Der langsame Abschied von der Troika

erstellt am: 07.02.2015 | von: Robert Peters | Kategorie(n): Meinung

Der Wahlsieg des Syriza-Bündnisses in Griechenland hat etwas verändert in Europa! Es wird wieder über Alternativen zu dem diskutiert, was eigentlich alternativlos sein sollte. Das allein darf als Erfolg gewertet werden. Ob Berlin es will oder nicht: Die neuentbrannte Diskussion wird nicht einfach abebben. Die Signale der Kommission sind eindeutig: Die Tage der Troika sind gezählt!

Geld regiert die Welt. Syriza regiert Griechenland. © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Geld regiert die Welt. Syriza regiert Griechenland.
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Alexis Tsipras wurde in den vergangenen Monaten zum Feindbild für Konservative, Liberale und zahlreiche Sozialdemokraten. Seine Forderungen, seine Gedanken wurden vielfach gegeißelt. In deutschen Medien wurde er zuletzt zum politischen Geisterfahrer erklärt. Dabei beweist sich, was Peer Steinbrück im Landtagswahlkampf 2005 unablässig anprangerte: Das schlechte politische Langzeitgedächtnis der Deutschen!

 

Tsipras Erfolg: Ein Gemeinschaftswerk griechischen und europäischen Politikversagens!

Der politische Aufstieg Syrizas in Folge des sozialen und wirtschaftlichen Niedergangs Griechenlands, ist weniger einer besonders guten Oppositionsarbeit des Alexis Tsipras, als vielmehr dem politischen Versagen griechischer Eliten geschuldet. Über Jahrzehnte haben sie ein Staatswesen aufrecht gehalten, das mit europäischen Maßstäben an Wirtschaftsrecht und Steuerverwaltung wenig gemein hat. Doch Europa trägt dafür eine substantielle Mitverantwortung. Als es um den Beitritt zum Euro ging, hat man die eigenen Maßstäbe außer Acht gelassen. Wie in ähnlicher Weise bereits beim Start des Euro, im Falle Italiens und Frankreichs, hat man auch bei den Griechen den politischen Willen zu einem schnellen Euro-Beitritt über die eigenen Stabilitätskriterien gestellt. Die hielt Griechenland trotz statistischer Zahlentricks nie ein. Als die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise dann wie ein Brandbeschleuniger die Defizite Griechenlands zur untragbaren Last werden ließ, beging man den zweiten Fehler. Man erwartete, dass Griechenland sich durch radikales Sparen am eigenen Kragen aus dem Dung ziehe. Dabei hätte Europa von Beginn an klar sein müssen: Wer die Griechen einst um jeden Preis in den Euro holen wollte, kann sich im Falle einer Krise nicht wegducken! Zumal die in einer Währungsunion wirkende ökonomische Unwucht, die einem exportstarken Land wie der Bundesrepublik regelmäßig Liquiditätszuflüsse sichert und kleine Länder mit ausgeglichenen oder negativen Handelsbilanzen in die Verschuldung drängt, nicht nur hinlänglich bekannt war: Diese ökonomischen Kräfte waren der wesentliche Grund, für den Euro überhaupt Stabilitäts- und mithin Eintrittskriterien einzuführen.

Tsipras folgt dem Vorbild Schröders

Diese These ist nur auf den ersten Blick kühn! Selbstverständlich schwebt Syriza keine Reformpolitik à la Rot-Grün vor. Doch erinnern wir uns! Es gilt unter deutschen und vielen anderen europäischen Regierungsvertretern als in Stein gemeißelte Wahrheit: Die Reformen, die Deutschland unter Gerhard Schröder initiierte, sind heute für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes verantwortlich. Daraus folgt die Forderung: Griechenland müsse ebenfalls seine Arbeitsmärkte flexibilisieren und Staatsbetriebe privatisieren. So will es die Logik der Troika! Die Troika fügt jedoch hinzu, Griechenland müsse on top massive staatliche Einsparungen realisieren. Motto: Macht es so wie die Deutschen! In diesen Ruf stimmen auch viele Bundesbürger gerne ein! Und genau da besteht die entscheidende Erinnerungslücke. Als Deutschland in weit komfortablerer Situation als die Griechen heute, die Agenda 2010 auf den Weg brachte, wurden kurzerhand die Defizitkriterien aufgeweicht und das Sparkorsett aus Brüssel aufgeschnürt. Anders als viele Regierungspolitiker und Bürger heute, erinnert sich der seinerzeitige Kanzler 2011 im SPIEGEL, an die Gründe für die Abmilderung der Sparvorgaben: „Mit der Reform ist der Wachstumsaspekt des Pakts gestärkt worden. Sonderbelastungen […] wurden eingerechnet. Aber viel wichtiger war, dass Länder, die schwierige Strukturreformen machten, mehr Luft für Wachstumsprogramme bekamen.“ (Europa muss aufwachen. In: DER SPIEGEL, Heft 36/2011, S. 25.) Das wirft die Frage auf, warum grade Deutschland als Zuchtmeister Europas auftritt, obwohl es die vielgepriesene Stärke dieser Jahre nur aufgrund nachsichtiger Finanzvorgaben aus Brüssel hat erreichen können.

Mit Syrizas Wahlsieg verändert sich das Kräfteverhältnis zu Ungunsten Berlins

In Berlin tut man immer noch so, als hätte sich durch den Regierungswechsel in Athen nichts geändert. Man versucht zu verschleiern, dass man innerhalb weniger Tage vom politischen Zentrum zum schlichten Mitspieler der europäischen Politik geworden ist. Zumindest soweit es die weitere Euro-Rettungspolitik angeht. Wie auch immer die zukünftigen Maßnahmen aussehen werden, die Troika ist am Ende. Der neue Kommissionspräsident hatte schon 2014 davon gesprochen, die bisherige Kontrollinstanz ablösen zu wollen. Es hat lange gedauert, aber auch die Kommission hat mittlerweile registriert, dass die Verheißung wirtschaftlicher Erholung und Stabilität – das Grundversprechen der Troika an all jene, die ihren Vorgaben folgen – sich nicht einstellen. Die Strategie dieses Trio Infernale trägt keine Früchte, weil sie grundlegende ökonomische Prinzipien außer Acht lässt!

Das Ende der Troika – Chance für die Demokratie!

Wer sich einreden lässt, damit sei der weiteren Verschuldung Griechenlands Tür und Tor geöffnet, der irrt. Einen solchen Automatismus setzt Tsipras Erfolg nicht zwangsläufig in Gang. Vielmehr dürfte sich Griechenland bei der Konsolidierung künftig stärker auf die Einnahmen als auf die Ausgabenseite konzentrieren. Aber die griechischen Wähler haben tatsächlich die Abkehr der Europäer von der Troika-Idee beschleunigt. Der Kommissionspräsident lies zum Wochenbeginn schon mal verkünden, die Troika müsse durch ein neues Verfahren ersetzt werden, das demokratisch legitimiert und der Kontrolle des EU-Parlaments, wie auch der nationalen Parlamente, unterworfen ist. Mit anderen Worten: Die Troika genügte nie den europäischen Institutionen und ihrem Anspruch an Legitimierung durch das Volk. Ob der neue Weg für das gebeutelte Griechenland und dessen Menschen allerdings wirklich in eine bessere Zukunft führt, muss sich in den kommenden Wochen erst erweisen. Als Visionär und Impulsgeber für eine andere Politik hat Tsipras bereits Erfolg gehabt! Ob er auch ein guter Regierungschef ist, wird die Umsetzung seiner derzeit noch nicht vollständig offengelegten Reform-Vorhaben zeigen.
In jedem Fall könnte aus der derzeit scheinbar verfahrenen Lage zwischen den europäischen Partnern, mit einer Überwindung der Troika ein wirklicher Gewinn erwachsen: Europa könnte einen weiteren Schritt zur wirtschafts- und sozialpolitischen Integration machen. Und die Menschen hätten dabei sogar etwas zu melden.

Freude! Schöner, griechischer Hoffnungsgötterfunke!

Autor: Robert Peters

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