Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig

erstellt am: 21.03.2015 | von: Sebastian Laumen | Kategorie(n): angemerkt

Gestern haben die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag eingebracht. „Ja, klar! Die Grünen mal wieder“ mögen die Freunde des Brachialhumors und vorurteilbehaftete Politiker von CSU bis SPD mal wieder rufen. Das Bild von Dreadlock-tragenden Potheads und Reggaemusik kommt in den Sinn. Dieses Bild zieht aber eine Debatte ins Lächerliche, die zuletzt vermehrt und zum Glück mit zunehmender Ernsthafigkeit geführt wird. Denn das Cannabiskontrollgesetz, so der Name des Entwurfs, regelt strikt die Abgabe von Marihuana und Haschisch. Ziel sind die Entkriminalisierung des Konsums für Erwachsene und ein stringenter Jugendschutz.

Warum soll man Cannabis überhaupt legalisieren?

Joint mit Marihuana

Typische Konsumform von Cannabis © Jusos Mönchengladbach/fotostock.jusos-mg.de

Befürworter argumentieren gerne damit, dass Alkohol viel gefährlicher sei als Cannabis. Sicher kann man gewisse Vergleiche ziehen, ich halte davon jedoch recht wenig. Leicht könnte eine solche Argumentation ins Gegenteil des Gewünschten umschlagen. Wenn Alkohol gefährlicher ist, Cannabis aber verboten – wäre es dann nicht folgerichtig, wenn man Alkohol auch verbieten würde? Das ist soweit ein vertetbarer Standpunkt. Wie gesagt, davon halte ich nichts. Kein Alkohol ist auch keine Lösung. Die Prohibition in den USA der 1920er Jahren hat gezeigt, wozu ein striktes Verbot führen kann. Denn das Problem der Kriminalisierung von Cannabis liegt woanders. Es geht nicht darum, Cannabis zu verharmlosen. Auch wenn es als Schmerzmittel dienen kann, heißt das nicht, dass Cannabis nicht schädlich wäre. Aber auch das spielt bei den entscheidenden Argumenten eine untergrordnete Rolle.

Die aktuelle Drogenpolitik ist auf breiter Linie gescheitert.

Das Verbot hat seinen Schrecken verloren, soweit es den je hatte. Statt dessen wird ebenso wie einst zur Zeiten der Prohibition die organisierte Kriminalität gefördert. Wer einmal die Grenze zur Illegalität überschritten hat, schreckt nicht davor zurück, sie auch weitere Male zu überschreiten. Selbst in Bundesländern wie Bayern, die mit ihrer Null-Toleranz-Politik selbst die Grenze der Verhältnismäßigkeit bis zum Bersten ausreizen, schreckt kaum jemand aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vor dem Konsum zurück. Wer weiß, wo er sich auf der Straße Cannabis besorgen kann, wird auch ohne Probleme Kontakt zu härteren Drogen finden – wenn er denn will. Insofern ist es richtig, das Marihuana eine Einstigsdroge ist. Tatsächlich werden die meisten Heroin-, Kokain-, Chrystal Meth-Abhängigen schon einmal Cannabis konsumiert haben. Die werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch schon einmal Alkohol getrunken und Zigaretten geraucht haben. Bei einer kontrollierten Abgabe wird jedoch eine legale und wahrscheinlich günstigere Alternative zu den Dealern auf der Straße angeboten. Gleichzeitig ließe sich die Abgabe besteuern und so Einnahmen in geschätzter Höhe von zwei Milliarden Euro generieren.

Müsste man dann dieser Argumentation zufolge nicht auch harte Drogen wie Heroin legalisieren? Tatsächlich muss man hier eine scharfe Trennlinie ziehen. Wer harte Drogen konsumiert, entwickelt sehr schnell eine körperliche Abhängigkeit und wird krank. Deswegen ist es wichtig, dass es an Drogenschwerpunkten Fixerstuben und Austiegsprogramme gibt. Das ist aber eine andere Debatte. An dieser Stelle genügt es festzustellen, dass der gesellschaftliche Schaden durch harte Drogen viel höher ist als er bei Cannabiskonsum.

Legalisierungsdebatte versachlichen

Joint, Tips, Blättchen

Tabak, Marihuana, Filter-Tips, Blättchen. © Jusos Mönchengladbach/fotostock.jusos-mg.de

Der Gesetzesentwurf der Grünen ist ein ausdifferenzierter Debattenbeitrag, dem man mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit begegenen sollte. Er enthält Vorschriften zur Abgabe, zum Jugendschutz und zu Grenzwerten im Straßenverkehr. Entgegen landläufiger Meinung ist nicht zu befüchten, dass sich Deutschland zu einem Land entwickelt, in dem alle ihr Gehirn in Watte packen und mit roten Augen und breitem Grinsen Wandfarbe fasziniert beim Trocknen zugucken. Das war in den Niederlanden nicht der Fall, als dort Cannabis entkriminalisiert wurde und auch in den USA nicht, wo in einigen Bundesstaaten der zur Zeit wohl größte Feldversuch läuft. Tatsächlich sieht es so aus, dass in den betroffenen Staaten der Schwarzmarkt allmälich trocken gelegt wird. Nicht nur aus dieser Erfahrung heraus haben sich in den letzten Monaten auch hierzulande allerlei relevante Gruppierungen zu Wort gemeldet und eine Legalisierung von Cannabis gefordert. Darunter auch Gruppen von denen man es nicht unbedingt erwartet hätte. Im November 2013 haben 122 Strafrechtsprofessoren eine Reform des Drogenstrafrechts gefordert. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamten fordert ein Umdenken in der Drogenpolitik. Sie sehen vor allem die über 100.000 wegen Konsumdelikten eingeleiteten Verfahren, die zum weit überwiegenden Teil im Sande verkaufen und eingestellt werden. Alle diese Verfahren binden finanzielle und personelle Ressourcen, die an anderer Stelle sicherlich sinnvoller eingesetzt wären. Hier gestatte ich mir dann doch einmal den Vergleich zum Alkohol. Die Wahrscheinlichkeit, dass Cannabiskonsum zum Auslöser schwerer Straftaten wie Körperverletzungen oder Vergewaltigungen wird, tendiert gegen Null.

Dennoch wird der Gesetzesentwurf der Grünen keine Chance auf Verabschiedung haben. Dafür wird die große Koalition aus CDU und SPD schon sorgen. Dabei war die SPD schon einmal einen entscheidenden Schritt weiter. 1993 beschloss sie auf ihrem Parteitag, Besitz und Handel mit weichen Drogen zu entkriminalisieren. 1996 brachte sie einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein, zog ihn aber auch wieder zurück. 1998 verhinderte die SPD und voran der damals designierte Innenminister Otto Schily, dass die Legalisierung in den Koalitionsvertrag der ersten rot-grünen Bundesregierung geschrieben wurde. Seitdem hat sich diesbezüglich auf bundespolitischer Ebene nicht viel getan. Es wird nach dem Motto gehandelt „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ und dabei ignoriert, dass Cannabis-Konsum kein Phänomen im fernen Jamaika ist, sondern längst zu unserer Kultur gehört. Umso erfreulicher und nötiger ist es, dass die Debatte vorangetrieben wird und die Diskussion auch politisch auf eine andere Ebene weg von der reinen Ideologie gehoben wird.

Sebastian Laumen

Autor: Sebastian Laumen

"I ♥ MG - diese Stadt hat ihr Potential noch nicht ausgeschöpft." Sebastian betrachtet die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht als abstrakte Richtlinien sondern als konkreten Handlungsauftrag. Er ist Mitglied der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord.

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