihren staatlichen Funktionen nachkommen. Diesen Staaten entgehen aufgrund der Strategie der Großkonzerne jährlich insgesamt Steuereinkünfte zwischen 50 und 70 Milliarden Euro – Geld, welches diese Staaten gut nutzen könnten, um zum Beispiel Schulen zu modernisieren oder die (digitale) Infrastruktur auszubauen.

Benachteiligung kleiner- und mittlerer Unternehmen

Darüber hinaus stellen die aktuellen Umstände ein Ungleichgewicht zwischen den Großkonzernen auf der einen Seite und kleinen und mittleren Unternehmen auf der anderen Seite dar.
Diese kleinen und mittleren Unternehmen haben nicht die selben Ressourcen wie ein Großkonzern und deshalb nicht die Möglichkeiten um die Strategie des „Double Irish With Dutch Sandwich“ anzuwenden, oder sogar Steuererleichterung auszuhandeln. Das ist einerseits deshalb ungerecht, weil kleinere und mittlere Unternehmen dadurch einen höheren Beitrag für die Allgemeinheit tragen und sie andererseits einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den bereits etablierten Großkonzernen haben.

Initiativen der Europäischen Kommission

Europäische Gesetze müssen Steuerflucht verhindern! © Jusos Mönchengladbach/fotostock.jusos-mg.de

Europäische Gesetze müssen Steuerflucht verhindern!
© Jusos Mönchengladbach/fotostock.jusos-mg.de

Die noch aktive Europäische Kommission erkannte das Problem und initiieren das Finden von Lösungsansätze für dieses.
Bereits im Oktober 2017 forderte die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Luxemburg dazu auf, die nicht gezahlten Steuer von Apple (13 Mrd. Euro) und Amazon (250 Mio. Euro) einzutreiben. Sie argumentierte damit, dass das Verhalten Luxemburgs in den vorliegenden Fällen gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt. Dies hatte zur Folge, dass diese Großkonzerne zum ersten Mal signifikante Summen als Beitrag leisteten
Am 15. Januar 2019 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, in welcher sie ihren Plan erläutert, die Einstimmigkeitsregel für Teile der Steuerpolitik im Europäischen Rat abzuschaffen, um die Möglichkeit zur Bearbeitung zu schaffen und mehr als nur wenig verändernde Basiskompromisse zu erreichen.

Den Pass der Kommission annehmen:

Nun gilt es etwas daran zu ändern, dass jede Dönerbude in Deutschland einen größeren Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet, als es Apple & Co. tun. Wir müssen dafür sorgen, dass Großkonzerne ihre Gewinne endlich dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Um dies zu schaffen muss der Steuerwettkampf zwischen den EU-Mitgliedstaaten beendet werden. Daher brauchen wir in ganz Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmenseinkünften, welche durch einen Mindeststeuersatz untermauert wird.
Gleichzeitig muss ein europäisches Konzept inklusive eines Maßnahmenpakets entstehen, welches Verwerfungen (etwa durch den Abbau von Arbeitsplätzen oder den massiven Rückgang von Steuereinnahmen) in den aktuellen Niedrigsteuerländern verhindert.

Denn nur wenn wir beides schaffen können wir in dieser Frage das Versprechen eines gerechten und solidarischen Europas verwirklichen.

Armin Möller

Autor: Armin Möller

Armin ist seit 2017 in der SPD und somit bei den Jusos er wohnt in Mönchengladbach und besucht eine Schule in Köln. Seit August 2018 ist er als stellvertretender Vorsitzender Teil des Vorstandes der Jusos Mönchengladbach. Wegen den sozialdemokratischen Grundsätzen interessieren ihn vor allem Fragen der Chancengleichheit, der Gleichberechtigung sowie die nach einer solidarischen Gesellschaft.

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