Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa!

erstellt am: 29.05.2015 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): angemerkt

Die derzeit wieder einmal stark diskutierte Vorratsdatenspeicherung erlaubt eine ständige Überwachung von über 80 Millionen Bundesbürgern, um einige Kriminelle zu fassen. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen wochenlang generell alle Verbindungsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger gesammelt und gespeichert werden. Zur diesen Daten gehört zum Beispiel, wann man mit wem wie lange telefoniert hat. Im Fall von Mobiltelefonen kommt dazu, dass die Standorte der Teilnehmer gespeichert werden. Daraus lassen sich leicht Bewegungs- und Verhaltensprofile bilden.

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Hier werden Maßnahmen, die sonst nur gegen Schwerverbrecher eingesetzt werden, auf ganz normale, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger angewandt. Diese Maßnahmen sind ein unverhältnismäßig starker Eingriff in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und widersprechen damit dem sozialdemokratischen Grundverständnis bezüglich dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger sowie dem Bild des selbstbestimmenten, freien Menschen und sind daher abzulehnen.

Die SPD Mönchengladbach hat sich auf Antrag der Jusos bereits auf ihrem Parteitag im Juli 2012 mit großer Mehrheit gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch die NRW SPD hat sich auf ihrem Parteitag 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Die aktuelle, auf Druck von CDU/CSU wieder ins Spiel gebrachte Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird von Sigmar Gabriel (wie von anderen Befürwortern) unter anderem als angemessene Reaktion auf die Terroranschläge von Paris dargestellt. Tatsache ist aber: In Frankreich gibt es seit mehreren Jahren eine solche Regelung, diese konnte die schrecklichen Anschläge aber nicht verhindern. Auch der Verweis Sigmar Gabriels auf die Morde des NSU und deren mögliche Verhinderung durch eine flächendeckende Überwachung und Speicherung der Kommunikation aller Bundesbürger ist nicht mehr als zynisch: Die unvergleichliche Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes das Ergebnis ungenügender Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, die die ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge nicht angemessen eingesetzt haben. Dies als Begründung für die Einrichtung eines weiteren und zusätzlich noch äußerst umstrittenen Werkzeuges zu machen, verfehlt den Anspruch, der an die Argumentationsfähigkeit eines Vizekanzlers gestellt werden sollte.

Die letzte Bastion unüberwachter Kommunikation? © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Die letzte Bastion unüberwachter Kommunikation?
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen Edward Snowdens über die staatlichen Überwachungspraktiken legt eher das Gegenteil von dem dar, was die Einführung der VDS darstellen würde. Zudem fehlt der Vorratsdatenspeicherung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08. April 2014 auch von EU-Seite die rechtliche Grundlage: Das EuGH erklärte die Richtlinie 2006/24/EG damals für ungültig, da sie „einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten [beinhaltet], der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“. Die Schlussfolgerung des Gerichts daraus lautet dass aus den Erhobenen Daten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen […] gezogen werden können.“ Dies Beziehe sich auf „Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderen Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld.“

Gemeinsam mit sehr, sehr vielen weiteren Unterbezirken, Kreis- und Landesverbänden wird die SPD Mönchengladbach daher auf dem Parteikonvent einen Antrag gegen die VDS stellen.

Johannes Jungilligens

Autor: Johannes Jungilligens

Johannes ist seit 2009 Mitglied bei den Jusos Mönchengladbach. Er lebt in Mönchengladbach und Bochum (und im Zug) und vertritt sozialdemokratische Werte nach dem Motto "Keiner kann die Welt alleine verändern (und das ist gut so)". Johannes findet, dass mit vielen guten Ideen und vielen, die mitmachen, die Gesellschaft gerechter und offener gestaltet werden kann. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und freiheitliches Denken als Rahmen für die volle Entfaltung jeder und jedes einzelnen sollten selbstverständlich sein, sind es aber leider nicht. Daran müssen wir arbeiten!"

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