Warum das bedingungslose Grundeinkommen uncool ist

erstellt am: 02.08.2013 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Meinung

In seinem Blog-Eintrag „Grundeinkommen – Bedingungslos?“ hat Vorstandskollege Bastian für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens geworben und einige Gründe dafür ins Feld geführt.

Die Idee eine Grundeinkommens wird nicht erst seit ein paar Jahren vertreten, sondern taucht in der Geschichte immer wieder auf.  Das Konzept „Keine/r muss arbeite, jede/r kann“ in Verbindung mit einem garantierten Einkommen von ca. 1000€  kann aber nur in einer Generation so aufblühen, wie es das derzeit tut, die (zum Glück!) nie leiden musste. Eine Generation, der es immer in allen Belangen ziemlich gut ging, die in einem freien, friedlichen und vor allem wohlhabenden Europa aufgewachsen ist und für die jedes Ziel erreichbar schien – viele dieser absolut erhaltenswerten Eigenschaften des Lebens dieser Generation wurde durch Schulden finanziert, Schulden, die immer noch wachsen. Wer das bGE implementieren will (und Bastian schreibt zum Glück etwas von „..auf lange Zeit“), vermeidet damit den Blick auf die Jahre 2030 bis 2050, in denen schon die Finanzierung des bestehenden Rentensystems uns vor größte Schwierigkeiten stellen wird – und da soll auch noch jeder Nicht-Rentner 1000€ im Monat bekommen?

So wenig Spaß für so viel Geld?

So wenig Spaß für so viel Geld?

Um aber ein wenig wegzukommen von den finanziellen Zwängen – die für sich alleine stehend nie Grund für oder gegen eine politische (zumal sozialpolitische) Maßnahme sein dürfen –  hin zu dem ideologischen Hintergrund des bedingungslosen Grundeinkommens: Bedingungslos, also für jede und jeden. Also 1000€ im Monat nicht nur für

  • Beschäftigte in Niedriglohnsektor, denen mit einer angemessenen und fairen Bezahlung ihrer Arbeit auch geholfen wäre,
  • Arbeitssuchende (möglicherweise Langzeitarbeitslose), die mit deutlich zu niedrigen ALG-II-Sätzen an der unteren Grenze der zumutbare Existenz herumkrebsen und für die eine Transformation vom Arbeitslosengeld-Empfänger zum Grundeinkommen-Empfänger sicherlich ein guter Schritt in die richtige Richtung wäre
  • Alleinerziehende Elternteile in der schwierigen Situation, zeitgleich ihre Kinder großziehen und ernähren zu müssen

sondern eben auch 1000€ im Monat für alle Besser- oder Gutverdienende, für Erben großer Vermögen, für Menschen, denen es finanziell wirklich nicht schlecht geht. Nichts, dass ich diesen Menschen das nicht gönnen würde, aber müssen wirklich 1000€ des Gehaltes einer Projekmanagerin, eines Unternehmensberaters oder eines Abteilungsleiters eines mittelständischen Unternehmens vom Staat, also von der Allgemeinheit übernommen werden? Nein, ich glaube, es gibt sinnvollere Wege, Geld einzusetzen.

Und überhaupt, was ist mit dem Grundeinkommen für Kinder? Nach den gängigen Modellen bekommt man den Betrag ab Geburt („Yeah, endlich reiche Babies!“) – damit fehlt aber jegliche Legitimation, für kostenfreie Bildung zu kämpfen. Wenn das Kind 1000€ im Monat hat, wieso sollte die öffentlich Hand dann seinen KiTa-Platz bezahlen? Also keine kostenfreie, sondern teure, von Kindern selbst bezahlte Bildung von Anfang an. Wenn das selbe Kind dann in die Schule kommt, wieso sollten es dann Unterstützung bei den Kosten für Schulessen, Schulbücher oder Schulmaterial geben? Das Kind bezahl es doch aus eigener Tasche! Und Schwimmbäder, ÖPNV, kulturelle Angebote? Die staatliche Unterstützung würde wegfallen, für sie fehlte jegliche Legitimation. Was Kosteneinsparung auf der einen Seite bedeutet, heißt auf der anderen Seite: Weniger öffentlich geförderte, mehr dem freien Markt überlassene Preisbildung – das bedingungslose Grundeinkommen ist ein durch und durch liberales Gesellschaftsmodell von dem man sich fragen muss, warum die FDP nicht vehement dafür eintritt. Die Gesellschaft, die bei der Einführung des bGE entstehen würde, entspricht nicht meinen Vorstellungen: Soziale Ungleichheit wird zementiert, arbeitslose bGE-EmpfängerInnen verstärkt dem Populismus ausgesetzt („Noch mehr Geld, was die sich faul in die Tasche stecken) und generell wird soziö-ökonomisch Benachteiligten im übertragenen Sinne geradezu der gestreckte Mittelfinger entgegengehalten, wenn der Staat ihnen genauso viel gibt, wie denen, die schon genug haben. Alle Ziele, die die Sozialdemokratie früher und heute, kurz- und langfristig verfolgt werden konterkariert: Teure KiTas statt kostenloser Bildung von Beginn an, eine dem freien Markt überlassene Kulturszene, eine Festsetzung von Unterschieden, die keine sein sollen, Preise, die aufgrund des plötzlich vorhandenen Geldes durch die Decke schießen.

Und überhaupt: die Preise! Der einfachste Grundsatz der Ökonomie regelt das Zusammenspiel von Angebot, Nachfrage und Preis. Bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens würde sicherlich der Konsum der deutschen Bevölkerung steigen – an sich ein positiver Effekt, doch ist die Binnennachfrage eigentlich kein Problem in der deutschen Wirtschaft. Was aber auch steigen würde, sind die Preise; die Preise für quasi alles: Lebensmittel (obwohl dort eine Preissteigerung tatsächlich teilweise wünschenswert wäre), Mobilität, Kommunikation, Miete, einfach alles – wenn das Geld da ist, was soll die Anbieter von einer Anhebung der Preise abhalten? Das ist in einem (zum Glück) immer stärker verwachsenden europäischen Binnenmarkt und mit der Idee einer Anpassung der europäischen Sozialsysteme nicht machbar. Das finanzstarke Deutschland gibt jedem Bürger und jeder Bürgerin 1000€ im Monat, während im Süden Europas die Jugend verloren geht und die Wirtschaft wegen der Austeritätspolitik der Kanzlerin am Boden liegt? Ein merkwürdiges Verständnis von Europa.

Armut ist relativ, ein bGE mit dem Ziel der Armutsbekämpfung muss sich daher immer den Umständen, also unter anderem den Lebenshaltungskosten anpassen – diese würden aber aufgrund der oben aufgezeigten Inflation beständig steigen – bis man auch mit 1000€ im Monat wieder „arm“ ist. Und dann? Grundeinkommen an die Inflationsrate koppeln? Wohl ein schlechter Witz, wenn man nicht grade auf das Konzept „Teufelskreis“ steht.

„Linke Politik muss sich immer an ihren konkreten Ergebnissen messen lassen“ heißt es in unserer Satzung. Die erwartbaren konkreten Ergebnisse des bedingungslosen Grundeinkommen sind nicht wünschenswert und konterkarieren die Anstrengungen der Sozialdemokratie. Der Vorschlag muss also lauten: Unterstützen wir die, die es brauchen, und nicht nach dem Gieskannenprinzip alle!

Es gibt weitere Aspekte, die bei diesem Thema zum Debattieren einladen, hier aber nicht betrachtet wurden und schnell zum Populismus anregen: Prinzipien des Förderns und Forderns, Rolle von Migranten und Asylbewerbern, Bild der Arbeit und deren Gegenwert. Möglichweise gibt’s dazu demnächst noch einen Blogeintrag.

 

tl;dr: Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine interessante Idee, trifft aber auch die falschen und zementiert somit soziale Ungleichheit. Außerdem ist es volkswirtschaftlich fragwürdig.

Johannes Jungilligens

Autor: Johannes Jungilligens

Johannes ist seit 2009 Mitglied bei den Jusos Mönchengladbach. Er lebt in Mönchengladbach und Bochum (und im Zug) und vertritt sozialdemokratische Werte nach dem Motto "Keiner kann die Welt alleine verändern (und das ist gut so)". Johannes findet, dass mit vielen guten Ideen und vielen, die mitmachen, die Gesellschaft gerechter und offener gestaltet werden kann. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft und freiheitliches Denken als Rahmen für die volle Entfaltung jeder und jedes einzelnen sollten selbstverständlich sein, sind es aber leider nicht. Daran müssen wir arbeiten!"

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22 Kommentare zu „Warum das bedingungslose Grundeinkommen uncool ist“

  1. Marco Patriarca sagt:

    Um meinen eigenen Standort offenzulegen, ich gehöre weder zu den BGE-Befürwortern noch zu den Gegnern der Idee. Vielmehr nehme ich für mich in Anspruch, die Gesellschaft kritisch zu beobachten und mir auch Gedanken über künftige Probleme und deren mögliche Lösung zu machen. Unter dieser Bedingung wird das BGE interessant. Warum wird es das?
    Der technische Fortschritt schreitet immer schneller voran, die Automatisierung von Arbeitsprozessen wird seit jeher kritisch beäugt.

    Im Theorienstreit zwischen Kompensationstheorie und Freisetzungstheorie hat Erstere sich die längste Zeit als überlegen gezeigt. Das heißt, in vergangener Zeit hat der technische Fortschritt mehr Arbeitsplätze geschaffen, als vernichtet. Seit über 10 Jahren ist diese Entwicklung nicht mehr zu beobachten. Trotz steigender Produktion entstehen nicht mehr ausreichend neue Arbeitsplätze, um die verloren gegangen kompensieren zu können.

    Nun muss die daraus resultierende Arbeitslosigkeit für die Betroffenen nicht zwangsläufig zu einem existenziellen Problem werden. Da die Krisenanfälligkeit unserem Wirtschaftssystem immanent ist, gab es schon immer Zeiten mit erhöhter Arbeitslosigkeit. Bezeichnenderweise nannten einige Autoren die Arbeitslosen auch industrielle Reservearmee. Wie der Name schon andeutet, wurden Arbeitslose als potenziell nützlich betrachtet und dementsprechend solidarisch war der Umgang mit Ihnen. Sie hatten auch in der Arbeitslosigkeit weiterhin wert als Menschen, die in Zukunft wieder produzieren könnten.

    Doch in einer Zeit, in der Produktion immer weiter ohne Menschen funktioniert, ergibt sich der ökonomische Wert der Person nur noch aus seiner Konsumfähigkeit und diese ist bei Arbeitslosen naturgemäß gering.

    Nehmen wir einmal an, dass sich aus irgendwelchen Gründen die Tendenz der Gesamtentwicklung wieder mehr zur Seite der Kompensationstheorie neigen würde. Selbst dann bliebe das Problem des immer schneller stattfindenden Fortschritts bestehen.

    Unter wirtschaftlicher Stagnation oder Rezession würden weiterhin Arbeitskräfte freigesetzt, die selbst unter höchster Anstrengung den Anschluss zum Arbeitsmarkt bereits nach relativ kurzer Zeit verlieren müssten.

    Wenn man schon heute kaum noch von einer industrieller Reservearmee sprechen kann, so gilt das in Zukunft umso mehr. Somit kann einem schon der heutige Umgang mit Arbeitslosen auch nicht verwundern. Arbeitslose büßen weite Teile ihres Rechts auf Privatheit und Datenschutz ein. Ihnen wird gleich zu Beginn der Sozialbetrug unterstellt. Zur Kosteneinsparung werden sie systematisch unter Druck gesetzt und in überflüssige Maßnahmen verfrachtet. Das System wartet auf den Einbruch, den „Fehler“, der unweigerlich kommen muss und missbraucht dann sein Sanktionssystem zur Kosteneinsparung.

    Die Gesundheit der Langzeitarbeitslosen wird so nachweislich schwer belastet. Da sie aber ihren ökonomischen Wert verloren haben, schützt die Politik sie nicht mehr, sondern macht sie zum Sündenbock ihres eigenen Schicksals. Nichts anderes spiegelt Hartz IV wieder.

    Will respektive kann man die Umstände nicht grundsätzlich ändern bleibt nur eine Alternative, auch die Arbeitslosen müssen wieder zu Konsumenten gemacht werden, z.B. mithilfe des BGE. Hier erscheint das BGE also als eine Lösungsvariante einer gesellschaftlichen Entwicklung und genau das ist es für mich, nicht mehr und nicht weniger.

    Dabei möchte ich keinesfalls unterschlagen, dass die Umsetzung des BGE selbst zu einer Reihe neuer Probleme führen würde.
    Was die Finanzierbarkeit angeht, so kann ich nur auf Ökonomen verweisen, die diese als unproblematisch ansehen.

    Ich möchte in der Folge auf einige Punkte meines Vorredners eingehen. Zunächst zur Binnenkonjunktur, wir erleben seit über zwei Jahrzehnten eine Stagnation jener, die Aussage meines Vorredners, Deutschland habe keine binnenkonjunkturellen Schwierigkeiten, ist falsch.

    Zu den Staatsschulden, empirisch lässt sich weder nachweisen, dass Steuersenkungen zu Wirtschaftswachstum führen, noch umgekehrt. Da es aber in der Natur des Staates liegt Ausgaben zu haben, neigen Steuersenkungen dazu die Staatsschuldenquote zu erhöhen (und nur um diese geht es, der Schuldenstand allein enthält keine Aussagekraft).

    Auch scheint dem Vorredner nicht bekannt zu sein, dass die FDP in Tat seit Jahren ein BGE-ähnliches Modell propagiert, das liberale Bürgergeld. Hier ist deutlich zu erkennen, dass das BGE nicht mehr als ein Überbegriff ist, der erst durch Ausgestaltung an Substanz gewinnt. Von sozial bis unsozial wäre hier alles denkbar, aber eben nicht durch die Idee des BGE vorbestimmt.

    Meinem Vorredner scheint auch entgangen zu sein, dass die relative Armut nicht nur in Deutschland wächst, sondern in großen Teilen Europas bereits grassiert. Hier sei nur an Griechenland erinnert, wo man bereits seit Monaten nicht einmal mehr von einer rudimentären medizinischen Versorgung sprechen kann.

    Dem Vorredner scheint weiterhin nicht bewusst zu sein, dass der weit überwiegende Teil der Rentenproblematik politisch gewollt ist. Wir erleben den so fürchterlichen demografischen Wandel bereits seit über hundert Jahren, mit der Folge, dass es den Rentnern finanziell überwiegend immer besser ging. Hätte man das Rentensystem vor über 10 Jahren nicht drastisch unterminiert, hätte eben jene Entwicklung sich höchstwahrscheinlich fortgesetzt.

    Die Inflationsangst, die auch mein Vorredner nicht unangetastet lassen kann, basiert auf Populismus. Sie scheint vordergründig plausibel, sie verkennt nur, dass die Ursachen der Inflation selbst in der Ökonomie höchst umstritten sind. Eine Theorie, die relativ gebräuchlich ist, verortet die Ursache der Inflation in einer Vermehrung des Scheingeldes. Dann bliebe immer noch fraglich, ob eine Umsetzung des BGE denn zu einer solchen Erhöhung führen würde.

    Zum Ende möchte ich auf die nur angedeuteten Probleme meines Vorredners eingehen. Das Prinzip des Förderns und Forderns ist kein Naturgesetz, sondern Reflexion eines menschenfeindlichen Menschenbildes. Menschliche Entwicklung soll ihren Wert rein aus normativen Maßstäben der Leistungsgesellschaft erhalten. Da hinter steht die Idee der zweckdienlichen Menschengestaltung, zweckdienlich in Bezug zur Wirtschaft. Die Kanzlerin hat dieses Projekt bereits fortgesetzt, als sie von der marktkonformen Demokratie sprach, denn vor ihr muss natürlich der marktkonforme Mensch Verwirklichung gefunden haben und sei es durch Zwang.

    Die Rolle von Migranten und Asylbewerben. Zum Problem könnte hier nur eine erhöhte Einwanderung werden. Dieses Problem ist real und müsste vor Einführung eines BGE gelöst werden.

    Bild der Arbeit und ihr Gegenwert. Leider ist unsere derzeitige Gesellschaft so sehr auf Erwerbsarbeit fixiert, dass alle anderen Formen der Arbeit weniger wertgeschätzt werden. Hier würde das BGE zu einer Aufwertung der vernachlässigten Arbeitsformen führen.

    Wenn der Autor sein Fazit mit den Worten: „Die erwartbaren konkreten Ergebnisse des bedingungslosen Grundeinkommens sind nicht wünschenswert und konterkarieren die Anstrengungen der Sozialdemokratie“, einläutet – halte ich ihm entgegen, dass in der gesamten Nachkriegsgeschichte Deutschlands die Anstrengungen der Sozialdemokratie nie mehr und nachhaltiger konterkariert worden, als durch die Sozialdemokratie selbst, namentlich durch die Agenda 2010.
    Solange der Partei der Schneid fehlt, dies öffentlich einzugestehen und dementsprechend zu handeln, wird sie auf Bundesebene von einer verdienten Wahlschlappe zur nächsten schreiten.

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  2. Guenter sagt:

    Olala, was für ein negativer Mensch und uninformiert über das bGE.

    Das bGE soll nur möglich sein in einem reichen Land, in einem wohlhabenden Europa. Völliger Unsinn, denn das bGE ist die Resource über die jedes Land verfügt. Eine Regierung in einem armen Land, z. B. in Afrika, kann natürlich entscheiden, dass Land so verteilt wird, dass jeder sich davon ernähren kann (gibt es z. B. in Thailand), also die Möglichkeit der Selbstversorgung aus der Natur.

    In einem reichen Staat mit aufgeteiltem Land und Eigentum an Rohstoffen und Produktionsmitteln geht das natürlich nicht. Also muss der, der wirtschaftet, den entschädigen, der nicht mehr wirtschaften kann. (Liegt auch unserem Steuer- und Abgabensystem zu Grunde)

    Andersherum, wie wir es heute haben, besitzen die Einen viel und die Anderen nichts, die die viel haben und Besitz, lassen die Anderen für sich arbeiten und die, die nichts haben sind sklavengleich (und die SPD versucht mühsam das Skavenleben zu verbessern)

    Kurze Texte zu Bausteinen werden eher gelesen, als lange. Daher erst einmal dazu.

    Übrigens gibt es mit positiven Auswirkungen in Namibia ein Projekt für ein Grundeinkommen und die vergebliche Forderung das landesweit einzuführen

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  3. Guenter sagt:

    Dann komme ich zum nächsten Punkt der Volksverdummung und auch des Autors hier. Ich frage mich ohnehin, warum er dieses Forum eröffnet hat, wenn es schon ein besseres Forum zum bGE gibt,beim dem man auch seine negativen Äußerungen zu Grund- und Menschenrechten einbringen kann, Narzismuss?

    Jeder soll mit einem bGE 1000 Euro bekommen, ein erneuter großer Quatsch, natürlich nicht netto, sondern brutto.

    100.000 Euro Einkommen, 50 % Steuern, macht 50.000 Euro netto

    110.000 Euro Einkommen mit bGE, 55 % Steuern, macht 49.500 Euro

    (Beispiel, Hinweis damit nicht auf dem Steuersatz rumgeritten wird, geht natürlich auch anders mit negativen Ergebnis)

    Jeder bekommt mit einem bGE 1000 Euro netto?

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  4. Guenter sagt:

    So dann komme ich zum Kindergeld. Der Autor, der Grund- und Menschenrechte in Form einer Existenzabsicherung für uncool hält, will scheinbar lieber ein Kindergeld, wie es heute besteht, das Meiste für Menschen mit hohem Einkommen, für Erwerbslose überhaupt kein Kindergeld(ein Ergebnis von SPD Politik, der Agenda 2010.

    Niemand, der seriös ein bGE fordert, will das gleiche Grundeinkommen für Kinder, denn Kinder haben nicht die Bedarfe von Erwachsene, auch haben m. E. Eltern auch ! eine Mitverantwortung für ihren Kinderwunsch.

    850 Euro plus KV für Erwachsene, 500 für Kinder, weiterhin mitversichert mit den Eltern, also auch deshalb keine 1000 Euro, wie es alle Kinderorganisationen fordern.

    Und warum will der Autor eigentlich nicht, dass die Eltern die Kita selbst aussuchen können und auch bezahlen statt zu warten bis die Politik in der Lage ist einen Rechtsanspruch auf Kitas umzusetzen.

    Will der Autor keine Freiheit sondern Fremdbestimmung durch die Politik?

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    • Johannes Jungilligens Johannes Jungilligens sagt:

      Lieber Günter, eines vorweg: Den Autor des Textes (mich) als „verdummt“ zu bezeichnen, nur weil er nicht mit dir einer Meinung ist zeugt nicht gerade von Souveränität seinerseits. Ebenso gehört die Bemerkung zum Narzissmus wohl kaum hier rein, wenn man die Debatte sachlich halten will. Wir haben hier kein bGE-Forum eröffnet, dies ist ein seit Jahren bestehendes Debattenblog der Jusos Mönchengladbach, in dem sich ganze zwei Beiträge mit dem bGE befassen, wie jedem, der sich ein wenig umsieht auffallen sollte.
      Nun zum inhaltlichen (und ich muss mich aus Zeitgründen leider kurz fassen, reiche den Rest nach): Mit welchem Betrag genau gerechnet wird ist im Grunde genommen eher zweitrangig, es geht, wie oben aufgezeigt, um mehrerer Komponenten. Wie du auf die Behauptung kommst, Eltern könnten sich die KiTa bei bestehendem bGE eher selbst aussuchen als heute, ist für mich nicht nachvollziehbar: Dies ist auch heute schon so, natürlich nicht in unendlichem Ausmaß. Die Forderung nach Ausbau der KiTa-Plätze unterstütze ich voll, sehe da aber keinen direkten Zusammenhang mit dem bGE.
      Mehr später oder morgen, auch zu Marcos Ausführungen.

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      • Guenter sagt:

        Johannes, was soll deine Belehrung. Ok, wenn ich an die SPD denke und an deren Paternalismus, kann ich das verstehen. Wo habe ich als dumm bezeichnet? Ich habe geschrieben, was du sagst ist Volksverdummung und das ist etwas ganz anderes.

        Für die Belehrung hattest du mehr Zeit als für das Inhaltliche, daher hast du dich bei den Kitas kurz gehalten.

        Wie bei der Verdummung verstehst du meinen Inhalt nicht richtig. Ich meinte natürlich, dass es MIR lieber ist, die Menschen können die Kita bezahlen (aussuchen), als wenn das die Politik regelt, Kitas nach langen Jahren kostenfrei stellt und das auch noch nicht flächendeckend und während der ganzen Zeit.

        Mir ist es lieber die Menschen haben Geld und müssen dafür nicht betteln, werden von Sachbearbeitern abhängig, die den Daumen heben oder senken.

        Zum Schluß, es ist völlig unerheblich wieviele Foren es zum Grundeinkommen hier gibt. Ein pro Forum und ein contra Forum macht auf jeden Fall keinen Sinn, denn dann fordert einem dies in jedem Forum das Gleiche zu schreiben, oder?

        Aber Jusos scheinen ja doch keine Lust auf Debatte zu haben, wie man feststellt. Sigmar Gabriel sagte wohl vergebens, ihr müßt uns fordern, ja das macht Arbeit und als Gesine Schwan die Jusos in der Humboldt Uni in Berlin vor Jahren ebenfalls dazu aufforderte, ließen Jusos Papierschwalben fliegen.

        Ganz nach dem Motto vieler junger Menschen, nur nicht anecken, das könnte der Karriere schaden.

        Zum Glück gibt es „andere“ junge Leute z. B. bei der Piratenpartei

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  5. FMD sagt:

    Der Titel dieses Beitrages sollte wohl eher

    „Warum wir Jusos null Plan von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens haben“

    heißen. ^^

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    • Guenter sagt:

      Es ist bei den Jusos so, wie bei den Ortsvereinen und Kreisen, dass sie warten bis ihnen der Parteivorstand sagt, was dieser will und dann wird ihm gefolgt.

      Ist leider bei der heutigen jungen Generation weit verbreitet, dass sie sich aus Karrieregründen anpassen, manchmal bis zum Erbrechen.

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      • Sebastian Laumen Sebastian Laumen sagt:

        Mal ein wenig Zeit für Selbstreflektion, lieber Günter.
        Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass Du bei den Piraten tausendmal besser aufgehoben bist, als in der SPD. Deine Diskussionkultur ist leider ebenso unkonstruktiv, wie unsympatisch. Kaum erhälst Du nicht die gewünschte Antwort, gehst Du zu mehr oder weniger subtilen Beleidungen über und stellst ohne jegliche Kenntnis der Sachlage Behauptungen auf. Glaubst Du ernsthaft, dass Dein Verhalten hier Deinem Anliegen in irgendeiner Art und Weise zuträglich ist?
        Es zwingt Dich niemand Ansichten zu teilen. Wie Du hier lesen kannst, sind auch die Jusos nicht einer Meinung. Gerade deswegen gibt es dieses Blog. Hier finden auch Mindermeinungen Platz. Ich bin der Meinung, dass diese eine Berechtigung haben und nicht unter den Tisch fallen sollten, weil es die Mehrheit anders sieht und so evtl. ein Zerrbild entsteht. Die Mehrheitsmeinung von heute, kann Morgen schon Mindermeinung sein. Dafür reden wir miteinander.
        Und solange kannste gerne Deinen Standpunkt kund tun. Da Du aber wohl auch nicht akzeptieren kannst, dass es mehr als einen Standpunkt zu einem Thema geben kann, weiß ich nicht, warum ich zukünftig Deine Beträge noch freischlaten soll, wenn es diese sich nicht einmal mittelbar auf den Beitrag beziehen.
        Als Mitglied der Piraten dürfte Dir der Spruch „Don’t feed the troll“ geläufig sein. Also wunder Dich bitte nicht, wenn Du keine Antwort auf Deine Posts erhälst. Ich hätte gerne einen anderen Eindruck gewonnen, aber das scheint wohl nicht in Deinem Interesse zu liegen.

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  6. Kinnal sagt:

    Warum das bedingungslose Grundeinkommen »uncool« sein soll, weiß ich jetzt immer noch nicht. Fest steht, dass die Jusos es leider sind – denn viele Jugendorganisationen (ver.di, AWO, Grüne etc.) sind erheblich weiter im Diskurs beim Thema Grundeinkommen.

    Hier könnt man sich übrigens weiterbilden:
    http://www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de

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  7. Nils sagt:

    Sicher gibt es mit einem BGE auch Geld für alle Millionäre – nur bezahlen die eben soviel Steuern, daß das Geld, was sie mit dem BGE zurückbekommen, nicht ins Gewicht fällt. Überhaupt sollte man bei der Einführung des BGE einfach die Steuerfreibeträge um den entsprechenden Betrag kürzen – für diejenigen, die mehr als nur einen Hungerlohn verdienen, würde sich somit in der Summe nichts ändern.

    Die Idee hinter dem BGE ist einfach, den Druck aus dem System zu nehmen. Anstatt die Menschen mehr und mehr unter Druck zu setzen, wie es seit Hartz IV geschieht, einfach mal die Leute machen lassen.

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  8. Guenter sagt:

    Sebastian und Johannes, zur Sache bringt ihr wenig in der Diskussion, aber ihr seid groß im Belehren

    Ja, ich fühle mich viel besser aufgehoben in der Piratenpartei und dort wird erstens viel mehr diskutiert und zweitens nicht belehrt.

    Sonst wären es nicht 1736 Seiten mit 17.300 Beiträgen geworden mit 220.000 !!! Ansichten

    Natürlich kontrovers.

    Ob du mich und meine Beiträge freischaltest ist mir so egal, ich bin Maulkorb von der SPD gewohnt, die nur vorgibt zu diskutieren und das Volk befragen zu wollen.

      Zitieren

    • Sebastian Laumen Sebastian Laumen sagt:

      Na ja, man könnte es auch so sehen, dass wir hier gerade unter Johannes‘ Debattenbeitrag kommentieren. Mag sein, dass Du ihn aufgrund der divergenten Standpunktes anders empfindest.
      Aber es ist tatsächlich so, dass es sich bei dieser Seite um ein Blog und nicht um ein Forum handelt, weshalb Dein Vergleich etwas hinkt.

      Bei Beiträgen zum Thema läge es mir fern einen Maulkorb zu erteilen. Bei Beleidigungen und unbewiesenen und aus Deiner Position auch nicht beweisbaren Unterstellungen, sieht es anders aus. Es ist eigentlich sehr einfach: Wenn Du weiter mitspielen willst, halte Dich an die Regeln.

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  9. Guenter sagt:

    Guenter:
    Sebastian und Johannes, zur Sache bringt ihr wenig in der Diskussion, aber ihr seid groß im Belehren

    Ja, ich fühle mich viel besser aufgehoben in der Piratenpartei und dort wird erstens viel mehr diskutiert und zweitens nicht belehrt.

    Sonst wären es nicht 1736 Seiten mit 17.300 Beiträgen geworden mit 220.000 !!! Ansichten

    Natürlich kontrovers.

    Ob du mich und meine Beiträge freischaltest ist mir so egal, ich bin Maulkorb von der SPD gewohnt, die nur vorgibt zu diskutieren und das Volk befragen zu wollen.

    Ich habe den link vergessen, den ich einstellen wollte

    https://news.piratenpartei.de/search.php?action=results&sid=2404772d7b4c1e718e758ee943058389&sortby=lastpost&order=desc

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  10. Guten Morgen Herr Jungilligens,

    ein Grundeinkommen ist die intelligente Antwort einer Wissensgesellschaft auf die Fakten, die durch die Globalisierung geschaffen worden sind.

    Daher finde ich es überhaupt nicht uncool.

    Drei Punkte zur Begründung:

    1. Einfache Tätigkeiten, die keine hohe Wertschöpfung erzeugen, geraten durch die Globalisierung unter Preisdruck. Das führt dazu, dass Menschen in D, die wenig können, immer weniger verdienen – und immer öfter weniger als sie zum Leben brauchen.

    2. Wenn sie dann so wenig verdienen, dass es gar nicht mehr reicht, dann verbieten wir ihnen durch unsere Sozialsysteme faktisch, weiter zu arbeiten. Sie werden arbeitslos. Dann zahlen wir ihnen das Minimum, aber sie machen nichts mehr. Das ist schlecht für ihr Selbstwertgefühl und schlecht für unsere Kasse.

    3. Da wäre es doch viel intelligenter, den Wettbewerbsdruck der Globalisierung auf die einfachen Tätigkeiten dadurch zu kompensieren, dass JEDER einen Grundbetrag bekommt. Ohne Prüfung. Denn die kostet wieder Geld. Und damit der Wirtschaftskreislauf keinen Schluckauf bekommt, kommt das BGE in kleinen Schritten: Im ersten Jahr vielleicht nur 10 Euro pro Person und Monat. Macht im Jahr 10 Mrd. Das klingt nicht nach viel. Ist es auch nicht. Aber es wird die Arbeitslosigkeit bereits ein bisschen senken, da nicht mehr ganz so viele Menschen bei Harz 4 landen.

    Und wenn es sich bewährt, können wir es erhöhen.

    Das BGE hilft uns also auf sehr einfache Weise, den sozialen Pegel an seinem unteren Ende anzuheben, so dass niemand mehr aus der Gesellschaft hinausgedrängt wird.

    Eigentlich eine alte Sozialdemokratische Tugend, finde ich cool!

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    • Marco Patriarca sagt:

      Der Antwort des Herrn Röschs finde ich nicht nur deshalb beeindruckend, weil sie die wesentlichen Argumente pointiert aufführt, sondern auch, weil das faktische Arbeitsverbot innerhalb des Hartz IV-Systems explizit erwähnt wird.

      Sehr schön ist auch die Bezugnahme auf sozialdemokratische Tugenden, obwohl ich persönlich lieber von Sozialdemokratischen Werten spreche. Jedenfalls braucht man nach solchen nicht unter Agenda-Apologeten zu fahnden. Hier hat sich die Sozialdemokratie selbst demontiert bzw. demontieren lassen.

      Die neuerliche Strategie scheint darin zu bestehen die eigenen Fehler überspringen zu wollen. Dieser Raffinesse haften zwei Makel an: 1., ein destabilisiertes Gerüst lässt sich nur mit hohem Aufwand stützen und verliert dabei an Qualität Stabilität und Verlässlichkeit 2., man zählt auf uninformierte Wähler (was für linke Parteien grundsätzlich fatal ist).

      Mithin läge die Minimalvoraussetzung einer glaubwürdigen BGE-Diskussion bei einer Jugendorganisation der SPD darin, erst einmal mindestens anzuerkennen und auch auszudrücken, dass Hartz IV mit etlichen sozialdemokratischen Werten unvereinbar ist. Abweichendes Vorgehen trägt zwangsläufig den unangenehmen Beigeschmack eines Ablenkungsmanövers.

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      • Franz sagt:

        Faktisches Arbeitsverbot im Hartz-IV-System? Ein „Arbeitsloser“ soll also selbst Geld verdienen dürfen und GLEICHZEITIG die volle, finanzielle Unterstützung vom dummen Steuerzahler bekommen? Also letzten Endes mehr Geld als jemand, der keine Nebentätigkeit finden kann? Und DAS nennen Sie Gerechtigkeit?! Sie schildern, wie Broder sagen würde, eine „Leistungsgesellschaft, in der sich jeder Hartz-IV-Empfänger frei entfalten kann, solange der dumme Rest, der bei Opel am Fließband steht, dafür bezahlt.“

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    • Franz sagt:

      Zunächst einmal geraten sämtliche Tätigkeiten durch die Globalisierung, die ja bekanntlich an allem Schuld ist, unter Kostendruck. Und das Arbeitsverbot unter Hartz-IV existiert nicht, denn ALG soll nicht zum bequemen Leben einladen, sondern Menschen die Existenz sicher und sie damit vor menschenunwürdigem Leben oder schlimmerem bewahren. Wer parallel dazu Geld verdient, kommt also mit weniger finanzieller Unterstützung aus. Dass die Hartz-IV-Sätze in diesem Fall gekürzt werden, ist also keine Strafe, sondern die flexible Anpassung von Sozialleistungen an die tatsächliche Situation.

      Den Wettbewerbsdruck können Sie durch ein bGE nicht kompensieren. Denn wenn eine ersetzbare Tätigkeit keinem Wettbewerb mehr „ausgesetzt“ ist, wird sie tatsächlich ersetzt. Das bedeutet Arbeitslosigkeit. Durch das dGE wie Sie es schildern, würde also nicht Armut begrenzt, sondern Arbeitslosigkeit gefördert. Und das macht die ganze Sache nicht günstiger, sondern verdammt teurer. Die Vergangenheit zeigt, dass nicht der Sozialismus (auch nicht der demokratische!) Wohlstand fördert und Arbeitslosigkeit begrenzt, sondern die christlich-konservative Politik der sozialen Marktwirtschaft.

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  11. Franz sagt:

    „[D]as bGE ist die Resource über die jedes Land verfügt“… Du setzt also die Verteilung von Land mit einem Grundeinkommen gleich? Und behauptest auch noch, ersteres könnte funktionieren? Wie genau kommt es dann in Thailand, das Du als Beispiel dafür angeführt hast, zu einem HDI von 0,69? Wer Marx‘ Utopieergüsse für ernstzunehmende Staatstheorien hält und davon träumt, in der DDR zu leben, wo ja bekanntlich alles gar nicht sooo schlecht war, kommt vielleicht auf solche Gedanken. Aber ein bisschen Realitätsnähe darf doch sein!

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    • Franz sagt:

      PS: dieser Kommentar war als Antwort auf „Guenter“ am 2. August 2013 um 16:53 Uhr gedacht… Die Technik mag mich scheinbar nicht 🙂

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      • Günter sagt:

        Franz, du verstehst oder willst nicht verstehen, dass der Besitzende bzw. der Inanspruchnehmende den entschädigen muss, dem dieser dies Recht nimmt. Ist sogar in unserem Steuersystem so vorgesehen oder warum meinst du, dass jemand Grundsteuer an die Gesellschaft bezahlt, der Grund und Boden als Eigentum für sich beansprucht und wofür?

        Ist es nicht so, dass für die Ausübung eines Gewerbes eine Genehmigung von der „Gesellschaft“ eingeholt werden muss und dafür dann Abgaben zu entrichten sind?

        Du kannst es drehen und wenden wie du willst, auch jetzt schon hat der von dir Genannte „dumme“ Steuerzahler keine andere Chance als dem die Existenz zu finanzieren, der nicht fremdbestimmt tätig werden will.

        Arno Dübel (google) zeigt es und die Realität belegt, dass kaum jemand dies Recht in Anspruch nehmen will wie Arno Dübel es macht und sich mit dem Existenzminimum begnügt.

        Das Recht dazu gibt es schon JETZT.

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  12. Katja sagt:

    Letztendlich bringt das Ganze Vor- und Nachteile mit sich, aber über eines ist man sich im Klaren, hier muss sich generell doch etwas für die Menschen ändern.

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