Keine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mehr, was nun?

erstellt am: 08.04.2014 | von: Alexander Mitrakas | Kategorie(n): Meinung

Nun ist es geschehen. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.

Was schon ab Mitte Dezember teilweise absehbar war, als der Generalanwalt in einem veröffentlichen Gutachten dem EuGH dargelegt hat dass die Richtlinie als Ganzes der EU-Charta widerspreche, ist heute Realität geworden. Das Urteil geht sogar noch weiter als vom Gutachter empfohlen:

Von der Vorratsdatenspeicherung betroffen: Internet & Telefon © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Von der Vorratsdatenspeicherung betroffen: Internet & Telefon
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Es erklärt im Gegensatz zum Gutachten, welches nicht das Aussetzen der Richtlinie, sondern nur ausreichende Zeit zum Verändern der Richtlinie forderte, die Richtlinie für nichtig vom Tag an des Bestehens. Das dürfte im Übrigen dazu führen das sämtliche bisher erhobene Daten unverzüglich zu löschen sind.

Jedoch ist die Vorratsdatenspeicherung, wie vom Bundesverfassungsgericht auch, nicht für grundsätzlich unvereinbar mit der Charta der EU bzw. dem Grundgesetz erklärt worden. Leider.

Der EuGH erkennt in seiner Entscheidung an, dass den zu speichernden Daten zu entnehmen ist

„1 Mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat,

2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und

3. wie häufig der Teilnehmer oder registrierte Benutzer während eines bestimmten Zeitraums mit bestimmten Personen kommuniziert hat.“ (Quelle)

Die Schlussfolgerung des Gerichts daraus lautet dass aus den Erhobenen Daten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen(…)gezogen werden können.“ Dies Beziehe sich auf „Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderen Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld.“

Dies stelle einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar.

Was dies nun für uns in Deutschland bedeutet? Zum einen ist die Grundlage für die Umsetzung der EU-Richtlinie im Koalitionsvertrag entfallen, denn die Richtlinie existiert nicht mehr. Hier die Stellungsnahme unsere Bundesjustizministers, Heiko Maas. Sorgen macht mir trotzdem einer der Abschnitte…

„Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen.“

denn das bedeutet für mich nichts anderes als dass man doch noch weiter über das Thema reden will und eine mögliche Einführung einer nicht ganz so tiefgreifenden Variante.

Hier das Urteil auf Deutsch und hier auf Englisch.

Alexander Mitrakas

Autor: Alexander Mitrakas

Alexander ist seit 2010 Mitglied bei den Jusos und von 2011 an Mitglied im Vorstand.

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