Nach der Wahl – Quo vadis SPD?

erstellt am: 24.09.2013 | von: Sebastian Laumen | Kategorie(n): Meinung

Deutschland hat gewählt. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist und Schwarz-Gelb abgewählt ist. In der parteipolitischen Schönfärberei kann man das so sehen. Unerfreulich ist für uns natürlich das Ergebnis der SPD. 25,7% entsprechen nicht unseren Ansprüchen und Erwartungen, die wir an dieses Programm geknüpft haben.
Denn darum geht es für uns im Kern. Auch wenn es kommunikativ wohl unvermeidbar ist, Inhalte mit Personen zu verknüpfen, sind wir immer noch eine Partei und kein Kanzlerwahlverein.
Und obwohl Deutschlands Medien vor und nach der Wahl nicht müde werden, eine Große Koalition als das einzig Vernünftige zu deklarieren und an die staatspolitische Räson der SPD zu appellieren, ist es bei genauerer Betrachtung doch etwas mehr als ein Sprung über den Schatten. Wenn eine Partei in den letzten 20 Jahren Staatsräson gezeigt hat, war es die SPD – häufig zu ihrem eigenen Schaden. Während andere Parteien – durch die Blume formuliert – einfach mal „Scheiß drauf! Ohne mich!“ sagen, um Stress in den eigenen Reihen zu verhindern, hat die SPD viele Dinge angestoßen, die notwendig waren, aber innerparteilich zu heftigen Auseinandersetzungen geführt haben und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit schwer beschädigt haben –  wie sich an zahlreichen Wahlergebnissen auf Bundesebene unschwer ablesen lässt. Ohne die Stimmen der SPD hätte auch Angela Merkel für Ihre Europolitik keine Mehrheit bekommen, obwohl die SPD den eingeschlagenen Kurs für falsch hält. Im Gegensatz zu anderen Parteien handelte die SPD aus Staatsräson. Darunter leidet die eigenen Identität.
Und so sind folgende Szenarien denkbar:

Welchen Weg wählt die SPD?

Welchen Weg wählt die SPD?

Szenario 1:  Große Koalition

Die CDU macht es wie in den vergangenen Jahren: Sie lässt Programm Programm sein und freut sich darüber, dass man die Kanzlerin stellt. Ein paar Ministerposten werden auch noch mitgenommen, aber letztendlich ist deren Austauschbarkeit einkalkuliert. Was zählt, ist die Kanzlerin. Nach einigem Hin und Her übernimmt Merkel bereitwillig 80% des Programms der SPD und als Kompromiss, um die CSU ruhig zu stellen, wird die PKW-Maut eingeführt. Für alle, weil „nur für Ausländer“ nicht so möglich ist, wie es Horst Seehofer versprochen hat. Das wäre dann eine Analogie zur Mehrwertsteuererhöhung 2005. Da wollte die SPD gar keine, die CDU vor der Wahl 2% und dann lag die Erhöhung bei 3% . So kann es gehen. Für die SPD sähe es dann so aus, dass Sie ihre Kernforderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den flächendeckende Mindestlohn untergebracht hätte. Vielleicht läuft das Betreuungsgeld dann noch nach drei Jahren aus und vor der nächsten Wahl kann ein Investitionsprogramm in KiTa-Plätze verkündet werden. Gleichzeitig darf die SPD locker 6 Ministerposten besetzen und freut sich, dass man trotz 16% Differenz beim Wahlergebnis auf Augenhöhe verhandelt hat. Im Laufe der Legislaturperiode steigen die Beliebtheitswerte der Kanzlerin in ungeahnte Höhe. Die Regierung als solche findet man aber immer noch scheiße. Die SPD verliert komplett an Profil und kann beim besten Willen nicht mehr erklären, weshalb man eine gute Alternative zur CDU sei, da man ja zusammen zahlreiche sozialdemokratische Projekte umsetzen konnte. Die CDU guckt in Richtung FDP und AFD und fragt sich, ob sie nicht gerade (Wieder-)Aufbauhilfe leistet, zuckt mit den Schultern und freut sich über die Kanzlerin. Währenddessen profiliert sich Gregor Gysi als Oppositionsführer und schafft es bei der nächsten Bundestagswahl, dass die Linke mit 16% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Bundestag zu wird. Die Grünen landen bei 14%, die SPD dazwischen.

Szenario 2:  Schwarz-Grün

Nach langen Verhandlungen steht die erste Schwarz-Grüne Koalition der Bundesrepublik. Der Ausstieg aus der Kohle wird für das 2030 in Aussicht gestellt, dafür wird in Baden-Württemberg aktiv nach einem Standort für ein atomares Endlager gesucht. Die dann im Amt befindliche Grünen-Spitze erscheint nur noch im Maleranzug auf Parteitagen, weil sie hofft, dass die Altgrünen mit ihren Farbbeuteln eh nicht mehr so genau zielen können, um die Köpfe zu treffen.
Wie sich Schwarz-Grün beim Wähler schlägt, bleibt abzuwarten. Viele CDU-Wähler haben insbesondere mit den Grünen ein Problem. Wenn es Angela Merkel aber wie schon bei der FDP gelingt, den Koalitionsvertrag vollkommen der Tagespolitik unterzuordnen, statt sich an diesem zu orientieren, droht den Grünen ein ähnliches Schicksal wie der FDP. Mehr als die Rolle des Mehrheitsbeschaffers bliebe ihnen nicht. Das Wählerklientel ist zwar bürgerlich, aber durchaus idealistisch. Wenn die Inhalte der Grünen untergehen, geht mit Ihnen die Partei. Ob Merkel den nächsten Koalitionspartner verheizen will, bleibt abzuwarten. Vielleicht sagt sie sich auch: nach mit die Sintflut. Ich trete eh nicht mehr an.
Für die SPD hieße das, dass ein potentieller Koalitionspartner vielleicht nicht mehr zur Verfügung stünde.

Szenario 3: Neuwahlen

Nach einer ersten Koalitionsgesprächen mit der SPD werden diese ergebnislos abgebrochen. Inhaltlich ist man doch zu weit auseinander. Die CDU sucht den Kontakt zu den Grünen. Auch diese Gespräche bringen nicht das gewünschte Resultat. Merkel denkt kurz an Verhandlungen mit der Linken. Unter einer ähnlichen Kooperation in Ostdeutschland war ja nicht alles schlecht. Medial wäre das aber wohl eher ungünstig zu verkaufen. Also wendet sich die CDU wieder der SPD zu. Nachdem abermals die Gespräche nicht wie erhofft verlaufen, entschließt man sich zu Neuwahlen. Bei dem derzeitigen Medienecho dürfte die Schuld für ein Scheitern der Gespräche der SPD zugeschrieben werden. Davon wird das Wahlergebnis der SPD abhängen. Je nachdem wie viel Zeit ins Land zieht, wird man kaum einen weiteren Kanzlerkandidaten aufbauen können. Es wird sich auch keiner verheizen lassen wollen. Peer Steinbrück wäre immer noch im Rennen. Ob er dann erneut eine Rot-Rot-Grüne Option ausschließt oder ob sich die Linkspartei außenpolitisch um mindestens 170° wendet, bleibt abzuwarten.
Denkbar ist aber, dass FDP und AfD den Einzug in den Bundestag schaffen, weil die CDU im Laufe der Verhandlungen etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat und sich manch ein CDU-Anhänger doch von dem aktuellen Ergebnis beeindrucken ließ, und seine Stimmen anders verteilt.

Szenario 4: Minderheitsregierung

Merkel lässt ggf. im dritten Wahlgang zur Kanzlerin wählen (wenn sie sich das denn antun will) und kopiert Hannelore Krafts Koalition der Einladungen. Nur hat Merkel dies vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen – was bekanntlich nichts heißen muss. Als CDU-Politiker das zu vertreten, während man zuvor immer die Notwendigkeit stabiler Verhältnisse gepredigt hat, ist natürlich nicht ganz einfach. Dennoch könnte spätestens beim nächsten Haushalt diese Regierungsform auf der Kippe stehen und Neuwahlen stünden an.

Szenario 5: Rot-Rot-Grün

Dieses Szenario ist das derzeit unwahrscheinlichste. Die SPD hat eine solche Koalition vor der Wahl ausgeschlossen und in Hessen gesehen, wo ein Wortbruch hinführt. De facto gibt es aber eine linke Mehrheit im Bundestag. Die Linkspartei hat sich zudem bewegt und zahlreiche Wortführer, deren oberstes programmatisches Ziel eine Abrechnung mit Ihren alten Genossen war, haben sich zurückgezogen. Inhaltlich gibt es einige Schnittmengen zwischen Linken, Grünen und der SPD. Allein außenpolitisch muss die Linkspartei eine Kehrtwende um fast 180° machen, wenn sie mitregieren möchte.  Die Koalitionsdisziplin in Einzelfragen ist zudem eine große Unbekannte. Wie viel Staatsräson hat diese Partei? Wenn man es nicht ausprobiert, wird man es nicht herausfinden. Wenn sie diese aber nicht an den Tag legt, wird sie sich auf sehr lange Zeit politisch erledigt haben.
Während viele Medien im Vorfeld der vergangenen Wahlen einen Ausschluss der Rot-Rot-Grünen Option forderten und die SPD diesem bereitwillig nachkam, gingen CDU und FDP recht offen mit der AfD um. Auch medial durfte diese Partei sich im Gegensatz zur Linken über eine geradezu aufgeschlossene Berichterstattung freuen.

Fazit:
Soweit sie sich nicht nach Sympathie entscheiden, überlegen sich viele Wähler, was das für sie wohl geringere Übel ist.
Das ist die galante Formulierung für „Pest oder Cholera“. Während die Auswirkungen auf die meisten Wähler eher dezent ausfallen oder schleichende Prozesse sind, steht für die SPD einiges auf dem Spiel. Zahlreiche Unterbezirke, so auch Mönchengladbach, sowie der Vorstand der NRWSPD, haben sich ablehnend gegenüber einer Koalition mit der CDU unter Angela Merkel geäußert, auch wenn man mal drüber sprechen kann. Wie man in einer großen Koalition an Glaubwürdigkeit verliert, hat die SPD vor vier Jahren erfahren. Wie man in die Bedeutungslosigkeit abrutscht hat die FDP bei dieser Wahl gezeigt. Das sind keine angenehmen Perspektiven. Ja, Opposition ist Mist, da hat Franz Müntefering recht. Dass Regieren aber auch Kacke sein kann, zeigen diese Beispiele.
Die 25,7% sind kein Regierungsauftrag für die SPD, auch kein „macht mal den Juniorpartner bis sich die FDP erholt hat“. Unsere Wahlkonzepte wurden nicht angenommen, weshalb die SPD gut beraten ist, weitere vier Jahre (oder wie lang auch immer ein alternatives Konstrukt halten mag) in der Opposition zu verbringen. Denn zur Staatsräson gehört auch ein starke Opposition, die Alternativen anbietet. Einen Teil der alternativen Ideen, insbesondere im digitalen Bereich, muss sich die SPD noch erarbeiten. Wobei die Ideen durchaus vorhanden sind – nur das Problembewusstsein noch nicht im ausreichenden Maße.
Die Entwicklung von fundierten Konzepten und glaubwürdigen Visionen und ein Vertreten derselben ist in einer großen Koalition nicht möglich. Auch wird es nicht gelingen, in einer solchen Wechselstimmung zu unseren Gunsten erzeugen. Dann hieße es nämlich, dass die SPD sich selber auswechseln wird; ohne Perspektive für die kommenden Jahre. Deswegen braucht die SPD einen solch großen, aber realisierbaren Gesellschaftsentwurf, wenn sie wieder begeistern möchte und die Zügel länger in der Hand halten möchte.

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Sebastian Laumen

Autor: Sebastian Laumen

"I ♥ MG - diese Stadt hat ihr Potential noch nicht ausgeschöpft." Sebastian betrachtet die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht als abstrakte Richtlinien sondern als konkreten Handlungsauftrag. Er ist Mitglied der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord.

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