Unsere Freiheit wird in #Neuland verteidigt

erstellt am: 17.07.2013 | von: Sebastian Laumen | Kategorie(n): Meinung

Ich weiß nicht, ob ich zuerst einen Krampf der Nackenmuskulatur oder in den Augenbrauen bekomme. In den letzten Wochen schwanke ich immer wieder zwischen ungläubigem Kopfschütteln und ungläubigem Staunen. Anlass sind die Überwachungspraktiken der USA und Großbritannien, bzw. der Umgang damit. Dass man mit Prism und Tempora auch an höchster Stelle nicht so recht etwas anzufangen weiß, zeigte sich schon in Angela Merkels Einordnung des Internets als #Neuland. Nun gut, den zeitgemäßen Hashtag hat Neuland von den dort Einheimischen und heimisch Gewordenen erhalten. Aber auch sonst lassen die Worte der Kanzlerin und ihrer Minister tief blicken. Viele wirken nur in Ihrem Eindruck bestätigt, dass das Internet vor allem ein Instrument für Kriminelle sei. Es scheint weitgehend an Problembewusstsein zu mangeln. Ohne die konsequente Berichterstattung vieler Journalisten, die für ihren Beruf den Wert vertraulicher Kommunikation zu schätzen wissen und sich die Informationen für ihre Artikel nicht nur zusammengooglen, hätten die Bundesregierung das Thema wohl gänzlich totgeschwiegen.

Und so wundert es auch kaum, dass in der Bevölkerung eher teilnahmsloses Achselzucken und Resignation zu beobachten ist, als ein eine Welle der Entrüstung. Warum sollte es auch verwundern, wenn die Regierung eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder offensichtliche Machtlosigkeit demonstriert?
Die Regierung verweist darauf, dass auf deutschem Boden deutsches Recht herrsche. Das ist jedoch Augenwischerei. Selbst E-Mails, die innerhalb eines Haushalts in Mönchengladbach verschickt werden, nehmen wahrscheinlich einen Umweg über Server in verschiedenen Staaten, darunter höchstwahrscheinlich auch über die USA.
Und hier wird es perfide. Mit der Betonung von deutschem Recht und deutschem Boden erklärt sich die Bundesregierung für nicht zuständig für den staatlich garantierten Schutz unserer Rechte.
Deutschland ist jedoch  nicht machtlos, Europa noch weniger. Deutschland könnte darauf drängen, dass unser Datenschutz eingehalten wird, dass es in Europa einen einheitlichen Standard gibt und dass Verstöße dagegen mit empfindlichen Strafen einhergehen. Europa ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die großen Unternehmen im Netz. Für Amazon ist Deutschland der nach den USA größte Absatzmarkt, Google und Facebook verdienen Millionen mit der hier geschalteten Werbung. Dort ließe sich ansetzen. Geld regiert die Welt – das gilt besonders in den USA, deren Politiker im besonderen Maße auf Spenden der Unternehmen  für ihre Kampagnen angewiesen sind.

„The land of the free and the home of the brave“ – so besingen sich die USA in ihrer Nationalhymne tagtäglich. Dass dies eher ein Ideal als Realität ist, zeigte sich einmal mehr durch die Enthüllungen durch Edward Snowden. Der Mann, der den Mut bewies zu veröffentlichen, dass die USA nahezu jeden überwacht, der im Internet aktiv ist, ist nun auf der Flucht vor eben diesem Staat. Das mag etwas paradox erscheinen.
Nun mag man einwenden, dass auf US-amerikanischem Boden auch US-amerikanisches Recht herrscht. Das steht wohl außer Frage. Gerade das macht ja die Souveränität eines Staates aus. Doch ob diese flächendeckende Überwachung auch in den USA überhaupt rechtlich einwandfrei ist, ist gar nicht mal so eindeutig.

Weshalb diese Praxis dann aber mit deutschem Recht vereinbar oder einfach als gegeben hinzunehmen sein soll – darauf bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. Statt dessen wird abgewiegelt, relativiert und auf die Verdienste der USA um Deutschland  verwiesen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich den USA Narrenfreiheit gewähren. Allenthalben wird auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit verwiesen, jedoch nicht ohne darauf zu verweisen, dass die Überwachung der Terrorismusbekämpfung diene.
Da stellt sich die Frage, was denn verhältnismäßig ist. Ist es in Ordnung, wenn in einem demokratischen Land, jeder einzelne Souverän (Bürger) als potentieller Terrorist gesehen wird? Ist es in Ordnung, wenn aus diesem Generalverdacht heraus, jede Kommunikation protokolliert wird? Das bedeutet, dass jede Suchanfrage bei Google,  jede WhatsApp-Nachricht, jede E-Mail, jeder Kontakt bei Facebook, jeder Online-Einkauf, jede besuchte Internetseite (ja, auch die Porno-Seiten beim „anonymisierten“ Surfen) aufgezeichnet und individuell zuzuordnen ist. Es ist also nicht auszuschließen, dass die National Security Agency der USA Dich besser charakterisieren kann, als der eigene Partner. Eine Möglichkeit von der die Stasi in der DDR nur träumen konnte.
Ist der tägliche millionenfache Eingriff also verhältnismäßig?
Überwachungsminister Friedrich erklärte Sicherheit vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages nun zum „Supergrundrecht“ und erklärte gleichzeitig, dass der Bürger sich darum selber zu kümmern habe.
Das ist spannend. Kratzen wir mal etwas an der staatstheoretischen Oberfläche:
Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. So steht es auch in Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Den Staat gibt es zum Schutz des Volkes. Aus diesem Schutzzweck leitet sich, vereinfacht ausgedrückt, z.B. das Sozialstaatsprinzip oder Rechtsstaatsprinzip ab. Für diesen Schutz hat der von Natur aus freie Mensch einen Teil seiner Souveränität an den Staat übertragen. Er wurde zum Bürger. Damit der Staat aber kein übermächtiges Instrument wird, hat er eine Verfassung, die regelt, in welchem Rahmen der Staat sich bewegen darf. Einige Freiheiten und Rechte des Bürgers sind deswegen garantiert. Das sind die Grundrechte.  In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dieser Eingriff muss verhältnismäßig sein.

Vor diesem Hintergrund muss man die Worte von Verfassungsminister Friedrich sehen. Er erfindet ein die Institution des Supergrundrechts. „Super“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Über“. Das Supergrundrecht steht folglich über den anderen Rechten. Der Bürger hat also ein Recht auf Sicherheit, dem sich jegliches Freiheitsrecht unterzuordnen hat – ein interessanter Aspekt.
Man könnte auch denken, dass Sicherheit und garantierte Freiheiten den Sinn und Zweck eines Staates sind. Herr Friedrich scheint das anders zu sehen. Er fordert die Bürger auf, sich selber um den Datenschutz zu kümmern – eine staatspolitische Kapitulationserklärung.

Dass an ein Supergrundrecht auch eine ganz besondere Verhältnismäßig geknüpft ist, scheint von Minister Friedrich impliziert. Auf der Strecke bleibt unsere Freiheit, unsere Privatsphäre.
Das scheint jedoch weder für Friedrich noch für Merkel ein großes Problem zu sein. Sie betreten Neuland, während die erste Generation der „Digital Natives“ so langsam volljährig wird. Die technische Überwachung wird als naturgegeben hingenommen.
Wenig überraschend, wenn man selbst auch jenseits des Internets am liebsten alles und jeden von Kameras überwachen lassen würde. Einfach nur, weil man es kann, unabhängig von jeder Verhältnismäßigkeit.
Die generelle Überwachung ist eine Versuchung, der besonders Innenpolitiker leicht erliegen. Ob nun mit Kameras oder der Vorratsdatenspeicherung. Emotional behaftete Rechtfertigungen, wie Terrorismus oder Kinderpornografie, sollen für gesellschaftliche Akzeptanz sorgen.

Wie unmittelbar diese Überwachung erfolgt, zeigte sich an dem Beispiel eines jungen Mannes, der vorschlug, dass man bei einem Spaziergang ja mal NSA-Agenten in der freien Natur beobachten könne. Kurz darauf erhielt er Besuch von der Polizei und dem Staatsschutz.

Um mit einem Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda aus dem Jahr 2007 zur Vorratsdatenspeicherung zu schließen:

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt.“

Es gibt keinen Grund, dass wir eine derartige Überwachung hinnehmen müssen. In einer Demokratie geht die Gewalt vom Volke aus. Dankenswerterweise finden am 22. September Wahlen statt, bei denen wir zeigen können, was uns unsere Privatsphäre wert ist, welche Daten wir wo und wem zur Verfügung stellen wollen und das wir einen Staat und eine Regierung wollen, die ihre Aufgaben in unserem Interesse wahrnimmt.

Sebastian Laumen

Autor: Sebastian Laumen

"I ♥ MG - diese Stadt hat ihr Potential noch nicht ausgeschöpft." Sebastian betrachtet die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht als abstrakte Richtlinien sondern als konkreten Handlungsauftrag. Er ist Mitglied der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord.

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