Würde darf kein Konjunktiv sein

erstellt am: 09.10.2013 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Meinung

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

…und im Mittelmeer treiben tote Menschen. Menschen, die ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Familie, ihre Sprache verlassen haben, um ins das in ihren Augen „gelobte Land“ Europa  zu fliehen. Fliehen wo vor? Vor Bürgerkrieg, vor Unterdrückung, vor Verfolgung, vor Chancen- und Perspektivlosigkeit – und ja: vor Armut. Doch „Armutsflüchtling“ scheint das neue Wort für „potentieller Sozialschmarotzer“ zu sein und den Betroffenen wird von von vorneherein das Anrecht auf Zuflucht abgesprochen. 

Artikel 1 des Grundgesetzes

Artikel 1 des Grundgesetzes

Natürlich hat Europa das objektive Recht, sich zur Festung zu machen und zu entscheiden wer herein darf und wer nicht; trotzdem ist die Haltung der Europäischen Union gegenüber denjenigen, die aus unterschiedlichsten Gründen an unsere Grenzen kommen, unsäglich.

Europa stößt an seine Grenzen

Obwohl wir sowohl durch das Grundgesetzt als auch durch einfachen Menschenverstand dazu gezwungen sein müssten, diese Zustände zu ändern, passiert fast nichts – und wenn etwas passiert, dann ist das schlecht: Der Innenminister (selbst ausreichen mit geistiger Armut gesegnet) fordert, die Armuts-Flucht einzuschränken und möchte sonst „selbstverständlich keine Änderungen“. Der Gladbacher Bundestagsabgeordnete Krings sagt: „Jedes einzelne EU-Land ist selbst gefordert, menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge herzustellen“ () und stiehlt sich mit Berufung auf das Dublin-II-Abkommen feige aus der Verantwortung. Christliches Menschenbild, anyone?

Zuhause

Jetzt stelle sich jede/r Leser/in mal folgende, selbstverständlich nicht vollkommen übertragbare Situation vor:

Du sitzt in deinem Haus. Dieses Haus ist schön, es ist gemütlich, es ist aber bei weitem nicht perfekt. Die Lampen könnten mal erneuert werden, der Teppich besteht aus vielen Flicken, der Hausverwalter ist auch nicht immer so ganz das Wahre. Trotzdem: Es ist genug zu Essen im Kühlschrank, im Winter funktioniert die Heizung und man kann morgens mit schön warmem Trinkwasser duschen. Objekiv kann man sagen: Es geht dir verdammt gut. Jetzt klopft es an der Tür. Ein fremder Mensch steht davor; offensichtlich gezeichnet vom Erlebten und der langen Reise bittet er um Hilfe: Ob er wohl im Keller schlafen könnte? Er würde dann auch die Ratten und den Dreck in Kauf nehmen, schließlich ist die einzige Alternative die Rückkehr in die erst vom Jahrzentelang vom Bürgerkrieg verwüstete und dann von diktatorischen Machthabern oder extremistischen Milizen kontrollierte Heimat, in der Armut, Unterdrückung und Angst warten. Darf er im Keller schlafen oder sagst du: „Geh zurück in das Chaos“?

Europa sagt Nein

Zugegeben – das oben aufgezeichnete Bild trifft nur sehr ungenau das, was es eigentlich aufzeigen soll: Die reichste Region der Welt, seit Jahrzehnten mit Frieden gesegnet und wirtschaftlich quasi dauernd im Wachstum begriffen, lässt lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken oder von Grenzpolizisten abfangen, als im Sinne der selbst auferlegten und immer wieder stolz aufgezeigten Grund- und Menschenrechte zu handeln.

Wer Besitzstandswahrung fordert und damit meint, dass Armutsflüchtlinge kein Stück vom Kuchen abbekommen sollen muss sich im Klaren über die Konsequenzen sein; wer zulässt, dass Rechtspopulisten und erzkonservative Politgranden die Deutungshoheit über den Wert des Lebens von Flüchtlingen gewinnen lässt gleichzeitig zu, dass im Namen Europas Menschen sterben.

Lesens- und vor allem einhaltenswert.

Lesens- und vor allem einhaltenswert.

Was muss passieren?

– Das Dublin-II-Abkommen muss abgeschafft oder dahingehend überarbeitet werden, dass nicht die ohnehin stark überlasteten Südregionen Europas mit den Wellen von Flüchtlingen alleine klarkommen müssen

– Die EU-Aussen- und Handelspolitik sowie die Entwicklungshilfe müssen konkret darauf ausgerichtet werden, dass es in (selbstverständlich nicht allzu naher) Zukunft weniger Gründe gibt, zu fliehen: Verstärktes Engagement in Friedensmissionen im Rahmen von UNO-Mandaten, keine Waffenexporte in Krisenregionen, keine Tolerierung extremistischer Milizen oder diktatorischer Regime, mehr Förderung der lokalen Wirtschaft in den Heimat-Regionen.

– Umstrukturierung der Arbeit von Frontex, Bindung des Frontex-Budgets an das Entwicklungshilfe-Budget

 

Würde darf nie ein Konjunktiv sein, sondern muss jederzeit und überall für jeden Menschen garantiert werden, egal wo dieser herkommt, hingeht, getan hat oder tun wird. Würde ist die unumgängliche Grundlage jeder Form von Menschlichkeit, dies muss sich in einer von humanistischen Grundsätzen geleiteten Politik umgesetzt werden.

Johannes Jungilligens

Autor: Johannes Jungilligens

Johannes ist seit 2009 Mitglied bei den Jusos Mönchengladbach. Er lebt in Mönchengladbach und Bochum (und im Zug) und vertritt sozialdemokratische Werte nach dem Motto "Keiner kann die Welt alleine verändern (und das ist gut so)". Johannes findet, dass mit vielen guten Ideen und vielen, die mitmachen, die Gesellschaft gerechter und offener gestaltet werden kann. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und freiheitliches Denken als Rahmen für die volle Entfaltung jeder und jedes einzelnen sollten selbstverständlich sein, sind es aber leider nicht. Daran müssen wir arbeiten!"

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