#NoGroKo

erstellt am: 07.12.2017 | von: Armin Möller | Kategorie(n): Meinung

Am 24.09. dieses Jahres wurde in Deutschland gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl schockierte uns alle. Denn einerseits bekamen wir mit nur 20,5% den schlechtesten Wert in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Andererseits wurde mit der AfD zum ersten Mal seit 1961 eine offen rechtspopulistische Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag gewählt. Schnell war daher klar, dass es nur zwei mögliche Regierungskoalitionen gibt: Eine Große Koalition zwischen uns und der Union, sowie eine sogenannte „Jamaika- Koalition“, bestehend aus CDU, CSU, Grünen und FDP.

Wo geht die Party ab? © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Wo geht die Party ab?
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Der Parteivorsitzender Martin Schulz handelte schnell, konsequent und entschlossen, als er bereits am Wahlabend klar machte, dass die Große Koalition, welche insgesamt rund 14 Prozentpunkte verloren hatte, abgewählt worden sei und die SPD daher nicht für eine Fortführung der großen Koalition zur Verfügung steht. Doch nachdem die FDP die wochenlangen Sondierungsgespräche mit Union und Grünen am 19.11.2017 unerwartet beendete stellten sich wieder einige Fragen: Würde die SPD doch für eine Zusammenarbeit mit der Union zur Verfügung stehen? Duldet sie eine Minderheitenregierung? Kommt es zu Neuwahlen?

Wieder einmal erklärte Martin Schulz mit einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes, dass wir die Koalition nicht fortführen würden und es Neuwahlen geben müsse. Der Bundespräsident nahm die Situation daraufhin in die Hand und lud die Chefs aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Schloss Bellevue ein, um mögliche Regierungskoalitionen auszuloten. Das Gespräch zwischen Frank-Walter Steinmeier und dem SPD-Bundesvorsitzenden führte dazu, dass die Vorsitzenden der GroKo Parteien noch einmal für den 30.11. in das Schloss Bellevue geladen wurden und der SPD-Vorstand unter dem Druck der Union, der Medien sowie einiger SPD-Größen wie dem Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann sowie des Agendakanzlers, Gerard Schröder, den einstimmig gefasste Entschluss nicht in die Große Koalition zu gehen revidierte.

 

Jetzt gilt’s: Bundesparteitag!

Von Heute bis Sonntag findet in Berlin unser Bundesparteitag statt. Dort wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine Mitgliederbefragung über das Führen von Gesprächen mit der Union beschlossen werden. Von da an werden uns Funktionäre aller Parteien sowie die Medien uns wieder stetig an unsere staatstragende Verantwortung erinnern, dabei aber folgendes vergessen:

Regierungsbank oder Opposition ist hier die Frage. Wo geht die Party ab? © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Regierungsbank oder Opposition ist hier die Frage.
Wo geht die Party ab?
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Erstens: Die staatstragende Verantwortung liegt nicht nur bei uns sondern bei allen in Deutschland existierenden Parteien. Zweitens: Die staatstragende Verantwortung ist nicht mit einer regierungstragenden gleichzusetzen. Keine Partei ist dazu verpflichtet, an einer Regierung teilzuhaben, wenn sie von der stärksten Partei angefragt wird. Neben der Regierung hat auch die Opposition eine wichtige Rolle. Gerade angesichts dessen, dass eine rechtspopulistische Partei die drittstärkste Fraktion im Bundestag bildet, ist die Verantwortung der SPD nicht auf die Regierungsbeteiligung zu reduzieren. Gerade wegen unserer Rolle als, zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag, gerade wegen unserer Bedeutung als Bollwerk gegen den Faschismus, (welche spätestens von den sozialdemokratischen Abgeordneten die am 23. März 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmten zum Teil des sozialdemokratischen Erbes erhoben wurde), werden wir unserer Verantwortung nicht trotz sondern gerade und nur durch den Gang in die Opposition gerecht. Denn sollten wir dem Ruf der Union und den Bitten des Bundespräsidenten nachkommen, lassen wir es zu, dass eine offen sexistische, homophobe und rassistische Partei in die Rolle der Oppositionsführung schlüpfen kann.

Dies dürfen wir keinesfalls zulassen!

 

Verantwortung ist nicht nur Regierungsarbeit!

Wir Sozialdemokraten*innen sollten bei der Maxime des Wahlabends festhalten, aufhören unsere Position zur SPD-Regierungsbeteiligung von Tag zu Tag zu verändern und der Union eine endgültige Absage erteilen. Weil wir der AfD nicht die Opposition überlassen dürfen, weil vier weitere Jahre GroKo Stillstand bedeuten würden, weil wir uns dringend inhaltlich wie personell neu aufstellen müssen und dies nicht von der Regierungsbank aus geht. Trotzdem wäre die CDU auf uns angewiesen, da es keine andere mehrheitsfähige Konstellation gibt.

Zu sehen: Das Logo der wichtigsten Oppositionsfraktion. Regierungsbank oder Opposition ist hier die Frage. Wo geht die Party ab? © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Zu sehen: Das Logo der wichtigsten Oppositionsfraktion.
Regierungsbank oder Opposition ist hier die Frage.
Wo geht die Party ab?
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Zwar sollten wir eine CDU/CSU Regierung dulden, dies jedoch nur unter gewissen Bedingungen: Wir sollten fordern, dass die Minderheitenregierung der Union einige unserer Punkte aus dem Wahlprogramm wie etwa die Bürgerversicherung und das Abschaffen jeglicher Ausbildungskosten von der Kita bis zum Meister/Master umsetzen. Auch über das Festlegen einer Frist zum Veranstalten von Neuwahlen sollte man nachdenken.

Kurzum: Wir hätten die historisch gesehen einzigartige Chance aus der Opposition heraus zu regieren: #NoGroKo!

 

Armin Möller

Autor: Armin Möller

Armin ist seit 2017 in der SPD und somit bei den Jusos er wohnt in Mönchengladbach und besucht eine Schule in Köln. Seit Juni sitzt er als Beisitzer im Vorstand der Jusos Mönchengladbach. Wegen den sozialdemokratischen Grundsätzen interessieren ihn vor allem Fragen der Chancengleichheit, der Gleichberechtigung sowie die nach einer solidarischen Gesellschaft.

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