Mut zur Ehrlichkeit

erstellt am: 01.09.2014 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Meinung

Sachsen hat gewählt und schöner ist die Welt dadurch nun wirklich nicht geworden. Probleme, die sich seit Längerem angedeutet haben, sind plötzlich eindeutig greifbar geworden: Der NPD fehlen nur 808 Stimmen und ist daher nur dank der 5%-Sperrklausel sehr knapp an einem Wiedereinzug in den Landtag gescheitert, die AfD sitzt nun erstmals im selbigen. Das ist auf der einen Seite schlecht – schließlich wird erst in fünf Jahren wieder gewählt und wer jetzt im Parlament ist, bleibt dementsprechend einige Zeit dort – auf der anderen Seite aber auch gut – schließlich wird erst in fünf Jahren wieder gewählt und die politische Szene hat Zeit zu lernen, mit den Herausforderungen umzugehen:

Die Wählerwanderung weißt in Sachsen einen bedenklichen Rechtsknick auf.  © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Die Wählerwanderung weißt in Sachsen einen bedenklichen Rechtsknick auf.
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Denn eine Herausforderung ist die AfD allemal. In der positivsten Betrachtungsweise Sammelbecken für Unzufriedene, Unerhörte und Unbelehrbare; aus negativem Blickwinkel reaktionär, rechtspopulistisch und rückwärtsgewandt. Die Abgrenzung zur NPD ist definitiv gegeben (jede gegenläufige Argumentation verharmlost die NPD massiv), wie stark die Unterschiede sind, hängt wohl unter anderem damit zusammen, welche der Strömungen in der AfD in nächster Zeit die Überhand gewinnt. Darüber, wie mit der neuen politischen Kraft umgegangen werden kann, diskutieren die Parteien intensiv, aber recht unterschiedlich. Für manche in der CDU bietet die AfD nach dem qualvollen Ableben (?) der FDP scheinbar einen möglichen Koalitionspartner, für viele ist die Zusammenarbeit aber weiterhin ein No-Go. Bei zwei weiteren Landtagswahlen in den nächsten Wochen (Brandenburg und Thüringen) bleibt aber genug Raum zum Spekulieren. Das grundsätzliche Problem ist aber natürlich auch dann nicht aus der Welt geschafft, wenn die selbsternannte Alternative konsequent isoliert wird.

Denn das eigentliche Problem sind nicht die AfD oder die NPD, sondern die Tatsache, dass diese Parteien offensichtlich für viele Menschen wählbar sind. In Sachsen erhielten NPD und AfD zusammen mehr Stimmen als die SPD. Die AfD bekam fast doppelt so viele Stimmen wie die Grünen. Die oft bemühte Erklärung, die Wählerinnen und Wähler seien halt einfach ein bisschen dumm, greift nicht nur zu kurz, sondern weist auch auf eine ausgeprägte kognitive Bequemlichkeit hin. Diese Vermeidung von aufwändigeren Analysen gipfelt die in dem wiederholt von SPD, Grünen, Linken, Piraten und FDP vorgetragenen Vorwurf, die von der CDU zu verantwortende terminliche Lage des Wahltages am letzten Sonntag der Sommerferien sei Schuld an den Ergebnissen der rechten und rechtspopulistischen Parteien.

Derart einfache Erklärungen für komplexe Probleme kennt man eigentlich hauptsächlich von ebenjener AfD, um die es hier geht. „Dumme Wählerinnen und Wähler“ bieten sich als Erklärung für den Erfolg der AfD zwar an und schmeicheln nebenbei so nett dem eigenen Ego; allerdings macht man es sich deutlich zu einfach, wenn man durch dieses elitäre Herabgegucke auf Menschen, die der eigenen (natürlich viel besseren, mit einem eleganteren Weltbild unterfütterten) Meinung nach die schlechtere Wahl getroffen haben, den gesunden Menschenverstand abspricht. Selbstverständlich werden einige dumme Menschen die AfD gewählt haben – aber das wird bei allen anderen Parteien ebenso der Fall gewesen sein. Und selbst wenn der geschätzte durchschnittliche Intelligenzquotient der Wählerinnen und Wähler bei rechten Parteien anteilsmäßig niedriger sein mag, ist dies höchstens ein Faktor, jedoch nicht der Grund für das Wahlergebnis.

Der Grund ist, dass die AfD Antworten auf Fragen gibt, zu denen die meisten anderen Parteien aus Feigheit keine Antworten liefern. Natürlich sind die Ideen und Vorschläge der Rechtspopulisten größtenteils dämlich und unterkomplex – wenn sie sich im betreffenden Themenfeld jedoch nicht an anderen Vorschlägen messen lassen müssen, sind auch schlechte Antworten immer noch die besten. Am Beispiel: Selbstverständlich ist das Thema Asylpolitik ein Minenfeld, auf dem mit höchster Vorsicht agiert werden muss. Doch wer zwischen real existierenden Besitzstandsängsten und Vorurteilskaskaden in der Bevölkerung den Kopf einzieht und lieber gar nichts sagt als für realistische und angemessene Vorschläge öffentlich auf die Mütze zu bekommen, der spielt den verbleibenden Antwortgebern in die Hände.
Es ist vollkommen irrelevant, ob die zur Rückwärtsgewandtheit führenden Ängste und Vorurteile tatsächliche Auslöser haben oder nicht. Relevant ist, dass diese der AfD die Wählerinnen und Wähler in die offenen Arme treibt, da diese als einzige Partei auf diese Probleme eingeht. Argumente helfen nicht gegen Voruteile und Hass; haben sie nie und werden sie auch an dieser Stelle nicht. Das bringt die etablierten Parteien in eine schwierige Situation, da faktenbasierte Argumentation in ihrer – unserer – Welt das übliche Mittel ist, um Probleme aus der Welt zu schaffen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den in der Bevölkerung wahrgenommenen Problemen ist zwar unbequem, aber mit größerer Wahrscheinlichkeit zielführend. Über 70% der AfD-Stimmen kommen von Wählerinnen und Wählern, die ihre Wahl aufgrund von Inhalten getroffen haben, nur wenige haben ihr Kreuz als Denkzettel für die restliche politische Landschaft genutzt. Und wie Lenz Jacobsen von der ZEIT schön ausführt: An diesen Inhalten muss man die AfD packen und auseinander nehmen. Mit dem Mut, eigene Versäumnisse aufzuholen, schonungslos auch mit der eigenen Bequemlichkeit ins Gericht zu gehen, sich die eigenen Fehler einzugestehen. Und mit dem Mut zur Ehrlichkeit

Johannes Jungilligens

Autor: Johannes Jungilligens

Johannes ist seit 2009 Mitglied bei den Jusos Mönchengladbach. Er lebt in Mönchengladbach und Bochum (und im Zug) und vertritt sozialdemokratische Werte nach dem Motto "Keiner kann die Welt alleine verändern (und das ist gut so)". Johannes findet, dass mit vielen guten Ideen und vielen, die mitmachen, die Gesellschaft gerechter und offener gestaltet werden kann. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und freiheitliches Denken als Rahmen für die volle Entfaltung jeder und jedes einzelnen sollten selbstverständlich sein, sind es aber leider nicht. Daran müssen wir arbeiten!"

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