In einer perfekten Welt…: Bürgerbeteiligung und Transparenz

erstellt am: 19.04.2014 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Meinung

Der neue Vorstand stellt sich vor – jedes Mitglied mit einem Text zu einem Thema. Vorstellungsrunde im doppelten Sinne: Sich vorstellen und sich etwas vorstellen: „In einer perfekten Welt…“ – hier der Text von Johannes:

Utopien sind schön und vor allem im politischen Handeln als Fluchtpunkt beim Aufzeichnen konkreter Gedanken und realistischer Ideen unbedingt notwendig. An zu viel Utopie kann und wird man scheitern, aber ein paar Gedankenspiele sollen erlaubt sein.
Wie sähe also die perfekte Welt bezogen auf Bürgerbeteiligung und Transparenz aus? Um es vorweg zu nehmen: Es würden nicht alle Themen und Fragen in Volksentscheidenden behandelt, denn diese Utopie umfasst keineswegs eine perfekte Gesellschaft mit dazu notwendiger politischer Bildung und Politisierung der Gesellschaft.

Umgestaltung des Schillerplatz: Läuft © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Umgestaltung des Schillerplatz: Läuft
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Vielmehr würden – wie es derzeit z.B. in Mönchengladbach zunehmend geschieht – projektbezogen und bei konkreten Entscheidungen von Anfang an und während der kompletten Entwicklung einer Idee oder eines Plans alle betroffenen Gruppen und Interessenvertretungen einbezogen. Konkret: Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Initiativen, Fachleute und andere relevante Gremien werden nicht nur angehört, sondern aktiv in die Planung und Entwicklung von Projekten eingebunden.
Dabei geben Politik und Verwaltung aber keineswegs die Planungshoheit aus der Hand, vielmehr werden bestehende Prozesse insofern umstrukturiert, dass mehr Bottom-Up- und weniger Top-Down-Bewegungen entstehen. Ideen werden von denen mitgestaltet, die nachher unmittelbar davon betroffen sind. Ein gutes Beispiel dafür ist das Mönchengladbacher „Altstadtlabor„, in dem Anwohner, Wirte, Stadtplaner, Quartiermeister, Interessierte, Verwaltung und Politik gemeinsam einen Fahrplan für die Entwicklung der Altstadt erarbeiten. Die Treffen sind für jeden offen, jeder kann Ideen einbringen oder sich selbst Input holen. Was entsteht daraus? Eine stetige Verbesserung eines zentralen Viertels; von kleinen Dingen wie einer Lärmschutz-Kampagne über einen neu konzeptualisierten Weihnachtsmarkt bis hin zur Umgestaltung der unteren Hälfte der Waldhausener Straße.

Umgestaltung des Weihnachtsmarktes: Läuft © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Umgestaltung des Weihnachtsmarktes: Läuft
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Ein anderes positives Beispiel für gelungene Beteiligung verschiedener Gruppen ist die in die Wege geleitete Umgestaltung des Schillerplatzes: Bezirksvertretung sagt: „Da muss was passieren“, Verwaltung sagt: „Wir haben Betrag X zur Verfügung“, Initiative Gründerzeitviertel sagt: „Wir organisieren Workshops zur Ideenfindung“ – und nach Einbindung von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie eines Stadtplanungsbüros werden die erstellten Pläne nicht nur öffentlich präsentiert, sondern in mehreren Phasen öffentlich rückgekoppelt sowie Anregungen und Kritik diskutiert und derzeit in der letzten Überarbeitung in die Planungen übernommen. Geil, oder? Und gar nicht so utopisch.

Ein anderer Aspekt der Bürgerbeteiligung ist die Beteiligung am Wissen, konkret: an den Daten der Stadt. Tagtäglich werden tausende von Datensätzen in Mönchengladbach erhoben: Live-Informationen wie Temperatur, Niederschlag, Verkehrsbewegungen, Standorte von Bussen, Belegungen von Parkplätzen oder Parkhäusern; aber auch längerfristige Daten wie Bevölkerungsentwicklung, Belegung von KiTa- und Schulplätzen, Bebauungsplanungen, Einnahmen und Ausgaben der Stadt usw. Viele – fast alle – dieser Daten werden von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt: Die Erhebung erfolgt aus Steuern und Abgaben. Deshalb hat schon lange jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, Einsicht in große Teile diese Daten zu erhalten. Das tun jedoch nur wenige – es ist aufwendig; man muss zu dem betreffenden Amt oder der betreffenden Abteilung gehen, teilweise Anträge stellen und auf Genehmigung warten; die Daten stehen also nicht einfach so zur Verfügung.

Warum eigentlich nicht?

Das Internet gibt es ja jetzt nicht erst seit gestern. Doch erst jetzt kommen Politik und Verwaltung langsam auf den Trichter, dass man dort ja doch einiges mit derartigen Daten machen kann. Zum Beispiel gesammelt an einer Stelle zur Verfügung stellen. So, dass jede/r sie einsehen kann. Und man könnte es auf die Spitze treiben: So, dass jede/r diese Daten weiter verwenden kann. Zum Beispiel, in dem Apps diese Daten auslesen und nutzen können – wo sind freie Parkplätze? Wie sieht die Belegungsstatistik meiner Wunsch-KiTa aus? Wie viele Ampeln auf meinem Weg schalten wie oft und wie lange auf Rot? Wie genau sehen eigentlich die derzeitigen Planungen für das Areal XY aus? Oder in einer Nummer größer: In welche Stadtteile ziehen Neu-Gladbacher? Bleiben sie da oder ziehen sie nach einer gewissen Zeit wieder um?

Bus: Fährt © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Bus: Fährt
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Derartige Sammelstellen gibt es bereits, sie sind keine Utopie: OpenData-Portale des Bundes oder des Landes NRW existieren und nehmen langsam Fahrt auf. In einer perfekten Welt würden allerdings auch in Mönchengladbach ALLE gesammelten städtischen Daten in einem „OpenMG“-Portal barrierefrei, maschinenlesbar und weiterverwertbar zur Verfügung gestellt. Alle Daten? Nein! Informationen, die zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Unternehmen gegenüber privaten Konkurrenten (die ohne diesen Veröffentlichungszwang arbeiten) betreffen, müssen natürlich nicht präsentiert werden – wir wollen ja niemanden vor lauter Transparenz in den Ruin treiben.

Stellt man sich die beiden angesprochenen Aspekte in einer Mischung vor, dann klingt das tatsächlich erst einmal nach Utopie. Wir haben es aber sicherheitshalber trotzdem mal ins Wahlprogramm der SPD Mönchengladbach geschrieben 😉

Johannes Jungilligens

Autor: Johannes Jungilligens

Johannes ist seit 2009 Mitglied bei den Jusos Mönchengladbach. Er lebt in Mönchengladbach und Bochum (und im Zug) und vertritt sozialdemokratische Werte nach dem Motto "Keiner kann die Welt alleine verändern (und das ist gut so)". Johannes findet, dass mit vielen guten Ideen und vielen, die mitmachen, die Gesellschaft gerechter und offener gestaltet werden kann. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und freiheitliches Denken als Rahmen für die volle Entfaltung jeder und jedes einzelnen sollten selbstverständlich sein, sind es aber leider nicht. Daran müssen wir arbeiten!"

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