Links-christdemokratische Annäherung?

erstellt am: 06.05.2009 | von: Sebastian Laumen | Kategorie(n): angemerkt

Es ist schon erstaunlich, was sich im Stadtrat so alles abspielt. Damit meine ich nicht nur manche Entscheidungen, sondern auch, wie diese zustande kommen.
Eigentlich dachte ich mich in der politischen Farbenlehre ganz gut auszukennen. Doch dass die CDU mit der SED Linken…

Aber der der Reihe nach. Inzwischen habe ich mich ja schon dran gewöhnt, dass die Rheinische Post in ihrem Lokalteil, namentlich Chefredakteur Ralf Jüngermann in Artikeln und in seiner samstäglichen Kolumne versucht, die Gladbacher SPD-Führung samt Oberbürgermeister Norbert Bude kollektiv dem linken Parteiflügel zuzuordnen. Das finde ich mal nervig, mal putzig. Die Vehemenz mit der versucht wird, einen “linken Block” nach der Kommunalwahl herbeizureden, lässt schon tief blicken.
Bei seiner Nominierung zum CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten blies Norbert Post in das selbe Horn und versuchte das Gespenst des Kommunismus heraufzubeschwören. Er schien tatsächlich davon überzeugt. Also habe ich ihm das wider besseren Wissens auch so abgekauft.
Doch dann kam die Ratssitzung am Mittwoch, den 29. April 2009. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Überprüfung einer jeden Rats- und Ausschussvorlage auf ihre Kinder- und Familienfreundlichkeit durch die Verwaltung vorsieht.
Da theoretisch jede Vorlage Folgen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit haben kann, und auch wenn diese es nicht hat, was erstmal festgestellt werden muss, bedeutet dies einen enormen Verwaltungsaufwand. Statt tatsächlich etwas für die Kinder- und Familienfreundlichkeit zu machen, werden Ressourcen abgezogen, die überprüfen, ob Vorlagen, also Anträge durch Parteien oder Verwaltung, denn Mönchengladbach kinder- und familienfreundlicher machen.
Man darf sich also ruhig fragen, wie verantwortungslos und undurchdacht die Union ihre Anträge stellt.
Der Antrag wurden jedenfalls mit den Stimmen CDU und der Linkspartei unter Duldung der Grünen beschlossen (sic!).
An das Modell der schwarz-grünen Koalition haben sich die meisten ja spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 gewöhnt.
Aber ein schwarz-grün-sowjetrotes Bündnis erstaunt mich doch.
Sehr geehrter Herr Post, zum Wohle und im Interesse der Mönchengladbacher Bürger, fordere ich Sie hiermit – gerade im Blick auf die anstehende Kommunalwahl – auf, Ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären.

Sebastian Laumen

Autor: Sebastian Laumen

"I ♥ MG - diese Stadt hat ihr Potential noch nicht ausgeschöpft." Sebastian betrachtet die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht als abstrakte Richtlinien sondern als konkreten Handlungsauftrag. Er ist Mitglied der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord.

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