Syrien und Verantwortung

erstellt am: 28.08.2013 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Meinung

In Syrien sind wohl mit chemischen Massenvernichtungswaffen hunderte von Menschen getötet worden. In den zwei Jahren seit Ausbruch des arabischen Frühlings sind mehrere Hunderttausend Menschen Opfer der Kämpfe worden und der Konflikt nimmt an Härte und Brutalität zu. Die USA (und mit ihnen Großbritannien und Frankreich) diskutieren über einen Militärschlag. Deutschland diskutiert über die Diskussion über einen Militärschlag. Und was passiert? Nichts

Wer sagt „kein Krieg kann jemals gewonnen werden!“ hat vollkommen Recht. Aber es geht hier nicht darum, zu gewinnen. Es geht nicht darum, irgendetwas zu erobern. Es geht darum, dass wohlhabende, gut gestellte Länder, ein Engagement für die Bevölkerung in Syrien viel zu lange verweigert haben. Jeden Tag Nachrichten über vertriebene, tote, jetzt über mit Giftgas ermordete Menschen.

Verantwortung übernehmen - auch im Fall Syrien!

Verantwortung übernehmen – auch im Fall Syrien!

Wenn die USA und mögliche Bündnispartner eine militärische Intervention in Syrien vorbereiten und möglicherweise in die Realität umsetzen, bringen sie nicht den Krieg nach Syrien – der Krieg ist längst da. Seit über zwei Jahren. Der Krieg ist da und hat hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene zur Folge – bislang. Wie lange das so weitergeht, wenn nicht interveniert wird? Keiner weiß es. Aber im 2. Weltkrieg hätten die Alliierten nicht viel länger warten dürfen. Keiner will Krieg, militärische Intervention als probates Mittel der Außenpolitik gehört in das vorletzte Jahrhundert. Doch sich mit Verweisen auf die deutsche Vergangenheit aus der Verantwortung zu reden ist nicht pazifistisch, sondern feige. Heißt das, Deutschland soll seine Bundeswehr auch einsatzbereit machen? Nun ja, nicht zum Kämpfen. Deutsche Soldaten in Syrien sollen und werden keine Städte erstürmen, keine Lager befreien und keine militärischen Einrichtungen zerstören. Dies umschließt die Forderung nach Verantwortungsübernahme nicht. Sie umschließt aber, dass die Bundesregierung sich nicht mit unklaren und schwammigen Aussagen wie der Forderung nach unbestimmten Konsequenzen  oder sich wie im Falle Lybiens vor zwei Jahren enthalten darf. Wegducken ist nicht. Deutschland kann in den letzten Jahren noch so glänzend (oder eben nicht) in der Welt da stehen, wenn es um Verantwortungsübernahme in schwierigen, unermessliches menschliches Leid umfassenden Situationen geht wird der schwarze Peter gerne weitergeschoben. „Nichts ist so vorhersehbar wie die Deutschen, wenn sie von Angesicht zu Angesicht mit einer echten internationalen Krise konfrontiert werden“ schreibt Eric T. Hansen – und er hat Recht: „Jemand muss mal was machen – aber doch nicht wir!“ ist eine beliebte Sichtweise.

Was muss Deutschland also tun? Verantwortung übernehmen. Sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht enthalten, sondern eine kurze und gezielte Intervention unterstützen. Nicht mit Soldaten, sondern in der Abstimmung. Danach: Humanitäre Hilfe – Medizin, Ärzte, Aufbauhilfe. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge: 5000 aufzunehmen ist in Anbetracht der über 7 Millionen flüchtenden Menschen ein Witz, und zwar ein schlechter.

Johannes Jungilligens

Autor: Johannes Jungilligens

Johannes ist seit 2009 Mitglied bei den Jusos Mönchengladbach. Er lebt in Mönchengladbach und Bochum (und im Zug) und vertritt sozialdemokratische Werte nach dem Motto "Keiner kann die Welt alleine verändern (und das ist gut so)". Johannes findet, dass mit vielen guten Ideen und vielen, die mitmachen, die Gesellschaft gerechter und offener gestaltet werden kann. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und freiheitliches Denken als Rahmen für die volle Entfaltung jeder und jedes einzelnen sollten selbstverständlich sein, sind es aber leider nicht. Daran müssen wir arbeiten!"

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2 Kommentare zu „Syrien und Verantwortung“

  1. Sebastian Laumen Sebastian Laumen sagt:

    Deutschland sollte noch etwas mehr tun, als nur Position zu beziehen. Wobei das bei dieser Regierung durchaus als Fortschritt zu bewerten wäre. Deutschland ist nicht nur Mitglied der UNO, sondern auch der NATO. Das hatte während des kalten Krieges strategische Gründe und die Beteiligung an Auslandseinsätzen wären ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Nun ist der Kalte Krieg seit über 20 Jahren vorbei und wenn sich Deutschland an Einsätzen beteiligt, dann häufig in Form von humanitären Einsätzen. Mit der Folge, dass Deuschland sich vor Ort die Hände nicht sonderlich schmutzig macht und die unangenehmen, weil gefährlichen Einsätze werden gerne den Bündnispartnern überlassen. Natürlich sind solche Einsätze nicht populär, aber ein Bündnis bedeutet Verantwortung zu übernehmen und sich nicht mit Hinweis auf die Vergangenheit nur die Rosinen raus zu picken. Wenn man als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen werden will, muss man auch auf Augenhöhe kooperieren. Das Leben eines Deutschen Soldaten ist nicht mehr oder weniger wert, als das eines amerikanischen, britischen oder dänischen Soldaten.
    Gleichzeitig sollte Deutschland darauf hinwirken, dass Europa mit einer militärischen Stimme spricht. Neben dem finanziellen Einsparpotential wäre es auch ein Schritt zu einem friedlicheren Europa, wenn alle Staaten diesen Teil ihrer Souveränität an die Europäische Union übertragen.
    Davon mal abgesehen ist es schon irre, wenn man sieht, wie zügig die ausländischen Armeen im Gegensatz zur Bundeswehr einsatzbereit sind.

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  2. Ein Kritiker sagt:

    So ein Blödsinn. Mir fehlt hier vollkommen die Einbeziehung echter Gegenargumente. Ich behaupte natürlich nicht, selbst den absoluten Überblick zu haben. Aber ich zweifele an, dass hier so viel Substanz besteht. Ich behaupte, dass die Beurteilungsgrundlage hier reichlich dünn ist!

    Solange Fragen ungeklärt sind, welche Machenschaften da eigentlich von wem voran getrieben werden und wer da welche Einflüsse zu gewinnen versucht – und wer mit einer Kriegsbeteiligung überhaupt unterstützt wird: Unschuldige Bürger, die gegen eine ungerechte und unrechte Regierung aufstehen – oder sind es extremistische Terroristen, die von arabischen Einflüssen eingesetzt wurden, wie einst Bin Laden von der USA eingesetzt wurde, um an Einfluss im Nachbarland zu gewinnen …
    Solange solches nicht zweifelsfrei geklärt ist, kann man doch nicht einfach blind drauflosschießen. Vor allem nicht, da seit der damals astronomischen Höhe von 40% Zivilopfern im zweiten Weltkrieg kein Krieg (ich weise darauf hin, dass meinem Wissen nach in dieser Statistik die Massenmorde in den KZs nicht eingerechnet sind, welche aber auch kaum als Kriegsverluste zu beurteilen sind, sondern moralisch logischerweise auf einem viel kalkulierterem und damit verbrecherischerem Niveau beurteilt werden sollen und müssen) mehr so „wenige“ Zivilopfer gefordert hat – also eine Ausweitung des Krieges nichtmals direkt den Menschen dort helfen wird.

    Spätestens seitdem bekannt ist, dass unsere Zeitungen lange Zeit sehr dubiose Berichte abgedruckt hatten, die zu einem einzelnen Mann in London führte, der diese teilweise sogar offensichtlich ausgedacht hatte, solltet ihr so viel Verstand haben, erst auf Informiertheit zu plädieren, ehe ihr das Schießen in Auftrag geben wollt! http://de.wikipedia.org/wiki/Syrische_Beobachtungsstelle_f%C3%BCr_Menschenrechte

    Da gab es in der Vergangenheit offensichtliche Fehlbehauptungen, die einen Krieg gegen den Irak rechtfertigten – und heute kauft ihr einfach die nächsten Behauptungen, um genauso idiotisch einfach vorzupreschen, wie es damals die Union tat. Ich dachte mal, (gemäßigt) links sein bedeutet progressiv zu sein – also auch aus der Vergangenheit zu lernen, statt den vergangenen Fehlern anderer einfach hinterherzueifern. Wird das ein Wettbewerb, wer danach dümmer aus der Wäsche schaut?

    Solange die Situation nicht wirklich geklärt ist, darf man sich auf keinen Fall mit einem schnellen militärischen Schlag ins Ungewisse aus seiner echten Verantwortung herausreden, wirklich Menschen zu helfen.
    Schlimmer noch: Wenn eine ungerechte Regierung durch ein unrechtes Regime ausgetauscht wird, dass danach einfach nur uns (oder den USA oder wem auch immer) bessere Ölkonditionen anbieten wird und dessen eigene Verbrechen dann hier wieder tot geschwiegen werden, ist das keine Verbesserung der Situation der Menschen in dem entsprechenden Land. Auch sollten Menschen sich endlich mal aus ihrer Blasiertheit heraus wagen, immer zu wissen, was für welche anderen Völker das Beste ist. Menschen sind gleichwertig – aber doch nicht gleich! Solange du nicht selbst in dem Land gelebt hast und es wirklich kennst, ist eure Deutung reine Spekulation und ihr begebt euch auf ein Niveau, dass dem von missionarischen Kriegen zur eigenen Relligion entspricht!

    Menschen muss geholfen werden und zwar möglichst sofort ohne blödes langwieriges Gerede. Humanitäre Hilfe in Syrien ist wichtig und sinnvoll und syrischen friedlichen Menschen muss auch Schutz geboten werden. Um endgültig zu beurteilen, wie man das ohne Angriffskrieg machen kann, fehlt mir wahrscheinlich die Kompetenz – aber ich habe zu viele Vorstellungen davon, wie es möglich wäre, als dass ich glauben kann, dass wir da „alternativlos“ wären – bzw ausschließlich die beiden Alternativen hätten: Angriffskrieg oder nichts machen! Schließlich ist „alternativlos“ nichts weiter als die nachträgliche Rechtfertigung, warum eine unpopuläre Entscheidung eher undemokratisch getroffen wurde, ohne Kritiker in den Entscheidungsprozess einzubeziehen – was leicht die Befürchtung aufkommen lässt, dass in solchen Fehlen nach rein subjektiven Maßstäben entschieden wurde (wie dem Bauchgefühl einer Kanzlerin, das offensichtlich homosexuelle Paare für Kindgefährdend hält, aber sich auch nicht wagt, eine ernsthafte Studie dazu in Auftrag zu geben – Auch so ein Widerspruch zur Unschuldsvermutung – ihr befindet euch da auf ähnlichem Terrain, wo ihr den Verursacher für Angriffe mit chemischen Waffen anscheinend schon alleine aufgrund eures Bauchgefühls auf über 3000km Entfernung erkennen könnt).

    Und ja, ihr habt absolut recht, wenn ihr sagt, dass 5000 Flüchtlinge aufzunehmen wirklich ein Witz ist – aber immerhin stehen wir dennoch an dritter Stelle der Länder, die sich überhaupt um das Schicksal der Menschen kümmern, die alles verlieren und Flüchtlinge aufnehmen – und unterhalb von jeglichem Existenzminimum sowie ohne Recht auf Arbeit bei uns am Leben erhalten. Arme Welt, dass so wenig soziales Verantwortungsbewusstsein schon so viel ist …

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