Die richtige Antwort – Rechte Populisten und die Europawahl

erstellt am: 01.06.2014 | von: Jasmin König | Kategorie(n): Gastbeitrag, Meinung

Bei der Europawahl gelang den rechtsextremen Populisten ein Wahlerfolg, ja. Doch so dramatisch, wie einige Zeitungen aktuell titeln, ist die Situation nicht – wenn wir richtig reagieren.

Ein Gastbeitrag von Jasmin König:

Handeln. Mitmachen. Bewegen.  © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Handeln. Mitmachen. Bewegen. © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Die Mathematik an dieser Stelle ist einfach. Mit 15-20 Prozent (je nachdem, welcher Rechtspopulismus-Definition man folgt), kann man zwar Dinge abblocken, hat jedoch keinerlei Macht zu gestalten. Die demokratischen Parteien der Mitte haben aktuell vier Möglichkeiten auf den Einzug rechtspopulistischer Abgeordneter zu reagieren: Entschärfung, Aneignung, Grundsätze und Engagement.[1]

Die erste Möglichkeit zielt darauf ab, den Problemfokus auf andere Bereiche zu legen und somit die Thematik, der populistischen Parteien entschärfen. Wir können ignorieren, dass die Europäische Union ein riesengroßes Demokratiedefizit hat, eine Mehrheit der Bürger sich nicht für die EU interessiert, viele Menschen Angst vor Immigration und der Ausbeutung ihrer Sozialsysteme haben. Aber dann bestätigen wir genau das Vorurteil, das viele Bürger sowieso schon von der Politik haben: Die da oben interessieren sich doch sowieso nicht für uns.

Eine weitere katastrophale Möglichkeit hat uns die CSU im Wahlkampf auf dem Silbertablett serviert: Die Aneignung. Forderungen der Populisten werden übernommen, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die aufsteigende Tendenz der AfD brachte die CSU dazu ihren Wahlkampf europa- und immigrationskritisch einzuläuten, unter anderem mit dem vielzitierten Satz „Wer betrügt, der fliegt“. Dadurch werden nicht nur die Forderungen der Populisten legitimiert, sondern die angepasste Partei verstößt auch ihre Stammwähler und verliert Stimmen. Die CSU durfte das am Wahlabend schmerzhaft erkennen. Leider taucht diese Variante beim Blick über Europa viel zu häufig auf. Dänemarks Grenzkontrollen im Jahr 2011 oder das angestrebte Votum über den Verbleib in der EU in Großbritannien sind weitere Beispiele. Anstatt ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben sie die Populisten auch noch angefeuert.

Smart gegen Nazis!  © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Smart gegen Nazis!
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Bleiben noch zwei Möglichkeiten, die man meiner Meinung nach kombinieren sollte: Erstens müssen die demokratischen Parteien zu ihren Grundsätzen stehen. Sie müssen öffentlich für Europa eintreten, auch mal eine leidenschaftliche Erklärung dazu abgeben und vor allem ihre Gegner inhaltlich fundiert widerlegen. Nur so können populistische Forderungen „entmythisiert“ werden und Populisten somit der Boden entzogen werden. Am allerwichtigsten ist jedoch die Möglichkeit des Engagements. Und hier sind genau wir gefragt. Es geht dabei nicht um Inhalte, sondern um die Art der Politik. In letzter Zeit wird Politik immer unpersönlicher, dafür aber auf einer Marketingstrategie beruhend professioneller. Diese Entwicklung ist bei vielen populistischen Parteien nicht zu erkennen. Sie suchen immer noch den direkten Bürgerkontakt und sind im Leben der Bürger deutlich präsenter. Diesen persönlichen Kontakt müssten die Volksparteien auch wieder herstellen. Ja, ein TV Duell und die damit einhergehenden Tweets sind wichtig im Wahlkampf, aber noch viel wichtiger ist es bei den Bürgern auf der Türschwelle zu stehen und sie nach ihrer Meinung zu fragen. Denn der persönliche Kontakt bringt eine viel höhere Verpflichtung mit sich, als 140 Zeichen und ein paar Hashtags. Die Hausbesuche der SPD sind dabei ein guter Anfang, aber das ist noch nicht genug. Politik nicht um der Politik Willen, sondern Politik um der Bürger Willen.

Die demokratische, europafreundliche Mehrheit, die wir im Parlament haben sollte sich dafür einsetzen, das europäische Parteiensystem zu einer europäischen Parteiendemokratie auszubauen. Die Europaparteien müssen eine eigene Basis entwickeln können, die Möglichkeit zum direkten Bürgerkontakt haben und nicht immer auf die nationalen Mitgliedsparteien angewiesen sein. Deshalb sind wir von der Basis dafür verantwortlich nicht nur die Ideen unserer eigenen nationalen Partei in die Gesellschaft zu tragen. Wir sind indirekt auch die Basis der Sozialdemokratischen Partei Europas. Wir müssen uns auch mit ihren Forderungen auseinander setzen und ihre Ideale in die Gesellschaft tragen, denn alleine scheitert sie genau an dem Punkt, an dem Populisten so stark sind: dem direkten Kontakt zum Bürger. Die Europaparteien selber haben noch nicht genug Kompetenzen um ihre Ideen zu vermitteln, deshalb müssen wir uns verpflichtet fühlen, sie zu unterstützen. Und jeder Bürger der überzeugt ist von einem multikulturellen, offenen, gemeinsamen Europa mit Zukunft, sollte sich uns anschließen und unsere Idee in die Gesellschaft tragen!

[1] Goodwin, Matthew: Die rechte Antwort. London, 2011, S.25

Jasmin König

Autor: Jasmin König

Jasmin schreibt hier als Gastautorin. Sie kommt aus Haan (Kreis Mettman) und war dort lange Vorsitzende einer Juso-AG. Inzwischen studiert sie in Hamburg, pendelt aber ständig zwischen Heimat und Fischbrötchen. Wenn sie zwischendurch noch Zeit hat, setzt sie sich bei den Jungen Europäischen Föderalisten für mehr Europa und bei der SPD für weniger Merkel ein.

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