Brot statt Böller

erstellt am: 13.06.2017 | von: Armin Möller | Kategorie(n): Meinung

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump als 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Neben den vielen verschiedenen innenpolitischen Forderungen wie der Abschaffung von „Obamacare“ und einem Einreiseverbot für Muslime machte er auch deutlich, dass er auf die 2014 bei dem NATO Gipfel in Wales beschlossene 2% Regelung beharrt. Diese legt fest, dass alle 28 NATO Mitgliedstaaten bis 2024 2% ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär und Verteidigung ausgeben sollen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass sie den Verteidigungsetat von ca. 34 Mrd. € im Jahr 2016 auf etwa 60 Mrd. € steigern muss. Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundeskanzlerin Angela Merkel pflichteten dieser Forderung sofort bei und versprachen, dieses Ziel zu erreichen. Selbst der sonst so sparsame Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmte dem zu und erhöhte den Verteidigungsetat um 3 Mrd. € und 7,9% auf insgesamt 37 Mrd. €. Nach dem Etat für Arbeit und Soziales ist der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten im gesamten Bundeshaushalt.

Geld verbrennen. © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Geld verbrennen.
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Das Erfüllen der „2% Regelung“ würde dazu führen, dass Gelder aus unserem Haushalt verwendet würden um unser Militär zu stärken. Gelder, die wir nicht zum Bekämpfen der Armut, zum Ausbau von Schulen, zum Ausbau unserer Infrastruktur, zum Erhalt unserer Umwelt nutzen können. Als negatives Beispiel dient hierbei der im März veröffentlichte US-Haushaltsplan für das Jahr 2018. Dieser sieht vor, dass der ohnehin schon übergroße Etat des Pentagons um ca. 52 Mrd. US-Dollar auf fast 600 Mrd. US-Dollar erhöht wird. Dafür werden die Budgets fast aller anderen US-Behörden beschnitten. Besonders die Umweltschutzbehörde EPA und das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika trifft es hart, da sie auf beinahe ein Drittel ihrer finanziellen Möglichkeiten verzichten werden müssen. Scheinbar sieht der neu gewählte Präsident der USA in der Umwelt nur für ein lästiges Hindernis der Wirtschaft und denkt, dass es einfacher sei, internationale Konflikte mit Waffen anstatt mit Diplomatie zu lösen. Nebenbei schafft Trump mit seiner Politik einen schlanken Staat, an dem das wirtschaftlich Establishment, welchem er selber angehört, verdienen kann. Eine solche Entwicklung müssen wir (aufgrund unserer Verantwortung als Sozialdemokraten*innen) in Deutschland abwenden. Mehr noch ist es unsere Pflicht, den Fokus auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Bildung zu lenken. Denn nur durch diese lassen sich soziale Spannungen und somit unter anderem auch Ausreisen deutscher Jugendlicher in Gebiete der Terrormiliz IS verhindern.

Wirkung weltweit

Neben der innen- und sozialpolitischen Komponente hat die Forderung Trumps auch eine große außenpolitische, globale Bedeutung:

Füher Militärgebiet, heute eher entspannt: Ehemaliges JHQ in Rheindahlen. © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Füher Militärgebiet, heute eher entspannt: Ehemaliges JHQ in Rheindahlen.
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Denn während die weltweiten Investitionen in Rüstung zwischen dem Zerfall des Ostblocks 1990 und 2001 zunächst stark abnahmen, lösten die Ereignisse des 11. Septembers sowie die, durch diese legitimierten Kriege in Irak und Afghanistan ein neues Wettrüsten aus, in welches neben Russland auch die Volksrepublik China und Indien eintraten, aus. Jenes Wettrüsten wurde zusätzlich durch den Krieg in Libyen, die Krimkrise und die vielen politischen Spannungen in Südostasien befeuert. Heute betragen alle weltweiten Militärausgaben zusammen ca. 1,7 Billionen US-Dollar. Dies entspricht einer Erhöhung von beinahe 700 Mrd. US-Dollar seit 1999. Der Anteil der NATO an diesem liegt über 60%. Darüber hinaus haben sich nach anfänglicher Annäherungen die Spannungen zwischen Russland und den USA wieder verstärkt. Der Krieg in Syrien lässt sich hierbei möglicherweise als erster Stellvertreterkrieg eines neu entflammten Kalten Krieges bezeichnen.

Seit Jahrhunderten, wenn nicht gar länger befinden wir uns in einem Teufelskreis der Gewalt. Um diesen zu durchbrechen müssen wir endlich damit aufhören in gegenseitigem Wettrennen hochzurüsten. Stattdessen sollten wir darauf achten, die Interessen der Anderen zu wahren, auch wenn dies manchmal bedeutet, die Eigenen hinten anstellen zu müssen. Das Vertiefen von Diplomatie, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe ist hierfür nicht nur wünschenswert sondern essenziell.

Wir mittendrin

Wir als Europäer*innen sollten daher immer daran denken, welch großes Leid unser Kontinent durch die beiden großen Kriege des letzten Jahrhunderts, durch die Verbrechen des Nazi- und des Vichy-Regimes, durch die Bombardements der Großstädte durch Luftwaffe und alliierte Streitkräfte sowie die Teilung jenes Kontinents, erfahren hat und dieses Gedenken zum Ansporn dazu nutzen, dass sich die Geschichte niemals wiederholt.

Wir als Sozialdemokraten*innen sollten beim Gestalten deutscher und europäischer Außenpolitik immer an die großen sozialdemokratischen Vorbilder denken. An Willy Brandt, welcher durch seinen Kniefall, die Ostverträge und seine Aussage, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen dürfe eine vollkommen neue Ostpolitik prägte und der bislang einzige deutsche Bundeskanzler ist, der mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Und an Helmut Schmidt, welcher einst sagte, dass es besser sei 100 Stunden umsonst zu verhandeln, als eine Minute lang zu schießen.

Armin Möller

Autor: Armin Möller

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