Ruhig Blut Europa!

erstellt am: 29.06.2015 | von: Robert Peters | Kategorie(n): Meinung

Die Meldungen überschlagen sich. Kommentatoren überbieten sich mit dramatischen Worten. Griechenland, vielleicht dem ganzen europäischen Gedanken, scheint die Stunde geschlagen zu haben. Wie konnte es dazu kommen? Ist die Lage wirklich so dramatisch? Oder gehen wir einer öffentlichen Hysterie auf den Leim? Ein Erklärungsversuch.

Ruhig Blut, Europa!  © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Ruhig Blut, Europa!
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Nach harten Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern droht die Zahlungsunfähigkeit. Die träfe die Griechen hart! Ein eventueller Euro-Austritt, eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht, wäre ein einmaliger Schritt in der Geschichte des Europäischen Integrationsprozesses. Doch die aktuelle Entwicklung muss nicht der Anbeginn des Niedergangs Europas sein. Was im Feuereifer des Augenblicks als Schlacht um den Fortbestand der Europäischen Integration erscheint, kann langfristig durchaus zu einer Stärkung Europas führen.

Darum geht es wirklich: Zwei Ideologien prallen aufeinander!

Gerne wurde in den letzten Monaten das Bild der zwei Schnellzüge bemüht, die mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zufahren. Keine Seite, weder Gläubiger noch Schuldner, ist gewillt, das Gleis zu wechseln. Das Bild ist passend! Lässt man stumpfe Parolen, Beschimpfungen und taktische Spielchen einmal beiseite, ist nur zu offensichtlich, dass hier eine ideologische Grundsatzdebatte geführt wird, auf dem Rücken der Menschen. Auf der einen Seite diejenigen in Reihen des IWF, der EZB und der Eurogruppe, die eine angebotsorientierte Politik verfolgen. Staatsausgaben und Steuern senken wollen. Auf der anderen Seite stehen überzeugte Linke, die nachfrageorientierte Politik betreiben möchten, den privaten Konsum stützen und öffentliche Investitionen zur Wirtschaftsbelebung verlangen. Die griechische Linke scheint in der Griechenland-Krise das langersehnte Schlachtfeld gefunden zu haben, auf dem die ideologische Wende in der traditionell marktliberal geprägten Währungsunion erstritten werden soll. Und ihre Gegner sind zu gerne bereit, eine blutige Abwehrschlacht zu schlagen. Dabei vergessen die Ideologen beider Seiten, dass es um handfeste Interessen der betroffenen Menschen geht. Wer Recht hat ist schwer zu sagen. Doch selbst wer eine Tendenz verspürt – wie auch ich – muss sich eingestehen: Es deutet vieles darauf hin, dass die Wahrheit wie so oft irgendwo in der Mitte liegt.

Das gehört sich nicht: Rhetorisch ist allen jedes Mittel recht!

Enthemmte Medien befeuern die Krise.   © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Enthemmte Medien befeuern die Krise.
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Würden die Bürger in Deutschland, Griechenland und Europa Noten für das Betragen ihrer Politiker vergeben, einige müssten wohl um die Versetzung bangen. Hierzulande wird viel und eifrig über die „faulen Griechen“ hergezogen und kritisiert, die Regierung habe ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht. Es bedarf keiner politlinguistischen Untersuchung, um festzustellen, dass Politik und Medien In Deutschland in der Causa Athen Grenzen überschritten haben. Doch wer in diesem Spiel die Griechen als Opfer alemannischen Hochmuts ausmacht, greift zu kurz. Die Rhetorik von Politik und Medien In Griechenland steht den Deutschen in nichts nach! Nazivergleiche, Schuldzuweisungen und noch Handfesteres! Ausgerechnet Syriza, in die viele Linke in Europa – auch in Deutschland – ihre Hoffnung setzen, koaliert mit Nationalisten. Griechenland erwartet, dass Rest-Europa das als souveräne Volksentscheidung hinnimmt. Ich widerspreche nicht! Eine Frage aber stellt sich: Wie hätte Griechenland wohl reagiert, würde im Bundestag eine Koalition mit AfD oder NPD gebildet werden?

Das ist gewagt: Prognosen über die Folgen einer griechischen Staatspleite!

„Entwarnung für Deutschland“ – So oder ähnlich schallt es aus den Mündern zahlreicher Ökonomen. Kommt es in Griechenland zum Äußersten, habe dies kaum Auswirkungen auf die übrige Eurozone. Zu gering sei der Wertschöpfungsanteil der Griechen gemessen an Gesamteuropa. Die Finanzmärkte hätten zudem alles schon längst eingepreist. Klingt beruhigend! Einziges Manko: Die Annahme ist grob falsch! Die Datengrundlage dieser Analysen ist sicher richtig. Doch sind die politischen – auch ökonomischen Folgen – nicht seriös vorhersehbar. Wenn die griechische Zahlungsunfähigkeit politische Realität wird, droht insbesondere Italien ein ernstzunehmendes Problem für die Eurozone zu werden. Italien müsste – ebenso wie Deutschland – hohe Summen im Haushalt abschreiben. Die Refinanzierung würde teurer, vielleicht auf Dauer zu teuer. Die Gefahr einer Ansteckung besteht! Auch die Schönredner können hier nur sehr begrenzte Prognosen treffen. Wer sich weiter aus dem Fenster lehnt, ist nicht seriöser als eine Handleserin. Die Folgen sind nicht abzuschätzen!

Das ist das Problem: Verschiedene Volkswirtschaften, zentralisiert Geldpolitik!

Das zentrale Problem der aktuellen Krise ist nicht unbekannt. Bereits Ende der 1960er Jahre wurde über die Frage debattiert, wie man verschiedene Volkswirtschaften unter einer Währung, einem Zins-Regime zusammenfassen kann, ohne in einigen Staaten einer Währungsunion für dauerhafte Wirtschaftsprobleme und steigende Arbeitslosenzahlen zu sorgen. Mögliche Antworten, gestern wie heute: Zusammenarbeit auf wirtschafts- und finanzpolitischer Ebene, offene Arbeitsmärkte und – schon damals das umstrittenste Instrument – Fiskaltransfers wie sie innerhalb Deutschlands bereits zur Zeit der D-Mark für Stabilität sorgten. All diese Instrumente sind jedoch im Falle des Euro nicht eingeführt bzw. nicht vollendet worden. Es fehlte an politischer Durchsetzungskraft. Helmut Kohl machte noch im Dezember 1991 unmittelbar vor seiner Abreise nach Maastricht vor dem Bundestag deutlich, dass er die politische Union – eine Auswahl eben jener ergänzender Instrumente – für unerlässlich hielt, für ein funktionieren der Gemeinschaftswährung. Er sollte Recht behalten!

Das ist die Chance: In der Krise die Sozial-, Fiskal und Wirtschaftspolitik vereinheitlichen!

Handeln. Mitmachen. Europa bewegen.  © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Handeln. Mitmachen. Europa bewegen. © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Nach der Regierungskonferenz von Maastricht formulierte Kohl die Überzeugung, auch ohne konkrete Beschlüsse würde die politische Union sich in einer Art evolutionären Prozess aus dem späteren Euro entwickeln. 2015 wissen wir, dies ist bis heute nicht geschehen. Und die Versäumnisse von einst sind jetzt Grundlage für eine jahrelange Krise des Währungsraums. Daraus erwächst die Einsicht, dass aus dieser Krise auch eine Chance resultieren kann. Die Chance, angesichts der offensichtlichen Mängel in der Architektur des Euro, den Integrationsschritt zu gehen, der 1991 nicht durchsetzbar war. Doch auch wenn diese Chance aktuell bestehen sollte, darf man sich fragen, ob heute durchsetzbar ist, was Kohl nicht vollbrachte. Immerhin hatte Merkels Vorvorgänger den Wind der Geschichte im Rücken. Auf die Europaeuphorie aus der Wendezeit, kann sich die aktuelle Bundesregierung nicht mehr stützen.

Autor: Robert Peters

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