Einkaufen in Mönchengladbach: Sonntags geschlossen!

erstellt am: 14.01.2017 | von: Sebastian Laumen | Kategorie(n): angemerkt

In Mönchengladbach wird es 2017 keine verkaufsoffenen Sonntage geben! – Ok, das ist jetzt nicht ganz richtig. In den Stadtteilen Rheydt, Giesenkirchen, Rheindahlen und Odenkirchen wird es welche geben. Nur in der Gladbacher Innenstadt nicht. Das Citymanagement ist schockiert! Die Lokalpresse entsetzt! Und der Oberbürgermeister äußert ein sehr zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis.

Weihnachtsshopping Hindenburgstraße

Verkaufsoffener Adventsonntag
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Der Sinn und Zweck verkaufsoffener Sonntage erschließt sich mir nur bedingt. Natürlich sind weitere Öffnungstage umsatzfördernd. Besonders, wenn keine Stadt drum herum die Ladengeschäfte öffnet. Ich selbst bin noch nie für einen verkaufsoffenen Sonntag in eine benachbarte Stadt gefahren. Auch die Gladbacher verkaufsoffenen Sonntage besuche ich nicht regelmäßig. Schließlich gibt es dann auch nichts, was ich nicht am vorhergehenden Samstag oder darauffolgenden Montag nach Feierabend kaufen könnte. Außer vielleicht ein paar Kirmes-Fressbuden am Straßenrand. Selbst die konstantverkaufsoffenen Sonntage in Holland nutze ich nur, wenn ich da Urlaub mache. Nun gut, es  ist ja ein jeder*m selbst überlassen, ob man das zusätzliche Angebot nutzt.

Innenstadt Mönchengladbach 2017 ohne verkaufsoffene Sonntage

Shopping im Minto

Gut gefülltes Minto
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Dass ausgerechnet für das Stadtzentrum die Anträge auf verkaufsoffene Sonntage abgelehnt wurden, ist natürlich ein dickes Ding. Es zeigt aber auch, dass die aktuelle Rechtsprechung wirkt. Es braucht eben etwas mehr, die zusätzlichen Öffnungszeiten zu rechtfertigen, als eine Bühne und ein paar Fressbuden an zentralen Plätzen zu positionieren. Trotz Rücksprache hat das Gladbacher Citymanagement seine Konzepte nicht ausreichend nachgebessert. Ob man sich dort dachte „Das läuft schon. Man kennt sich ja.“ oder einfach Ideen fehlten, vermag ich nicht zu beurteilen. Vielleicht bin ich am Mittwoch schlauer, wenn der Vorsitzende des City-Managements Stefan Wimmers, der mit mir in der Bezirksvertretung Nord sitzt, zu dem Tagesordnungspunkt Stellung nimmt. Hoffentlich. Denn im RP-Artikel zu dem Thema, sagte Wimmers noch, „er wäre sprachlos“.

Dass sich die Verwaltung weitaus mehr Gedanken über die Zulassung der verkaufsoffenen Sonntage gemacht hat, erkennt man schon am Umfang der Beratungsvorlage zur „Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen“ – so heißen verkaufsoffenen Sonntage im Verwaltungsdeutsch. Die Vorlage umfasst dieses Jahr 85 Seiten, 2016 kam man noch mit 14 aus (2015: 7).
Natürlich wissen City Management und Rheinische Post das Thema emotional für sich zu nutzen. CDU-Bezirksvorsteher Herbert Pauls „fällt aus allen Wolken“, während der CDU-Oberbürgermeister die Beschlussvorlage auf Facebook verteidigt. Logisch, schließlich hat OB Hans Wilhelm Reiners die Vorlage unterschrieben.

OB Reiners sieht dieSchuld bei den Gewerkschaften

Vorab: Auch ich habe keinen Spaß daran, dass sechs von 14 Anträgen für einen verkaufsoffenen Sonntag nicht genehmigt…

Posted by Hans Wilhelm Reiners on Dienstag, 10. Januar 2017

Fast bin ich geneigt, auf „Gefällt mir“ zu klicken, doch dann stolpere ich über den letzten Absatz.

Wenn denn schon ein Feindbild gebraucht wird, dann sollte man bitte diejenigen dafür heranziehen, die mit ihren Klagen die Situation herbeigeführt haben.

Bitte was? „… die mit ihren Klagen die Situation herbeigeführt haben.“ Zunächst verteidigt Reiners das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung. Und dann führt er diese Erklärung komplett ad absurdum. Als CDU-Mensch muss er ja kein Freund von Gewerkschaften sein. Als Oberbürgermeister sollte er gewisse Rechtsstaatsprinzipien aber respektieren. Dazu gehört auch, dass, wenn man bei unklarer Rechtslage Gerichte zur Klärung anruft, diese Urteile akzeptiert. Das Urteil muss einem ja nicht gefallen. Aber auch Gerichte handeln ebenso wie Verwaltungen auf Grundlage von Gesetzen.

Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage hatte in den letzten Jahren zugenommen und die Anlässe rückten immer weiter in den Hintergrund. Irgendwie verständlich. Die handelnden Personen in Wirtschaft und Verwaltung sind sich nicht unbekannt und so wurde gerne mal irgendein aus den Fingern gesogener Anlass als Begründung vorgeschoben. Ein Brunnen, eine Festbühne, eine Fressbude – fertig ist das Brunnenfest! Hereinspaziert, die Geschäfte öffnen!

Bundesverwaltungsgericht betont Fest-Charakter

Eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften erstritt 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass bei einem verkaufsoffenen Sonntag „der Markt und nicht die Ladenöffnung“ überwiegt. Das heißt, dass die geöffneten Geschäfte nur ein Aspekt von vielen sein darf. Kurz um, das Fest soll nicht Mittel zum Zweck sein, sondern aus sich heraus stark genug sein, um ein ähnlich großes Publikum anzulocken.

Dass man bisher mit beliebigen Anlässen und auch im dem Wissen „wo kein Kläger, da kein Richter“ die Grenzen der Gesetze immer weiter interpretierte und das Ermessen ausreizte, ist eine Sache. Und natürlich kann man sich darüber ärgern, dass jemand diese Praxis einer rechtlichen Überprüfung unterziehen ließ. Dass OB Reiners, nachdem er rechtsstaatliches  Verwaltungshandeln verteidigte, aber diese Kläger, die ja gerade rechtsstaatiches Handeln einfordern, als Feindbild stilisiert, ist eine ganz andere Sache.

Dass die Verwaltung keine verkaufsoffenen Sonntage in der Mönchengladbacher Innenstadt genehmigt hat, ist nicht den Klägern anzulasten, sondern dem Unvermögen des Citymanagement MG. Schließlich hat es das Rheydter Citymanagment auch geschafft, seine Konzepte ausreichend nachzubessern. Nun den Gewerkschaften (oder auch Kirchen) den schwarzen Peter zuzuschieben, ist unredlich.

Sebastian Laumen

Autor: Sebastian Laumen

"I ♥ MG - diese Stadt hat ihr Potential noch nicht ausgeschöpft." Sebastian betrachtet die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht als abstrakte Richtlinien sondern als konkreten Handlungsauftrag. Er ist Mitglied der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord.

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