I see a black door and I want to paint it red – Warum ich gegen den Koalitionsvertrag stimmen werde

erstellt am: 27.11.2013 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Meinung

Ich gebe zu: Das Zitat aus dem Rolling Stones-Song musste ein wenig verbogen werden, um zu passen – jetzt kann es aber endlich losgehen: Ich werde bei der Mitgliederbefragung der SPD über den Vorschlag des Koalitionsvertrags mit der Union mit NEIN stimmen. Warum? Er ist zu wenig rot und zwar aus verschiedenen Perspektiven gesehen.

NEIN - NÖ - NOPE zom Koalitionsvertrag

NEIN – NÖ – NOPE zom Koalitionsvertrag

Die Demokratie-Perspektive:

Macht um der Macht Willen ist nicht gut. Macht um gute Ideen durchzusetzen ist gut. Die den Bundestagsfraktionen durch die Wahl verliehene Macht soll (selbstverständlich) zum Wohle des Volkes eingesetzt werden – dies gilt für Regierung wie für Opposition. Was genau denn jetzt „zum Wohle des Volkes“ ist, ist meist schwer zu definieren und oft ist es gar nicht feststellbar. Daher (und aus anderen guten Gründen) ist eine starke Opposition nicht nur wichtig sondern eigentlich sogar unverzichtbar. Die Opposition bei einer Großen Koalition wäre zu klein. Zu klein, um gut gehört zu werden, zu klein um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Die Opposition wäre geführt von der Linken – zugegeben: bislang der einzige Job, in dem sich die Fraktion scheinbar verwirklichen will – aber vernünftige Politik sieht anders aus. Sozialdemokratie steht – Achtung: Überraschung! – für sozial und für Demokratie; die Wahrung demokratischer Ideen und Grundsätze – auch wenn sie informal sind – muss uns immer am Herzen liegen. Eine Große Koalition kann unter demokratietechnischen Aspekten nicht vorgesehen sein.

 

Die Partei-Egoismus-Perspektive:

Angela Merkel als „schwarze Witwe, die ihren Partnern das Blut aus den Adern saugt“ – ein beliebtes Bild in der Medienlandschaft und auch bei innerparteilichen Diskussionen oft herangezogen. Ob übertrieben oder nicht, ob Ursache und Wirkung vertauscht oder nicht: Fakt ist, dass man neben Angela Merkels inhaltloser CDU schlecht gewinnen kann. Dies liegt begründet in ihrer restriktiven Kommunikations-Politik, ihrer offensichtlich guten strategischen Beratung (die leider oftmals besser arbeitet als die unsere) und ihrem positiven – da völlig von der politischen Realität losgelösten – Bild in der Öffentlichkeit. Es bleiben zwei harte Tatsachen: In der ersten großen Koalition haben wir 11 Prozentpunkte verloren, die FDP hat nach ihrer Traumhochzeit und den vier Jahren schwarz-gelbe „Wildsau-und-Gurkentruppe“-Ehe eine jähe Scheidung aufgrund von 10 verlorenen Prozentpunkten einreichen müssen. Als guter Egoist denkt man diese Logik weiter und fragt sich, wo die SPD nach vier Jahren erneuter Koalition mit CDU und CSU landet – nochmal 10 Prozentpunkte tiefer als dieses Jahr? Meines Erachtens sind 14%-Ergebnisse nicht sonderlich attraktiv (kommt aber immer auf die Perspektive an, man munkelt, dass es Parteien gibt, die 14% wohl ganz toll fänden…). In einer großen Koalition ist es zumindest nicht unwahrscheinlich, dass wir wieder verlieren – obwohl einige oder sogar viele unserer Inhalte durchgesetzt werden könnten.

Zusätzlich eine gewagte (?) Prognose: Es könnte dieser Parte gut tun, durch ein NEIN beim Mitgliederentscheid mal richtig aufgerüttelt zu werden. Der Tanker „deutsche Sozialdemokratie“ braucht zwar nicht unbedingt eine Kurskorrektur –  aber eine Umstrukturierung der Arbeits- und Führungsweise könnte vielleicht nicht schaden.

 

Die #SPD ist die einzige Partei, die sich am Nasenring durch die Arena ziehen lässt und sich dabei über das „Tolle Piercing“ freut. #GroKo

— Klaus Hammer (@klaus_hammer) 27. November 2013

 

Die inhaltliche Perspektive:

Es war von vorneherein klar, dass unser Wahlprogramm nicht 1:1 aus den Verhandlungen als Koalitionsvertrag herauskommen würde – nur einigen Experten bei Twitter scheinbar nicht:

Trotz der notwendigen Kompromissfindung bleiben überraschend viele sozialdemokratische Punkte übrig (unter anderem wegen des Drucks der SPD-Basis ) – in jedem Fall mehr, als man es auf Grund der Sitzverteilung im Bundestag hätte erwarten können. Auf den ersten Blick ist der Koalitionsvertrag in seiner endgültigen Version also nicht schlecht: Mindestlohn, Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren, Mietpreisbremse, doppelte Staatsbürgerschaft, sechs Milliarden mehr für KiTas, Schulen und Hochschulen. Hört sich nicht schlecht an, oder? Nunja..

  • Mindestlohn: Ab 2015 (okay) aber bis 2017 noch mit möglichen Ausnahmen in Form von Beibehaltung bestehender Tarifverträgen. Dazu kommt, dass der Mindestlohn noch nicht festgelegt (z.B. 8,50€) ist – die soll eine Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Vertretern der Politik geschehen. Die Höhe kann anschließend von einer „politikferneren“ Kommission nachgebessert werden. So ganz unser Modell von einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€ ist das nicht.
  • Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren: Gute Idee und in einigen Berufen auch sicher sinnvoll, allerdings müsste die betreffende Person dafür im Alter von 18 Jahren anfangen zu arbeiten und dies ohne Unterbrechung bis zum Renteneintritt tun – im Zeitalter zersplitterter Erwerbsbiografien, akademisierten Berufsbildern und Co kaum eher mit symbolischem Wert belegt als eine klare Ansage.
  • Mietpreisbremse: Der schwarze Peter wurde den Ländern zugeschoben, diese sollen sich jetzt um ortsspezifische Mietpreisbremsen kümmern. Dies ist allerdings beschränkt auf „Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt“ – klarere Definition ist Mangelware.
  • Doppelte Staatsbürgerschaft: Umgewandelt in Entfall der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder mit migrierten Eltern. Ist aber okay, kann man gelten lassen.
  • Sechs Milliarden mehr für KiTas, Schulen und Hochschulen: Die altbekannte Frage: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“

Denn genau daran hakt es. Im Wahlkampf haben wir immer nach dem Credo geworben: Wir haben viele Ideen und versprechen Einiges, aber wir haben eine solide Gegenfinanzierung in Form von moderaten Steuererhöhungen für die Einkommensstärksten und Reichsten der Gesellschaft. Da – neben dem Durchsetzen von Blockadehaltung – die Union auch noch ihren einzigen inhaltlichen Punkt „keine Steuererhöhungen!!!!!!!!“ in den Vertrag gebracht hat, fehlt die Finanzierungs-Basis für all die (teilweise ja durchaus sinnvollen) Punkte auf der Aufgabenliste der Koalition (laut ZDF bis zu 32 Milliarden). Selbst bei optimistischer Schätzung von gleichbleibenden Wachstumszahlen decken die Steuereinnahmen die Ausgaben nicht annähernd ab, gleichzeitig soll aber laut Koalitionsvertrag die Schuldenbremse eingehalten und die Nettoneuverschuldung ab 2015 bei Null liegen. In Kombination wirken diese Ziele leicht schizophren. Was ist der Vertrag denn dann noch wert? Er ist nur noch eine Prioritätenliste der gewollten Ausgaben – „Wenn wir Geld hätten würden wir es jetzt für XY ausgeben – haben wir aber leider nicht!“ – oder wie kann man sich das vorstellen?

Ganz wichtig: Teilnehmen!

Ganz wichtig: Teilnehmen!

Doch nicht nur die mangelnde Finanzierung lässt einen zweifeln. Denn auch die CSU konnte einige ihrer Punkte einbringen: PKW-Maut für Ausländer (Idee: Schwachsinnig, Umsetzung europarechtlich glücklicherweise so schwierig, dass sie nicht kommen wird) und die Vorratsdatenspeicherung (das kam auch von Seiten der CDU und – zugegeben – trauriger Weise auch von uns). Es war absehbar, dass diese persönlichkeitsrechtlich schwierige, sehr umstrittene und in weiten Teilen sinnlose Unterfangen seinen Weg durch die Verhandlungen finden könnte – seine Existenz im Vertrag macht aber die (immerhin vorhandenen) guten Punkte in der Netzpolitik und in der Digitalen Agenda wieder platt. Insgesamt: Durchaus ein teilweise roter Vertrag, aber eben nicht in letzter Konsequenz. Man hätte fast lieber auf die Durchsetzung einiger Projekte verzichtet, wenn dafür die anderen konsequent und zu Ende gedacht eingebracht worden wären.

 

Die Deutschland-Perspektive:

Die Union ist (laut Eigenbeschreibung) konservativ und dem Konservativen ist es eigen, in Stille zu verharren und sich nur gegen Veränderung zu wehren – vor allem die CSU ist das Trägheitsmoment der deutschen Politik. Der Koalitionsvertrag ist, trotz einiger guter und einiger mittelmäßiger Ambitionen ein Projekt des Stillstandes. Dieses Land und vor allem Europa können Stillstand nicht gebrauchen. Nicht jetzt, nicht morgen. Dafür liegt zu vieles im Argen, dafür ist das europäische Projekt viel zu sehr von Impulsen und Visionen aus Deutschland angewiesen. Diese Impulse und Visionen für das Projekt Europa fehlen. Nach Schwarz-Gelbem Stillstand käme jetzt schwarz-rote Bewegungsarmut. Und immer noch zu viel schwarz.

 

Wir würden als Partei für eine Große Koalition durch eine schwarze Tür gehen müssen. Eine Tür, die ich lieber rot streichen würde. Deshalb: NEIN zum Koalitionsvertrag!

I see my red door and it has been painted black

Maybe then I’ll fade away and not have to face the facts

It’s not easy facing up when your whole world is black

 

Johannes Jungilligens

Autor: Johannes Jungilligens

Johannes ist seit 2009 Mitglied bei den Jusos Mönchengladbach. Er lebt in Mönchengladbach und Bochum (und im Zug) und vertritt sozialdemokratische Werte nach dem Motto "Keiner kann die Welt alleine verändern (und das ist gut so)". Johannes findet, dass mit vielen guten Ideen und vielen, die mitmachen, die Gesellschaft gerechter und offener gestaltet werden kann. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und freiheitliches Denken als Rahmen für die volle Entfaltung jeder und jedes einzelnen sollten selbstverständlich sein, sind es aber leider nicht. Daran müssen wir arbeiten!"

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