Deutschlands willige Terrorhelfer

erstellt am: 23.01.2017 | von: Sebastian Laumen | Kategorie(n): Meinung

Das Boot ist voll! Deutschland steckt voller Terrorhelfer und williger Vollstrecker. Sie sind überall! Haben Medien, Politik, Unternehmen, Kleingartenvereine und Stammtische infiltriert. Sie bedrohen unsere Gesellschaft, weil sie unsere gerne zur Schau getragene Offenheit und kulturelle Vielfalt ablehnen, ihnen unser auf Freiheit und Humanismus aufgebautes Rechtssystem nicht gefällt. Und sie kamen nicht unbemerkt hier hin. Sie wurden von vielen willkommen geheißen, erhielten Applaus. Und kriegen ihn immer noch. Sie sitzen in Berlin, in Bayern, in Hamburg. Profitieren vom Europa ohne Grenzen. Profitieren von der Armut vor den Toren der EU. Sie wollen siegen. Sie brauchen die Angst. Sie verbreiten sie. Sie, die Terrorhelfer, sind unter uns!

Terrorismus bestimmt unseren Alltag

Reichstag

Deutschlandfahne auf dem Reichstag
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Was bedeutet Terror? Terror stammt aus dem Lateinischen. Das bedeutet nicht, dass die alten Römer nun allesamt Terroristen waren. Terror bedeutet übersetzt “Schrecken, Angst”. Genau das ist es, was ein Terroranschlag bewirken soll. Er muss nicht tausende Menschen töten, keinen bedeutenden Gebäude zerstören. Er muss nur auffallen. Der Rest ist ein Selbstläufer. Denn seine wahre Sprengkraft entfaltet ein Terroranschlag in den Stunden und Wochen danach. Nach dem Schrecken folgt die Angst. Er bestimmt unseren Alltag. Wir begegnen ihm bei jedem Einkaufsbummel.

Angst hilft! Postfaktisch.

Nicht ganz zufällig habe ich diese Einleitung gewählt. Denn Angst ist ein guter Verkäufer! Wahrscheinlich sogar der beste der Welt. Warum fahren immer mehr SUVs auf unseren gut ausgebauten Straßen? Weil ein SUV Sicherheit verspricht! Er bietet mehr Überblick. Der Fahrer kann die Straße besser einsehen. Glaubt er. Dass ein SUV faktisch viel unsicherer auf der Straße liegt, in Kurven weniger Stabilität bietet, Kinder bei einem Unfall viel schlimmer verletzen kann, einen höheren Verbrauch hat – das alles spielt bei der Kaufentscheidung keine Rolle. Was sich im Gelände bewährt hat, kann im Großstadtdschungel ja nicht schlecht sein. Eine gefühlte Wahrheit und gefühlte Sicherheit. Postfaktisch.

Coca-Cola startete als Medizin. Heute ist sie eine Weltmarke und möglicherweise nicht ganz unschuldig an manchen gesundheitlichen Beschwerden. Wenige Jahre vorher redete die Werbung Menschen ein, dass der bis dato ziemlich normale Mundgeruch ein ernst zu nehmendes Problem sei. Die Menschen waren verunsichert. Fühlten sich minderwertig. Listerine wurde zum Erfolgsmodell. Angst bringt Erfolg!

Mit Angst lässt sich Geld verdienen! An der Kasse des Drogeriemarktes gibt es CS-Gas. Nicht schon immer. Erst nach Silvester 2015. Und die Kunden kaufen es. In Berlin, in Köln, in Mönchengladbach, in Hintertupfingen. In der festen Überzeugung, eines Tages Opfer eines gewalttätigen Mobs zu werden. Ganz unabhängig davon, dass es in jedem Dorf wohl wahrscheinlicher ist, Opfer eines gewalttätigen Mops zu werden.

Angst ist ein Machtinstrument. Real.

Angst sichert Macht! Es gibt diejenigen, die diese Unsicherheit für sich zu nutzen wissen. Und sie haben natürlich kein Interesse daran, dass sich an der Unsicherheit etwas ändert. Sie müssen nur Gefühle vermitteln. Keine Fakten. Keine Einordnungen. Gefühlte Wahrheiten. Alternative Fakten. In einer Welt, in der man tradierten Medien mit wachsendem Misstrauen begegnet. Die man für ferngesteuert hält, weil deren Berichterstattung nicht in das eigene Weltbild passen will. Stattdessen bewegt man sich in den sozialen Medien in einer selbstgeschaffenen Filterblase, deren Wände immer solider werden und deren Platzen mit jedem Klick unwahrscheinlicher wird. Blogs mit Kommentaren, also subjektiven Meinungen, werden zum Ersatz für objektive Berichte.

Soziale Medien sind der Motor. Aufsehenerregende Kriminalfälle, ob echt oder erfunden, aktuell oder längst aufgeklärt, sind der Treibstoff. Zehn Berichte in der Timeline zum selben Vorfall liefern das Bild der omnipräsenten Bedrohung. Gezielte Fake-News verzerren es zudem.

Befeuert wird dieses Weltbild von offenkundiger Hilflosigkeit oder Profilierungssucht mancher politischer Köpfe. Beides kommt besonders nach Terroranschlägen gerne zum Vorschein. Die Hilflosigkeit in den ersten Minuten oder Stunden nach einem Anschlag ist verständlich. Es gibt vielleicht erste Erkenntnisse, gesichert sind diese aber nicht. Dennoch giert die Öffentlichkeit nach Informationen, nach O-Tönen, nach Schlagzeilen. Ehrliche Sorge mischt sich mit Sensationsgier. Erfährt man nichts, schießen die Verschwörungstheorien ins Kraut. Der News-Druck ist immens.

Dabei sind Statements nach Terroranschlägen die “Halt mal kurz mein Bier”-Momente der Politik. In dem festen Willen, nun Stärke und Entschlossenheit zu zeigen, scheitern Politiker reihenweise. “Teile dieser Antwort würden Sie nur verunsichern.” – Was für ein Satz, was für eine Dummheit! Begleitet von Journalisten und Experten, die Sätze mit “Man sollte jetzt nicht spekulieren, aber es spricht vieles dafür, dass …” einleiten.
Getoppt wird das nur Statement aus Profilierungssucht. Eine Kamera, ein Mikrofon, ein Tweet – Kausalketten werden gesponnen. Emotionen werden geschürt. Vorwürfe, Vorurteile, Wut, Angst, Hass.

Videoüberwachung in der Altstadt

Videoüberwachung
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Die geforderten Maßnahmen sind von alkoholgeschwängertem Aktionismus kaum zu unterscheiden. Wer fordert mehr? Wer fordert die härteren Konsequenzen? Auch Teile dieser Antwort sind geeignet, Sie zu verunsichern.
Denn man darf sich schon fragen, wie durchdacht die geforderten oder geplanten Maßnahmen sind. Oder müsste es. Doch die meisten interessiert das nicht. Es muss sich nur im ersten Moment gut anhören. Es soll lediglich ein Gefühl vermittelt werden. Das Gefühl, dass da jemand “was tut”. Ganz egal, ob es sich dabei um ein taugliches Mittel handelt. Man muss nur glaubhaft versichern, dass es sich um ein geeignetes Mittel handeln könnte. Kollektive Vorratsdatenspeicherung! Fußfesseln! Massenhafte Personenkontrollen! Flächendeckende Kameraüberwachung! Grenzen dicht! Zaun! Mauer! Schießbefehl! – Die SUVs unter den Maßnahmen.

Vergesst Eure Werte nicht!

“Es wird Zeit für eine neue Politik!”, “Das sind wir den Angehörigen schuldig!”, “Wir müssen endlich mit Kanonen auf Spatzen schießen!” – Applaus! Das ist es, was dem Land fehlte! Macher! Entschlossenheit! Hemdsärmel hochkrempeln! – “Natürlich werden die Gesetzesverschärfungen alle mit Augenmaß getroffen. Die Bürger werden keinen übermäßigen Beschneidungen ihrer Freiheitsrechte erfahren.” “Wir müssen uns auf unsere Werte besinnen!” Spätestens hier sollte man hellhörig werden.
Die Politik rückt nach rechts. Nicht nur in Deutschland. Weltweit. Die durch Vernetzung immer kleiner werdende Welt, wird einigen zu groß. Mit einem Klick ist man jenseits des Gartenzauns. Unvertraute Umgebung. Unsicherheit macht sich breit. Misstrauen.

Trump in den USA, Putin in Russland, Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Orban in der Ungarn, Kaczynski in Polen, Erdogan in der Türkei, Duerte auf den Philippinen, die AfD in Deutschland, Brexit, Islamismus, Salafismus – deren Erfolge in diesem Jahrzehnt sind kein Zufall. Sie alle eint Verblendung, Hass, Wahn und nicht zuletzt ein rückwärtsgewandtes Weltbild. Der Wunsch nach überschaubaren Verhältnissen, nach einer Welt, die am Gartenzaun endet.

Der gemeinsame Nenner dieser allesamt rechten, zum Teil aber durchaus konträren Weltanschauungen, ist das gemeinsame Feindbild: die pluralistische, offene, liberale, rechtsstaatliche, demokratische Gesellschaft. Oder kurz: die individuelle Freiheit.

Regenbogenfahne

Regenbogenfahne – ein Zeichen für Vielfalt
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Die Anhänger dieser werden wahlweise als “Gutmenschen” beschimpft oder political correctness als Ursache allen Übels ausgemacht. Sie bestätigen sich gegenseitig in dem diffusen Gefühl, dass es nicht richtig sein könne, wenn Männer zusammenleben, Frauen Frauen heiraten, gemeinsam Kinder adoptieren, die sonst im Heim aufwachsen. Kameraüberwachung ist super, Rotlichtblitzer und Geschwindigkeitskontrollen sind Abzocke und tiefgehende Grundrechtseingriffe. Sie echauffieren sich ohne tiefere Kenntnis der Sachverhalte über in ihren Augen unrichtige oder zu milde Urteile. Gesetze können so lange nicht hart genug sein, bis sie selber, Freunde oder Verwandte betroffen sind. Entgegen aller Fakten wird eine zunehmende Kriminalität befürchtet und gleichzeitig werden die bejubelt, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen.

Anstelle von Pluralismus, Offenheit, Liberalismus, Demokratie, Rechtsstaat treten Nationalismus, Religion, Rasse. Anstelle laufender Prozesse wie Integration, Feminismus, Inklusion treten Abgrenzung und Ausgrenzung. Statt Gemeinsamkeiten zu suchen, werden Unterschiede betont. Solidarität gibt es nur in der eigenen Gruppe. Das “Volk” wird beschworen. “Völkisch” soll positiv konnotiert werden. Der Faktor Zufall soll Halt geben, Identität stiften.

Rechte Parolen werden relevant

rechtsextreme Demonstration
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Diejenigen, die in dieses Horn blasen, werden nicht unbedingt mehr. Aber sie werden lauter. Mit einem Schlag sind es nicht mehr versprengte Nazis, die man als lästiges, aber – höchstrichterlich bescheinigt – unbedeutendes Ärgernis abtun kann. Auf einmal sind diese Positionen relevant. Menschen, denen man zuhören müsse. Nicht ganz zufällig wurden mit “postfaktisch” und “Volksverräter” gleich zwei Wörter aus dem Dunstkreis von AfD und Pegida zum Wort bzw. Unwort des Jahres 2016 gewählt. Sie bestimmen die Debatte. Sie wissen sich zu inszenieren. Eine dumme, kleine, große, in jedem Fall aber kalkulierte Provokation findet ein vielfältiges Echo. Dadurch mögen die Gaulands, Höckes, Petrys, Pretzels, Sarrazins, Steinbachs relevanter erscheinen, als sie es bundespolitisch sind. Eine Provokation, eine Dementi, ein Zurückrudern, eine Relativierung – die öffentliche Präsenz ist sicher.

Doch der rechte Rand ist breiter geworden. So wie es vor bald 15 Jahren der SPD nicht gelang, die Lücke nach Links zu schließen, in die PDS und WASG (noch so eine selbsternannte Alternative) stießen, um sich als “Die Linke” zu vereinen, gelingt CDU und CSU es nicht mehr die Lücke nach rechts zu schließen. Dabei geben sich Teile der CDU und CSU größte Mühe. Als einziger Effekt tritt jedoch ein, dass zahlreiche Forderungen größere gesellschaftliche Akzeptanz finden. Rechter Ideologie wird der Boden bereitet.

Plenarsaal

AfD bedroht den demokratischen Konsens
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Einem der Fundamente der Bundesrepublik droht der Abriss. Bisher konnte man sich von CDU über FDP, SPD bis zu den Grünen und ja, auch bei der Linken darauf verlassen, dass sie sich auf dem Boden Grundgesetzes bewegen. In der Sache lässt sich trefflich streiten, aber das Spielfeld ist abgesteckt. Natürlich gab es immer wieder Ausreißer in die einen oder andere Richtung, diese waren letztendlich unbedeutend. Bei diesen Parteien gibt es den unausgesprochenen Konsens. Darauf können sich die Wähler verlassen. Die AfD wird sich diesem Konsens nicht anschließen.

Denn nicht allein Misstrauen gegenüber staatlichen Grundfesten bestimmt das Bild. Es ist offene Ablehnung. Wie kann ein Urteil im Namen des Volkes fallen, wenn “dem Volk” der Galgen nicht hoch genug sein kann? Wie können die Politiker vom Bundestag bis zum Stadtrat Volksvertreter sein, wenn sie für Pluralismus, Feminismus, Toleranz bis Akzeptanz oder Demokratie eintreten? Denn “Wir sind das Volk”! Gemeint ist vor allem “Ihr seid es nicht!”. Menschenwürde und grundgesetzlich garantierte Freiheiten werden disponierbar.

Die Arbeitstsätte der Volksvertreter*innen
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Wenn man der festen Überzeugung ist, dass ”Volksverräter” die Geschicke des Landes lenken, wenn man von “Überfremdung” spricht oder gar an eine “Umvolkung” glaubt, ist der Schritt zur Radikalisierung nicht allzu groß. Es mischen sich Glaube und Hoffnung auf den großen Knall als ultimative Lösung für alles, was in diesem Land schief liefe. Gerade wer sich in rechts-geprägten Filterblasen bewegt, sieht die rechte Revolution zum Greifen nah. Der Wunsch, dass jemand das Ruder übernimmt und in ihrem Sinne aufräumt. Mit starker Hand. Für das Volk, gegen das Establishment. Gegen Politik und Parteiensystem, gegen Europa, Justiz, Rechtsstaat und Verfassung. Der feuchte Traum aller Faschisten. Únd der Wahlerfolg von Trump gibt ihnen Rückenwind.

Parteien müssen kommunikativ umdenken

Wir leben mit dem augenscheinlichen Paradoxon, dass wir Freiheit aufgeben, um sie zu verteidigen. Nein, es ist nicht paradox. Wer Freiheiten aufgibt, verteidigt sie nicht. Doch ist das nötig? Ein repräsentative Umfrage ergab, dass sich fast Dreiviertel alle Bürger*innen in Deutschland sicher fühlen. Bei den Anhängern der AfD beträgt dieser Anteil gerade einmal 34 Prozent. Ein Problem ist auch, dass Angst sehr laut ist. Wer schreit, macht nicht unbedingt Politik, wird aber gehört. Und so wird Schritt für Schritt die Welt, deren Werte wir so schätzen, in eine Welt verwandelt, die der der Gegner immer mehr ähnelt.

Dabei ist es gar nicht notwendig, sich von Terror oder Rechts nach rechts treiben zu lassen. Ich wünsche mir da etwas mehr Selbstbewusstsein und klare Bekenntnisse. So wie der NATO-Generalsekretär und ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg auf die Anschläge in Oslo und Utøya reagiert. Er forderte keine Überwachung, keinen Generalverdacht, sondern mehr Menschlichkeit und Demokratie. Also, dass man eben nicht vergisst, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Nicht das Menschenbild über Bord wirft, das sich Europa in seiner Geschichte mühevoll erarbeitet hat. Eben auch durch die Geschichte, die immer wieder gezeigt hat, wie leicht es in Vergessenheit gerät.

Dafür reicht es nicht allein, sich gegen Rechts abzugrenzen, sondern dass man sich vor allem zu Grundwerten und -prinzipien bekennt. Denn diese sind nicht mehr so selbstverständlich, wie sie es vor wenigen Jahren noch schienen. Sie sind erklärungsbedürftig. AfD und Pegida stellen sie in Frage. Beide propagieren einen Gesellschaftsentwurf, der mit dem Grundgesetz und dem Selbstverständnis der Bundesrepublik nicht vereinbar ist. Darum wird es einen Aufgabe der nächsten Monate sein, Antworten zu liefern. Denn allein abstrakte Bekenntnisse zu Grundwerten werden nicht reichen, es bedarf konkreter Antworten und plausibler Zusammenhänge. Problemlösungen. Kein “Wir sind gut, weil die anderen schlecht sind”, kein “Wir wollen mehr, weil zu wenig”, sondern “Wir stehen aus den und den Gründen dafür ein!”. Neben plakativen Forderungen braucht es Erklärungen. Das wird für keine Partei ein Selbstläufer. Doch nur so lassen sich diejenigen erreichen, die noch nicht in fest betonierten Filterblasen leben, die noch keine gänzliche Faktenresistenz entwickelt haben. Und so lässt sich auch Angst bekämpfen.

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Sebastian Laumen

Autor: Sebastian Laumen

"I ♥ MG - diese Stadt hat ihr Potential noch nicht ausgeschöpft." Sebastian betrachtet die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht als abstrakte Richtlinien sondern als konkreten Handlungsauftrag. Er ist Mitglied der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord.

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