Ehe: Jetzt auch für alle!

erstellt am: 27.06.2017 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Meinung

Es ist ja eigentlich schon bescheuert: Da gibt es eine Idee, die eine breite gesellschaftliche Zustimmung genießt, die die logische Fortführung einer jahrelangen Entwicklung bildet, die mitten in einem internationalen Trend liegt, die niemandem etwas wegnimmt aber vielen etwas gibt – und trotzdem wird sie von einer einzigen Partei jahrelang mit beschämenswert halbgaren Argumenten (welche legislative Kraft darf denn bitte sehr ein „Bauchgefühl“ haben?) gegen die Mehrheit ihrer eigenen Anhänger blockiert.

Regenbogen! © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Regenbogen!
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Seit Jahren, mindestens aber seit der Einführung der rechtlichen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften durch die rot-grüne Schröder-Regierung 2001, schwebt das Thema der „Ehe für alle“ durch den Raum gesellschaftlicher und politischer Debatten. SPD, Grüne, Linke und FDP sind setzen sich seit Jahren dafür ein; scheitern aber an der stets Fortschrittsverweigernden Union, die es bis ins Jahr 2017 nicht schafft, den Weg für Gleichberechtigung und gegen gruppenbezogene Diskriminierung frei zu machen.

Jetzt hat Angela Merkel auf einer Veranstaltung der „Brigitte“ auf eine Zuschauerfrage hin die harte Haltung der Union ein wenig aufgeweicht: „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.“ Völker, sie hört die Signale – zumindest so langsam, zumindest in Wahlkampf-Zeiten.

 

Taktik dies das

Die taktische Öffnung Merkels für das Thema – in der Absicht, den progressiven Kräften ein Wahlkampf-Thema zu nehmen – kann dieses mal für sie nach hinten losgehen und von SPD, Grünen und Linken (und den paar Mutigen der CDU) genutzt werden: Dadurch, dass Merkel die Abstimmung über die Eheöffnung jetzt öffentlich zur „Gewissensfrage“ hochstilisiert hat, hat sie ihr eine Wichtigkeit eingeräumt, die zwar nicht unangebracht ist, die Union aber deutlich unter Zwang setzt.

Der ewige Kampf für Gleichberechtigung. © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Der ewige Kampf für Gleichberechtigung.
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Wie kann der Bundestag denn nicht über eine „Gewissensfrage“ abstimmen? Und muss dann nicht zwangsläufig eine Öffnung der Abstimmung folgen, wie es bei so gewichtigen Gewissensfragen aus guten Gründen Usus ist? Zu argumentieren, die Kanzlerinnen-Ansage sei rein taktisch motiviert und man solle deshalb nicht darauf einsteigen, zeigt eine hanebüchende vorauseilende Kapitulation vor den (natürlich ausgeprägt vorhandenen, aber nicht übermächtigen) taktischen Fähigkeiten Merkels. Das Blatt ist vielmehr zu wenden und von der anderen Seite zu betrachten: Auch die Union merkt den steigenden Druck durch die neuerlichen Ansagen. Den verzweifelten Versuch, das Thema über dir Bundestagswahl in die nächste Legislatur hinein zu retten, um sich vorher nicht festlegen zu müssen (siehe Rentenkonzept), kann man nutzen und die Union vorführen: Jetzt die letzte Sitzungswoche des aktuellen Bundestages mit einem Paukenschlag beenden, in einer offenen Abstimmung die Ehe für alle beschließen und als progressive SPD zeigen, dass man nicht von Gnaden der Union abhängt, sondern diese auch ab und an vorführen kann (siehe Gabriels taktisch hervorragende Durchsetzung Steinmeiers als Bundespräsident). Und wenn die große Koalition jetzt daran zerbricht?

 

So be it!

Der ewige Kampf für Liebe ist für alle da! © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Der ewige Kampf für Liebe ist für alle da!
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

In weniger als drei Monaten sind eh Wahlen, bis dahin passiert politisch nicht viel. Die Regierung bliebe – wie im Falle der Vorbereitung von Neuwahlen mitten in einer Legislatur – geschäftsführenden im Amt, der Wahlkampf kann von allen Parteien pointiert geführt werden (nunja, von allen Parteien, die das überhaupt wollen und nicht nur Plakate, sondern auch Programme präsentieren..) und die SPD würde den langsam wirklich peinlichen Makel des „Ach wir wollen ja, die böse Union lässt uns nur nicht“-Dauerverlierer ablegen können.

Also los, Genossinnen und Genossen! Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Johannes Jungilligens

Autor: Johannes Jungilligens

Johannes ist seit 2009 Mitglied bei den Jusos Mönchengladbach. Er lebt in Mönchengladbach und Bochum (und im Zug) und vertritt sozialdemokratische Werte nach dem Motto "Keiner kann die Welt alleine verändern (und das ist gut so)". Johannes findet, dass mit vielen guten Ideen und vielen, die mitmachen, die Gesellschaft gerechter und offener gestaltet werden kann. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und freiheitliches Denken als Rahmen für die volle Entfaltung jeder und jedes einzelnen sollten selbstverständlich sein, sind es aber leider nicht. Daran müssen wir arbeiten!"

Einen Kommentar hinterlassen




Kommentar*

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

zum Seitenanfang
Datenschutz | Impressum | Kontakt

Copyright © 2017 Jusos Mönchengladbach - alle Rechte vorbehalten