Das Europa das wir wollen

erstellt am: 26.03.2017 | von: Armin Möller | Kategorie(n): Meinung

Am 25. März 1957, also gestern vor genau 60 Jahren, beschlossen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einer Vorgängerorganisation der Europäischen Union. Dies ist allein schon deshalb faszinierend, da Deutschland und Frankreich ihre Jahrhunderte währende Erbfeindschaft beiseite legten und einen Weg des Miteinanders statt des Gegeneinanders einschlugen.

Seit dem ist viel passiert:

Das Europäische Parlament in Brüssel. © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Das Europäische Parlament in Brüssel.
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

In mehreren Etappen erweiterte sich die EWG bis 1986 von den ursprünglichen sechs auf ganze 12 Mitgliedstaaten. Seit 1979 wählen die Bürger der EWG das Europäische Parlament. Nach dem Zerfall des Ostblocks wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dann zur Europäischen Union. Unter dem Motto der immer enger werdenden Union verwandelte sich die Gemeinschaft von einer primär wirtschaftlichen zu einer Wertegemeinschaft, in der die Demokratie, die Freiheit,  die Menschenrechte und die Einheit Europas eine größere Rolle als je zuvor spielen. 2004 wurden die ersten ehemaligen Länder des Ostblocks in die Europäische Union integriert. Heute gibt es 28 EU-Mitgliedstaaten. 28 Staaten, die friedlich zusammenleben. 28 Staaten, die ihre Konflikte durch Majoritätsbeschlüsse und Reden statt durch Blut und Eisen lösen. Wegen dieser Leistung, die schon seit mehr als einem halben Jahrhundert den Frieden in Europa sicher stellt wurde die Europäische Union 2012 absolut zu Recht mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Doch seit Jahren ist dieses großartige Erfolgskonzept in Gefahr. Der Grund dafür sind in erster Linie zwei immer noch währende Krisen:

Die erste ist die so genannte Eurokrise. Ausgelöst von dem Platzen der US-amerikanischen Immobilienblase und der daraus resultierenden Finanzkrise im Jahr 2007, traf die Krise der EU-Binnenwährung vor allem aber die südeuropäischen Länder Spanien, Italien und Griechenland schwer.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verordnete diesen Ländern und der Bundesrepublik Deutschland daraufhin einen harten Sparkurs, welcher sich durch Begriffe wie  „schwarze Null“ oder  „Troika“ in das Gedächtnis der EU-Bürger gebrannt hat und zum zu Tode sparen der  Sozial- und Bildungssysteme führt. Dies ist deshalb so gefährlich, weil es die Solidarität in Europa aufkündigt und das Gefühl vermittelt, dass die wichtigen Fragen Europas nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern in Berlin entschieden werden. Des weiteren führt der Sparkurs zur Verstärkung der sozialen Spannungen und der sozialen Undurchlässigkeit. Die angeblichen Finanzhilfen sind eigentlich Kredite, welche der griechische Staat mit Zins und Zinseszins bezahlt.

Die zweite Krise verschärfte die ohnehin schon angespannte Situation der Europäischen Union drastisch:

Europa ist auch vor der Haustüre © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Europa ist auch vor der Haustüre
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Wegen den aus dem Arabischen Frühling entstandenen Bürgerkriegen flohen 2013 mehr Menschen nach Europa als die Jahre zuvor. Dies verleitete die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung und Regierungen anderer vor allem Mittel- und Nordeuropäischen Länder dazu, ein neues Abkommen zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu fordern. Heraus kam die Dublin-III-Verordnung, die regelt, dass immer jenes Land für die Unterbringung des jeweiligen Flüchtlings und der Bearbeitung dessen Asylantrags zuständig ist, in dem dieser Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Praktisch bedeutet dies, dass die gesamte Last von den südeuropäischen Ländern getragen werden muss. Von jenen Ländern, die besonders von der Eurokrise betroffen sind. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten es mit der europäischen Solidarität nicht ganz so genau nehmen, wenn sie für sich selber keinen Vorteil in dieser sehen.

Seit den Ereignissen des Septembers 2015, in welchen die Bundeskanzlerin vollkommen human und richtig handelte, fordert auch die Bundesregierung eine solidarische Weise zur Verteilung der Flüchtlinge anstatt des unsolidarischen und zur Unmenschlichkeit führenden Dublin-Verfahrens. Doch da sich Berlin in den Jahren zuvor und besonders in der Eurokrise unsolidarisch und allein bestimmend gab, blockieren einige Länder wie z.B. Großbritannien, welches zugegebener Maßen schon immer EU-kritisch war, einen solidarischen Lösungsansatz zu verfolgen.

 

Die Mitgliedstaaten der EU und die sozialen Schichten dieser driften auseinander!

Die Nutznießer dieser angespannten Situation der Europäischen Union sind die Rechten. Sie fordern die endgültige Auflösung des Grundsatzes des immer enger werdenden Europas und somit der europäischen Solidarität. Sie fordern ein Zurück in die Nationalstaatlichkeit. Sie schieben die Schuld für seit langen bestehende Probleme jenen zu, welche erst vor kurzem aus Not nach Europa kamen. Sie wollen eine Obergrenze für Flüchtlinge, eine Beschneidung der Pressefreiheit, eine Wiedereinführung der Todesstrafe und einen Schießbefehl. Sie sind eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in Europa: Als Europäerinnen und Europäer* müssen wir uns gegen diese Rechten, ihre Rhetorik, ihre Forderungen wehren. Wir müssen unsere Freiheit hochhalten, benutzen und sie vor jenen, die sie von innerhalb und außerhalb der EU angreifen, beschützen. Wir müssen wieder ein solidarisches Miteinander innerhalb der Europäischen Union finden und gemeinsame Lösungen für die Probleme Europas finden. Denn Europa war immer dann am stärksten, wenn es Miteinander anstatt Gegeneinander handelte. Besonders wir Deutschen benötigen die EU, da wir vor der Gründung dieser häufig Teilnehmer, sowie Auslöser der großen Kriegen von kontinentalen und globalen Ausmaßes waren.

Martin Schulz © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Martin Schulz
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland einen Kanzler bekommt, der eine besondere Beziehung  zu Europa hat, der sich für Gerechtigkeit und Solidarität in Europa einsetzt, der Berlin nicht als die, sondern als nur eine von 28 europäischen Hauptstädten sieht.

Martin Schulz wäre ein solcher Kanzler!

 

 

 

 

Armin Möller

Autor: Armin Möller

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