Ochzeit – Der Entwurf des Koalitionsvertrags

erstellt am: 26.11.2013 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Meinung

Der erste Entwurf zum Vertrag einer möglichen Großen Koalition wurde geleakt – und es bleiben viele Fragezeichen. Alles sieht mehr nach einer Ochzeit als nach einer vernünftigen Beziehung aus.

Nach erstem Überfliegen der noch titellosen 177 Seiten ist klar: Nicht nur der Feinschliff fehlt noch. Viele kursive oder in [eckige Klammern] gesetzte Textabschnitte, viele Hinweise à la „strittig“ oder „Vorschlag SPD“/“Vorschlag CDU/CSU“, viele konkurrierende Formulierungen aus verschiedenen Arbeitsgruppen – das Ding ist noch nicht fertig. Nach vier Wochen teilweise harten, teilweise eher kuscheligen Verhandlungen soll der Vertrag eigentlich schon diese Woche uns SPD-Mitgliedern vorgelegt werden, damit wir in der Wochen vom 06.-12. Dezember per Briefwahl darüber entscheiden können. Ob der Zeitrahmen passt?

Wer entscheidet? Das WIR entscheidet!

Wer entscheidet? Das WIR entscheidet!

 

Nach diesem müsste von den Verhandlungsspitzen in wenigen Tagen reichlich viele strittige Punkte geklärt werden – teilweise müssen sich quasi gegenteilige Formulierungen in ein stimmiges Ganzes verwandeln: Will die Union es beispielsweise beim Thema Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften (ab Seite 96) bei der Formulierung

„[CDU/CSU: Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.]“

belassen, wird die SPD deutlich konkreter und beendet die unhaltbare Diskriminierung aufgrund der Art zu Lieben:

„[SPD: Die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option.] (…) [SPD: Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen. Die Gleichheitsrechte im Grundgesetz Artikel 3 werden wir um „sexuelle Identität“ ergänzen.]“ – das wäre doch mal ne Ansage.

Viele weitere, ähnlich Beispiele mit Formulierungen gegenläufiger Absichten finden sich beim Überfliegen des Entwurfs: Ob Abschaffung des Betreuungsgeldes/Herdprämie, bei dem Ausbau der Kindertagesstätten oder bei der Gestaltung der Energiewende – vieles ist noch strittig und vor allem: Nicht mit einer konkreten Gegenfinanzierung versehen. Grundsatz unseres Wahlkampfes war es, dass wir viel fordern, dies aber alles durch moderate Steuererhöhungen bei den Gutverdienenden („Wir erhöhen wenige Steuern für Wenige, um Vieles für Viele zu bezahlen“) oder durch Umschichtungen in den Etats seriös finanzieren. Dies spiegelt sich im Entwuf absolut nicht wieder.

Ganz schwierig wird’s beim Thema Mindeslohn. Von verschiedenen Seiten als Beruhigungspille für die SPD-Basis gesehen (ganz nach dem Motto „wenn der drin ist, werden die schon zustimmen“) ist nicht einmal diese scheinbare Grundvoraussetzung für die Zustimmungfsfähigkeit des Vertrags gegeben. Weder die konkrete Höhe (zur Erinnerung: unter 8,50€ geht gar nix) noch ein konkretes Einführungsdatum werden festgelegt – darum soll sich eine Komission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern kümmern. Wörtlich heißt es (und das Zitat beginnt selbstverständlichh mit dem besonderen Wort):

„[Strittig: Startpunkt, erstmalige Festsetzung des Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten für die Kommission sowie Auslauffristen für laufende Tarifverträge.] (…) Mindestlohnkommission: Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt.“

Doch wie immer kommt das Schönste zum Schluss:

„Der Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende, für Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung absolvieren, sowie für Schüler bis zum Ende der Schulpflicht. (…) [Ergänzender Vorschlag CDU/CSU bei Ablehnung SPD:] Ausgenommen vom Mindestlohn sind ebenso Bezieher von Renten, soweit es sich um Vollrenten handelt und in den ersten 12 Monaten ihrer Beschäftigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Eintritt in die Beschäftigung langzeitarbeitslos i.S. des § 18 SGB III waren und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt sind. Wir werden auch prüfen, ob landwirtschaftliche Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie als Austräger von Zeitungen/ Anzeigenblättern beschäftigte Personen vom Anwendungsbereich des Mindestlohnes ausgenommen werden können bzw. für sie spezifische Regelungen gelten sollen.“

Halten wir Fest: Unklare Höhe und unklare Datum des Mindestlohns, keine Garantie, dass er nicht abgesenkt werden kann, gilt nicht für Azubis, Schüler in Nebenjobs, Rentner und frisch wiedereingestellte Langzeitsarbeitslose – also kein Mindestlohn für die, die ihn brauchen. Herzlichen Glückwunsch.

Sigmar Gabriel und Gülistan Yüksel

Sigmar Gabriel und Gülistan Yüksel

Ganz generell: Das wunderbare 100-Tage-Programm der SPD, das im Beschluss des Parteikonvents als Verhandlungsgrundlage explizit hervorgehoben wurde, ist nicht auffindbar, weichgehandelt oder in eckigen Klammern als strittig markiert. Offensichtlich hat die Union als inhaltsleere Kanzlerinnen-Hülle ihren Job getreu der Devise: „Wenn wir schon selbst keine Inhalte haben verhindern wir wenigstens die der anderen“ sehr ernst genommen. Finanzierungsaspekte sind größtenteils ungeklärt und damit ein Schuss in den Nebel. Immerhin der Abschnitt zur Digitalen Agenda ist einigermaßen gelungen – wahrscheinlich, weil die Union dort inhaltlich noch viel weniger entgegenzusetzen hatte, als in den anderen Themenfeldern.

 

Kleines aber feines Fazit der Sache:

1. Der Text in ein Entwurf. Viele Sachen werden sich noch ändern

2. Für diese Änderungen ist nicht viel Zeit übrig. Der Zeitdruck wird die Kompromisse erzwingen – für welche Seite das besser ausgeht, wird sich zeigen.

3. Diese Analyse entstand auf Basis eines schnell verschaften Überblicks – sie hebt exemplarisch einige Punkte hervor und erhebt nicht mal annähernd Anspruch auf Vollständigkeit.

4. Trotzdem ist klar: Viele große, windelweiche Worte machen noch keinen guten Koalitionsvertrag. Da wo es konkret wird, ist es nur ausschnittsweise vertretbar aus sozialdemorkratischer Sicht.

5. Derzeit zeigt der Vertrag für mich eher ein fettes NEIN beim Mitgliederentscheid. Ob es dabei bleibt werden die kommenden Tage zeigen.

6. Och nee, folgende Eilmeldung kam rein, als der Text schon fast online war:

ZDF heute-de - Eilmeldung zur PKW-Maut

ZDF heute-de – Eilmeldung zur PKW-Maut

 

Johannes Jungilligens

Autor: Johannes Jungilligens

Johannes ist seit 2009 Mitglied bei den Jusos Mönchengladbach. Er lebt in Mönchengladbach und Bochum (und im Zug) und vertritt sozialdemokratische Werte nach dem Motto "Keiner kann die Welt alleine verändern (und das ist gut so)". Johannes findet, dass mit vielen guten Ideen und vielen, die mitmachen, die Gesellschaft gerechter und offener gestaltet werden kann. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und freiheitliches Denken als Rahmen für die volle Entfaltung jeder und jedes einzelnen sollten selbstverständlich sein, sind es aber leider nicht. Daran müssen wir arbeiten!"

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